Gesundheit: Damit Patienten sich überall in Europa in sicheren Händen wissen

Patientenrechte und medizinischer Versorgung in der EU

Fallen für mich Kosten an, wenn ich während meines Urlaubs zum Arzt muss? Trägt meine Krankenversicherung die Kosten, wenn ich im Ausland eine Kur besuche? Wann sollte ich eine Auslandreisekrankenversicherung abschließen? - Fragen zum europäischen Gesundheitsmarkt gibt es viele, die Antworten bleiben aber häufig im Unklaren. Das möchte das EVZ Deutschland ändern – und geht mit einer eigens eingerichteten Internetpräsenz online.

Protest der freien Journalisten - Gesetzentwurf überarbeiten!

DJV-Pressemitteilung zu Zahlungsfristen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen zu überarbeiten. „Schon heute müssen freie Journalisten ihren Honorarforderungen nach erbrachter Arbeit oft wochenlang hinterherlaufen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Regelungen zum Zahlungsverzug haben daran wenig geändert. Wenn in Zukunft auch noch die reguläre Zahlungsfrist auf 60 Tage ansteige, wird das zu einer weiteren Verlangsamung des Zahlungsprozesses führen!"

Unisex Tarife: Einführung in der privaten Krankenversicherung (PKV) Illegal

Männer haben Anspruch auf geringeren risikogerechten Beitrag

Unisextarife in der PKV privaten KrankenversicherungPünktlich für das Ende des Mayakalenders am 21. Dezember 2012 hat die EU untersagt, ab diesem Tag für neue Versicherungsverträge andere als geschlechtseinheitliche sogenannte Unisexbeiträge zu verwenden. Ausgangspunkt ist die EU-Gleichstellungsrichtlinie (Nr. 2004/113/EG) vom 13.12.2004, welche dem nationalen Gesetzgeber eine Übergangsfrist von fünf Jahren einräumte. Durch Urteil vom 01.03.2011 entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-236/09), daß ab 21.12.2012 Versicherungsprämien nicht mehr nach Geschlecht unterschiedlich kalkuliert werden dürfen. Auch unterschiedliche Versicherungsleistungen je nach Geschlecht sind seit diesem Stichtag nicht mehr erlaubt. Die Umsetzung dieser Anforderung in deutsche Gesetze ist jedoch leider nicht rechtzeitig erfolgt, weil der Bundestag dem betreffenden Artikelgesetz wegen der gleichzeitig vorgesehenen weitgehenden Reduzierung der Beteiligung an den stillen Reserven in der Lebensversicherung nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Ernährung: Experten fordern Ernährungswende

BÖLW-Hearing: Experten fordern Ernährungswende jetzt!

gesunde ernährungWahre Preise für Lebensmittel und eine umfassende Ernährungsbildung – das sind wesentliche Kernforderungen aus dem Thesenpapier des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die von den Experten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden auf dem Tag des Ökologischen Landbaus besonders herausgestellt wurden. "Wir brauchen ein rasches und engagiertes Umsteuern, um gesunde Ernährung, Bodenschutz und artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen“, forderte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, von allen Akteuren aus Ernährungswirtschaft und Politik auf der BÖLW-Tagung, die anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfand. Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, kommentierte in seinem Grußwort den Ansatz des BÖLW: Es sei richtig Fragen zu stellen und das Bestehende einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Sexismus-Debatte: Brüderle, respektiere dein Schwesterle!

Ansgar Sadeghi zum aktuellen Thema:

Rainer Brüderle und die Sexismus Debatte Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.

Berlin Ehrenmord: Gedenken an Hatun Sürüçü

Politik und Zivilgesellschaft setzen Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung

Vor acht Jahren – am 7. Februar 2005 – wurde Hatun Sürüçü von ihrem Bruder auf offener Straße erschossen. Anlass für den so genannten „Ehrenmord“ war, dass die junge Frau ein modernes und selbstbestimmtes Leben führen wollte. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und mehrere Kooperationspartner riefen vor acht Jahren erstmals zu einer Trauerkundgebung auf, zu den ersten Unterstützerinnen und Unterstützern gehörten zum Beispiel die Bürgerrechtlerin Seyran Ateş und die Schauspielerin Maren Kroymann. An der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung in Berlin-Tempelhof nahmen in den vergangenen Jahren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, des Madonna Mädchentreffs, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung und des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg teil.

Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

Infobrief 3/13

europaparlament klimaschutzGestern hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf. Reul brachte seine Freude zum Ausdruck, indem er den Beschluss als „schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn“ bezeichnete. Während die Klimawandel-Leugner in den USA gerade ins Hintertreffen geraten, unterstützt Reul mit seiner verantwortungslosen Entgleisung die Klimawandel-Leugner in Europa. Reul hat sich schon Ende letzten Jahres mit seinem „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen Energiebinnenmarkt“ als Gegner der Erneuerbaren Energien hervorgetan. In diesem Entwurf, der auch gestern auf der Tagesordnung des Industrieausschuss stand, aber vertagt wurde, fordert Reul die europaweite Einführung eines ineffizienten und teuren Quotensystems. Dies würde die Abschaffung des erfolgreichen EEGs in Deutschland und anderen europäischen Nationalstaaten bedeuten.

Lebensversicherung: Kein Bezugsrecht nach Trennung

Ratgeber Versicherungen

Ratgeber Versicherungen - Heute: Lebensversicherung: Kein Bezugsrecht nach TrennungIn der heutigen Zeit kommt es nicht selten vor, dass Paare ihr Leben einfach nur gemeinsam verbringen möchten und nicht heiraten wollen. Dennoch möchten sie sich finanziell absichern. Gerade im Falle eines gemeinsamen Wohnungs- oder Hauskaufs entscheiden sie sich schließlich oftmals für eine Lebensversicherung mit einem wechselseitigen Bezugsrecht, damit der jeweils andere im Falle des plötzlichen Todes des Partners nicht ohne ausreichend finanzielle Mittel zurückbleibt und die noch offenen Forderungen für die Wohnung oder das Haus unter Umständen nicht mehr bezahlen kann. Doch was passiert, wenn sich die unverheirateten Partner noch zu Lebzeiten trennen? Hat der Partner dann im Falle des Ablebens des anderen noch immer ein Bezugsrecht?

BAYER: Nanotechnik-Projekte

Millionen-Förderung für Risikotechnologie

BAYER Gefahren durch Nanotechnik-Projekte Der BAYER-Konzern hat öffentliche Zuschüsse von mindestens neun Millionen Euro für die Erforschung sogenannter Carbon Nanotubes (CNT) erhalten. Dies geht aus einer auf Anfrage der Coordination gegen BAYER-Gefahren erstellten Aufstellung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) hervor. Nanotubes sind winzige Röhrchen aus Kohlenstoff. Tierversuche zeigen, dass bestimmte CNT - ähnlich wie Asbestfasern - die Entstehung von Krebs begünstigen können. Allein 4,3 Mio. Euro hat das BMBF demnach für ein „Scale Up“ zur großtechnischen Herstellung von Nanotubes bewilligt. Die Mittel flossen in den Bau der nach Angaben von BAYER „weltgrößten Pilotanlage für Kohlenstoff-Nanoröhrchen“, die im Januar 2010 in Leverkusen eröffnet wurde. Geplant war dort ursprünglich eine jährliche Produktion von 200 Tonnen. Wegen technischer Probleme läuft die Anlage bis heute jedoch mit einer weit geringeren Kapazität.

Trinkwasser: Kommunale Freiheit bei der Trinkwasserversorgung erhalten

Morgige Entscheidung zur Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament:

Vor der morgigen Entscheidung im Europäischen Parlament zur EU-Konzessions-Richtlinie appelliert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die Abgeordneten des Europäische Parlaments, alles dafür zu tun, die jetzige kommunale Struktur der Wasserversorgung weiter zu ermöglichen. "Die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen würden mit Blick auf die Wasserwirtschaft ein bestehendes, gut funktionierendes System in Frage stellen: Städte und Gemeinden können heute selbst entscheiden, wie sich die Wasserversorgung vor Ort am besten organisieren lässt: Ob in Eigenregie, ob zusammen mit anderen Kommunen oder gemeinsam mit geeigneten privaten Partnern. Die geplante EU-Richtlinie würde diese Wahlmöglichkeiten der Kommunen faktisch beenden, sofern nicht im Europäischen Parlament andere Weichenstellungen vorgenommen werden", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin. Morgen wird der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über mehrere Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag der Kommission abstimmen, der für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen vorsieht.

Berufsunfähigkeitsversicherung oder Dread Disease?

