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Atomgesetz-Novelle mißachtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Schreiben an Bundestagsabgeordnete
In einem Schreiben vom 10. Dezember 2001 legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dar, dass ihrer Ansicht nach die Atomgesetz-Novelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mißachtet. Der Gesetzgeber dürfe nach dem Urteil den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke "nicht erlauben".
Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock
Demonstration gegen Rechts
Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.
Krankenkassen genehmigten sich zinslose Kredite
Versicherungen
Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen haben sich Kredite aus der Pflegeversicherung genehmigt und dafür zum Teil keine Zinsen bezahlt. Dies geht aus einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamts hervor, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Dadurch konnten die Kassen offenbar teure Bankkredite vermeiden. BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel sprach von über 20 Krankenkassen, die Zinsen nicht erstattet hätten. Der größte Einzelfall sei ein Zinsverlust von 10.000 Mark gewesen.
Mobilfunkbetreiber wollen sich selbst verpflichten
Strahlenschutz
Das Bundesumweltministerium und die Mobilfunkanbieter wollen noch in diesem Jahr eine Regelung zur Verbesserung des Strahlenschutzes treffen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Gespräche über eine Selbstverpflichtung der Industrie stünden kurz vor dem Abschluss.
VENRO verabschiedet Arbeitsprogramm 2002
Organisationen
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen verabschiedete ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dieses sieht unter anderem das Projekt "Perspektive 2015" Armutsbekämpfung braucht Beteiligung" vor. Dieses soll das "Aktionsprogramm 2015" der Bundesregierung aus NRO-Sicht begleiten. Des Weiteren wird aber auch die Wirkung und Qualität der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen diskutiert und weiter entwickelt.
Malaria-Impfung zeigt in Gambia Wirkung
Gesundheit
Forscher der britischen Medical Research Council Laboratories haben einem Impfstoff gegen Malaria ein vielversprechendes Zeugnis ausgestellt. In einer ersten Feldstudie in Gambia stellte sich die Malaria-Impfung bei rund der Hälfte der behandelten Männer als wirksam heraus. Bereits im nächsten Jahr sollen Impf-Studien an Kindern in Mosambik folgen. In Afrika stirbt zurzeit alle 20 Sekunden ein Kind an Malaria, wie die aktuelle Online-Ausgabe von New Scientist berichtet.
Zahlreiche Zivilopfer durch US-Bombenangriffe auf Tora Bora
Afghanistan
Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden im umkämpften Gebiet um Tora Bora im Osten Afghanistans seit dem 1. Dezember mehr als 80 Todesopfer und 50 Verletzte unter der Zivilbevölkerung gezählt. Die internationale Organisation weist darauf hin, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" angeblich im Namen der Zivilisation und der Wahrung der humanitären Werte geführt wird. Die Allianz unter US-amerikanischer Führung sei dafür verantwortlich, dass das internationale Völkerrecht geachtet und insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes gewahrt werde. Nach Beobachtungen von Ärzte ohne Grenzen vor Ort fordern die Militäroperationen eine inakzeptabel hohe Zahl ziviler Opfer. Die Organisation ruft die Konfliktparteien auf, die Auswirkungen der Auseinandersetzungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Orang Utans sterben für deutsche Sperrholzplatten
Pro Wildlife
Nach aktuellen Studien sind die Bestände der Orang Utans im vergangenen Jahrzehnt auf die Hälfte zusammengebrochen. Ihre Ausrottung könnte bereits in den nächsten fünf bis 10 Jahren geschehen. Hauptursache ist die Abholzung der Wälder, ihres Lebensraumes, insbesondere in Indonesien. Pro Wildlife weist darauf hin, dass Deutschland eines der bedeutendsten Importländer für Tropenholz-Produkte aus Indonesien ist. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Holzimporte aus dem Land um über 50 Prozent erhöht. Der Raubbau an den Wäldern wird von deutschen Banken mitfinanziert und mit Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung abgesichert, kritisiert Pro Wildlife.
