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Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle
Mordfall in Argentinien 1977
Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.
Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit
Internationaler Strafgesetzhof
Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:
Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik
Grüne Woche
Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.
Heftige Kritik an Bill Gates Kinderimpfwerk
Hilfsorganisationen
Kritik an der von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützten Global Alliance for Vaccines and Immunisations äußert internationalen Hilfsorganisation "Save the Children" durchgeführten Report. Anstelle einer raschen und effektiven Hilfe werden von Gavi nur neue Märkte für teure Impfstoffe gesucht. Selbst innerhalb der Organisation gebe es heftige Interessenskonflikte zwischen Marketingstrategien und effektiver Hilfe, heißt es in dem Bericht.
EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken
Wettbewerbsvorteil Lebensmittelsicherheit
Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.
FlowTex-Betrüger genossen Vorzugsbehandlung der Behörden
Spiegel:
Der wegen Betrugs verurteilte frühere FlowTex-Chef Manfred Schmider soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei baden-württembergischen Staatsanwaltschaften Vorzugsbehandlungen genossen haben. Dem Magazin zufolge will Schmiders Bruder Matthias dazu bei seinem am Dienstag in Mannheim beginnenden Prozess umfassend aussagen.
100.000 Menschen gedachten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Kommunisten
Zehntausende Berliner gedachten am Sonntag der vor 83 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zum Auftakt der traditionellen Ehrung in der Gedenkstätte Friedrichsfelde legten Spitzenpolitiker der PDS an den Gräbern der Revolutionäre Kränze nieder. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren getötet worden. Die PDS als Veranstalter ging von rund 100 000 Teilnehmern aus.
Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung
Vorbild für Osteuropa?
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.
Alleinerziehende klagen gegen Kürzung des Haushaltsfreibetrags
Armut
Gegen die Kürzung des Haushaltsfreibetrags will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter im Februar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch in der "Bild am Sonntag" an. Es sei "ein Skandal, dass ausgerechnet die Ärmsten noch bestraft werden", sagte die Chefin des Verbands mit rund 10.000 Mitgliedern.
Sozialverband fordert Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen
Prävention & Versicherung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. In diese müssten alle Erwerbstätigen und ihre mitversicherten Familienangehörigen einbezogen werden, sagte Verbandspräsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Krankheitsvorbeugung durch neue Programme verbessern. Dies müsse den Ausbau der Früherkennung ebenso umfassen wie Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelabhängigkeit, schlug Vetter vor.
In die Grundschulen soll mehr Geld fließen
Bildung
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will den Ländern bei einer besseren Finanzausstattung der Grundschulen unter die Arme greifen. Die Bildungsstudie PISA habe noch einmal deutlich gezeigt, dass für die Sprach- und Lesefähigkeit von Kindern vor allem die sehr frühen Jahre entscheidend seien, sagte. Deshalb sei eine neue Gewichtung in der Schul- und Bildungspolitik notwendig. Vor allem in die Grundschule müsse erheblich mehr Geld fließen, sagte die Ministerin.
60.000 Soldaten außerhalb Deutschlands verplant
Bundeswehr im Ausland
Die Bundeswehr hat durch ihre Auslandseinsätze etwa 60.000 Soldaten verplant oder gebunden. Dies gab das Bundespresseamt am Mittwoch bekannt. Diese Zahl ergebe sich aus den Zeiten, die zusätzlich zum Einsatz selbst für Ausbildung, Vor- und Nachbereitung sowie die Regeneration des Personals erforderlich sind. Die Missionen im Einzelnen:
GRÜNE LIGA stellt Naturschutzprojekte vor
Internationale Grüne Woche
Der Messestand der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. stellt mit Fassadenbegrünung und Musterpflasterung auf der Internationalen Grünen Woche ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich vor. Der Stand ist vom 11. bis 20. Januar, 9 bis 18 Uhr auf dem Messegelände am Funkturm in der Halle "Heim-Tier & Pflanze" (Halle 1.2, Stand 58) zu finden. Die GRÜNE LIGA stellt dort gemeinsam mit anderen Umweltverbänden Berlins unter dem Motto "Natur nützen und schützen – ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich" zwei ihrer Projektgruppen vor.