Ratgeber Versicherungen

Berufsunfähigkeitsversicherung oder Dread Disease?Die Berufsunfähigkeitsversicherung zählt zum Basisschutz, den jeder Erwachsene aufweisen sollte. Denn nichts ist wichtiger als die Arbeitskraft, um die eigene Existenz sichern zu können. Wer sich jedoch nicht frühzeitig um eine Berufsunfähigkeitsversicherung kümmert, hat es häufig schwer einen passenden Anbieter zu finden. Den meisten Versicherungsnehmern steht hierbei die Gesundheitsprüfung im Wege. Denn häufig reichen schon Allergien oder der Besuch bei einem Psychologen aus, um von dem Versicherungsunternehmen abgelehnt zu werden. Eine vergleichbare Alternative stellt jedoch die Dread Disease Versicherung dar. Dread Disease bedeutet ins Deutsche übersetzt soviel wie „gefürchtete Krankheit“. Während die Dread Disease Versicherung in den USA und Großbritannien weit verbreitet ist, ist die „Schwere-Krankheit-Versicherung“ hierzulande vielen Verbrauchern noch unbekannt.

Ralph T. Niemeyer: Interviews zum Thema Rente, Pflege, Banken

Politiker in der Finanzkrise

ralph t. niemeyer - denk ich an Deutschkand in der NachtUnter dem Titel "Das Märchen der Deutschen" hat der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer Bilder aus der sozialen Realität in Deutschland den Äußerungen von zuständigen Politikern und Experten gegenübergestellt. Er fragte Renate Künast, ob nicht vor allem die Banken von den Rettungsfonds profitieren; er fragte Frank-Walter Steinmeier, ob er es bedauere, seinerzeit die Hedegfonds nach Deutschland eingeladen zu haben; er fragte EU-Präsident José Manuel Barroso, ob es nicht an der Zeit sei, die Banken ein wenig leiden zu lassen. Und zeigt, wie sie sich herausreden. Der einstündige Dokumentarfilm wird am 1. Februar 2013 um 19 Uhr in Ludwigshafen gezeigt (ver.di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, mit Kathrin Senger-Schäfer und Bernd Riexinger, Eintritt frei).

Mercedes-Benz: Real Life Safety

Erstes Assistenzsystem gegen Geisterfahrer

Mercedes-Benz: Real Life Safety In den letzten Monaten schreckte eine Häufung von tödlichen Unfällen durch Falschfahrer. Mercedes-Benz hat ein Assistenzsystem entwickelt, das dieser Bedrohung Paroli bietet und unabsichtliche „Geisterfahrten“ verhindern kann. Der neue Verkehrszeichen-Assistent des Premium-Herstellers aus Stuttgart kann Einfahrverbotsschilder erkennen und den Fahrer akustisch und optisch warnen, wenn er aus Versehen auf den falschen Weg gerät, der ihn zum gefährlichen Falschfahrer macht. Das neue System ist zunächst für die in diesem Jahr erscheinende neue Mercedes-Benz S-Klasse und die neue E-Klasse vorgesehen. „Falschfahrer auf der A1, der A2, der A5, der A 46 …“ Solche Meldungen beunruhigten Deutschland im letzten Vierteljahr fast wöchentlich. Mehr als 25 Menschen starben in diesem kurzen Zeitraum ohne eigenes Verschulden, weil sie auf Autobahnen und vierspurigen Straßen mit einem Falschfahrer kollidierten, der in der verkehrten Fahrtrichtung unterwegs war.

Grüne Woche Berlin: Guerillamarketing mit D-ROLF aka Dreh-Orgel-ROLF

Drehorgel-ROLF gibt alles

Guerillamarketing auf der Grünen Woche in BerlinEr ist berühmter als ein bunter Hund, schrieb schon 1985 die „Budapester Rundschau“ über ihn. Mittlerweile ist er sogar Ehrenbürger im US-Staat Utah. Ohne sein auffallendes Äußeres würde der studierte Verkehrsingenieur glatt als Professor durchgehen. Schon in der DDR war D-ROLF als „Dreh-Orgel-ROLF" ein Star, tingelte mit Trabi und Drehorgel zwischen Kap Arkona und Samarkand durch die Lande, erfreute sein Publikum und brachte die DDR-Obrigkeit in schöner Regelmäßigkeit in Rage. Fast 1000 Seiten Stasi-Akten existieren noch heute über ihn. Selbst die Sowjetische Auslandsabwehr „musste“ sich mit ihm befassen. Doch mit List und Witz gelang es ihm (fast) immer, sich genauso regelmäßig wieder aus den Fängen der Genossen herauszuhangeln. Über zwölf Mal steht der Hallenser im Guinness Buch der Rekorde -neben dem Rekord im Dauer-Drehorgeln, überwiegend mit seiner großen Leidenschaft: dem Trabi.