Asylverfahren unter Mißachtung völkerrechtlicher Standards
EU-Ministertreffen
Bei dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen sogenannte "Leitlinien für künftige Mindeststandards bei den Asylverfahren" beschlossen werden. Nach Angaben von Pro Asyl würden diese Leitlinien die völkerrechtlichen Standards für ein faires Asylverfahren "weit unterschreiten". Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wollen die Fachminister beispielweise darauf verzichten, eine persönliche Anhörung der Asylsuchenden durch qualifiziertes Personal verbindlich vorzuschreiben. Ein solcher Rechtsanspruch entspricht aber den Mindestanforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts, so Pro Asyl. Jeder Mitgliedstaat könnte nach seiner Facon seine restriktiven Sonderverfahren beibehalten. Die Verabschiedung der Leitlinien erfordert einen einstimmigen Beschluss.
Deutsche greifen bei Getränken immer öfter zum Einweg
Durchmarsch der Dosen
Dosen und andere Einweg-Getränkeverpackungen verdrängen in Deutschland immer mehr die Mehrwegflaschen. Nach einer am Donnerstag in Berlin von Umweltorganisationen und der mittelständischen Getränkewirtschaft vorgestellten Studie ist die Mehrwegquote im laufenden Jahr bis September auf 62,5 Prozent eingebrochen. Die gesetzliche Mehrwegquote mit 72 Prozent ist damit deutlich unterschritten. Der Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien fordert die Einführung eines Dosenpfands.
BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Minister Schaufler wegen Untreue
Fußball und Politik
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des ehemaligen baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministers Hermann Schaufler (CDU) wegen Untreue in weiten Teilen bestätigt. Dies gelte für Spenden in Höhe von insgesamt 45.000 Mark, die Schaufler in seiner ehemaligen Funktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) unzulässig dem Fußballclub SSV Reutlingen zugeleitet habe, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Schaufler war damals Präsident des Vereins.
Psychische Erkrankungen kosten Milliarden
Caritas
Durch Ausfallzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen entstehen der Industrie nach Schätzungen der Caritas jährlich Kosten von 4,8 Milliarden Mark. Wie die Vorsitzende des Fachverbands "Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie", Elisabeth Kludas, am Donnerstag in Berlin sagte, leiden 39 Prozent der Bevölkerung an psychischen Beeinträchtigungen und Stresserkrankungen, jeder Siebte benötigt eine allgemeinärztliche und jeder 25. eine fachpsychiatrische Behandlung.
Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert
Mannheimer Landgericht
Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zug mit Atommüll rollt nach Süddeutschland
Castortransport
Der Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Stade rollt nach Süddeutschland. Kurz nach sechs Uhr hatte der Zug mit fünf Castoren die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überquert. Angaben über den weiteren Weg wollte das Lagezentrum im Düsseldorfer Innenministerium nicht machen. Gegen Mittag hat der Zug nach Angaben des Bundesgrenzschutzes Rheinland-Pfalz erreicht.
Radon ist gefährlicher als angenommen
Atomwissenschaft
Radon sei gefährlicher als bisher angenommen, behaupten Forscher der Columbia University. Sie stellten fest, dass sich Radon-Schäden bestrahlter Zellen auf die benachbarte Umgebung ausdehnen. Es gehe aber um Radonwerte innerhalb des akzeptablen Wertes so Gerhard Randers-Pehrson von der Universität.
Königin segnet Klonverbot menschlicher Embryonen ab
Großbritannien
Elizabeth II. hat das per Eilverfahren beantragte Klonverbot menschlicher Embryonen zu Fortpflanzungszwecken abgesegnet. Bereits vergangene Woche wurde das Gesetz vom britischen Oberhaus gebilligt. Dem zufolge wird reproduktives Klonen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Nach wie vor erlaubt ist das so genannte therapeutische Klonen, so ein ABC-Bericht.
Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren
Bildung
Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.
Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV
Krankenkassen
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.
Das einzige deutsche Atommüllendlager
Morsleben
Das einzige deutsche Atommüllendlager in Morsleben Morsleben wurde zu DDR-Zeiten in einem früheren Kalibergwerk an der niedersächsischen Grenze eingerichtet. Die Einlagerung begann 1978. Im Einigungsvertrag wurde die Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten bis zum 30. Juni 2000 befristet. Durch die Atomrechtsnovelle wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert. Betreiber des Lagers ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE).
Rufe nach NPD-Verbot werden lauter
Rechtsextremismus
Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.