Internationale Spitzenforscher sollen nach Deutschland kommen
Hochdotierter Wissenschaftspreis
Die Alexander von Humboldt-Stiftung verleiht am 31. Januar 2002 in Berlin den neu geschaffenen "Sofja Kovalevskaja-Preis" an 29 überwiegend ausländische Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für herausragende und international anerkannte wissenschaftliche Leistungen. Dieser nach einer russischen Wissenschaftlerin benannte Forschungspreis ist mit jeweils bis zu 1,15 Millionen Euro dotiert und damit zum Teil höher als einzelne Nobelpreise. Stifterin des einmalig vergebenen Preises mit einer Gesamtsumme von etwa 21,5 Millionen Euro ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es ist das ambitionierteste Projekt in der deutschen Geschichte, um die Elite junger Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen. Die Mittel stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung.
Staudammbau zerstört antike Stadt am Tigris
Fernsehreportage
Unter dem Titel: „VERSUNKEN IN EUPHRAT UND TIGRIS“ strahlt der Fernsehsender ARTE am 11. Januar 2002 ab 20.15 eine Reportage von Michael Enger aus. Darin wird Hasankeyf in Türkisch-Kurdistan vorgestellt. Es ist die einzige aus dem Mittelalter und der Antike noch erhaltene Stadt im nördlichen Mesopotamien. Schon vor über 10.000 Jahren haben hier am biblischen Fluss Tigris die ersten Menschen gesiedelt. Nun soll das jahrtausendealte Hasankeyf mit seinen unersetzlichen Kulturschätzen in den Fluten eines großen Staudamms versinken, der eine Lebensdauer von 70 Jahren hat. Das gestaute Wasser wird fast 80.000 Kurden aus ihren Dörfern vertreiben. Finanziert werden soll der Staudamm unter anderem durch Hermes-Kreditbürgschaften aus Deutschland in Höhe von 150 Millionen Mark. Die rot-grüne Bundesregierung will in den nächsten Wochen über diese Kredite entscheiden.
Österreichischen Automaten verweigern ausländische Euro-Münzen
Euro-Probleme
Der Euro ist nicht so international einsetzbar wie angenommen. Einige österreichische Automaten akzeptieren keine deutsche Euro-Münzen. Betroffen sind zum Beispiel Parkautomaten. Die Wiener Regierung räumte diese Probleme am Mittwoch ein, spricht jedoch lediglich von einer "Kinderkrankheit" im Zusammenhang mit der Einführung der Gemeinschaftswährung.
Im Dezember fast 4 Millionen Erwerbslose- Parteienstreit um Abhilfe
Arbeitslosigkeit
Die anhaltende Konjunkturschwäche und winterliche Temperaturen haben die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Dezember auf knapp vier Millionen anwachsen lassen. Die Arbeitsämter registrierten 3,964 Millionen Arbeitsuchende, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 174 600 mehr als im Vormonat und 154 600 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit gegenüber November von 9,2 Prozent auf 9,6 Prozent. Im Winterquartal (November bis Februar) müsse mit einem Plus von insgesamt 500 000 Arbeitslosen gerechnet werden. Eine Besserung werde erst wieder im Frühjahr eintreten.
US-Staatsanwaltschaft lässt Straftat-Vorwurf fallen -Urteil am 18. Januar
Greenpeace-Aktivisten vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten lässt die schwersten Anklagepunkte gegen die 15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten fallen, die am 14. Juli 2001 friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das US- Raketen-Abwehr-Programm protestiert hatten. Damit ist der Vorwurf einer schweren Straftat aus der Welt. Bisher hatte die Staatanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten Verschwörung vorgeworfen, sowie das unbefugte Eindringen in die Sicherheitszone des Raketentestgeländes. Außerdem hätten die Angeklagten die Anweisungen der Küstenwache nicht befolgt. Eine solche Straftat kann mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet werden.
Verbesserte Informationsplattform des Umweltzeichens im Netz
"Blauer Engel"
Übersichtlicher, mehr Informationen und interaktiv. So präsentiert sich der gründlich ueberarbeitete Internet-Auftritt des Umweltzeichens "Blauer Engel“. Das Umweltbundesamt und der RAL, das Deutsche Institut fuer Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., legen mit der Aktualisierung der Homepage einen Grundstein für ein neues Marketingkonzept, um dem ältesten und weltweit erfolgreichsten Umweltzeichen neuen Schwung zu verleihen. Anwenderfreundlich lässt sich nach Umweltzeichenprodukten und –anwendern innerhalb einer Datenbank recherchieren. Diese umfasst gegenwärtig rund 3900 Umweltzeichenprodukte und etwa 800 Zeichenanwender. Die Informationen sind schnell und problemlos zu finden. Alle Grundlagen für die Vergabe des Umweltzeichens sowie die benötigten Antragsunterlagen sind als Downloadversion vorhanden und koennen direkt am Bildschirm ausgefüllt werden.
EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre
EU-Gelder
Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.