Versicherung: Vorsicht beim Weiterverkauf einer Lebensversicherung

Ratgeber Versicherungen

Versicherungen kann man verkaufen. Doch es drohen hohe VerlusteNoch immer entscheiden sich viele Versicherungsnehmer für den Weiterverkauf der Lebensversicherung. Doch nur in den wenigsten Fällen profitieren die Verbraucher von diesen Geschäften. Wer dennoch mit dem Gedanken spielt die Lebensversicherung an einen Policen-Händler zu verkaufen, sollte die Angebote im Vorfeld genau überprüfen und auch das Kleingedruckte lesen. Denn in vielen Fällen können die vermeintlich lukrativen Angebote nicht das halten, was sie versprechen. Vor allem im Internet tummeln sich viele Versicherungs-Aufkäufer, die den Kunden eine höhere Auszahlung zusichern, als sie über den Rückkauf durch das Versicherungsunternehmen erhalten würden. In Wirklichkeit stehen die Versicherungsnehmer jedoch schlechter da, als im Falle einer Kündigung. Denn in vielen Fällen wird die Auszahlung nicht sofort und in voller Höhe geleistet, sondern in monatlichen Teilbeträgen über mehrere Jahre hinweg. Eine Sicherheit, dass auch die zukünftigen Zahlungen geleistet werden, erhalten die Kunden allerdings meist nicht.

Atomkraft: Atomkraftgegner organisieren Atommüllkonferenz

Wissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung

Eine Atommüll Konferenz  der AtomkraftgegnerAm 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. (*) "Dazu gehört eigentlich das öffentliche Eingeständnis, dass die bisherigen Endlagerversuche in der Praxis gescheitert sind und dass es Bürgerinitiativen waren, die das Desaster in Morsleben und in der Asse II wie auch die geologischen Unzulänglichkeiten im Schacht Konrad und im Salzstock Gorleben aufgedeckt haben", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Ein Forschungsverbund, unter dessen Dach bei Institutionen und Institute, die in der Vergangenheit ihre Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt haben, Platz finden, starte mit einer beschädigten Reputation. Die Teilnahme des Öko-Instituts am Verbund beispielsweise rufe große Irritationen hervor.

Grüne Woche Berlin: Bio-Verbände auf der Großdemo

Wir haben Agrarindustrie satt – und fordern eine Ernährungswende!

Grüne Woche in Berlin Anlässlich der weltgrößten Messe für Ernährung und Landwirtschaft „Grüne Woche“ demonstrieren in Berlin zehntausende Menschen unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft. „Lasst uns gemeinsam eine Ernährungswende einfordern!“, ruft Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den Menschen auf der Auftaktkundgebung der Demo zu, zu der auch der BÖLW und seine Mitglieder aufgerufen hatten. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen mit ihrem Protest deutlich, dass ein Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik längst überfällig ist. Scharf kritisierte der BÖLW-Vorsitzende die Darstellung der Vertreter von Ernährungsindustrie und Bauernverband auf der Grünen Woche: „Wer vorgibt, in Ackerbau und Tierhaltung sei alles in bester Ordnung und das einzige Problem bestehe darin, das der Öffentlichkeit verständlich zu machen, der hat die Realität nicht wahrgenommen!“

Versicherungen: Unisex-Tarife - Beide Geschlechter müssen mehr bezahlen

Ratgeber Versicherungen

Unisex Versicherungen In den letzten Jahren mussten Männer und Frauen bei vielen Versicherungen unterschiedlich hohe Prämien bezahlen. Ausschlaggebend für diese Unterschiede war das Geschlecht des Versicherungsnehmers und das damit verbundene höhere Risiko. Seit dem 21. Dezember gehört diese Geschlechterdiskriminierung jedoch endgültig der Vergangenheit an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März 2011, dass die Versicherungen zukünftig nur noch Unisex-Tarife anbieten dürfen und das Geschlecht als Risikofaktor nicht mehr rechtens ist. Stichtag für diese Änderung war der 21. Dezember 2012. Zur Überraschung vieler Versicherungsnehmer müssen jedoch nun beide Geschlechter tiefer in die Tasche greifen.

Westafrika: MISEREOR verstärkt Flüchtlingshilfe

Spenden für die Menschen in Mali erbittet MISEREOR

Angesichts der aktuellen Lage in Mali erhöht MISEREOR seine Hilfe für die Flüchtlinge in dem westafrikanischen Land und bittet um Spenden. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hatte das katholische Entwicklungshilfswerk knapp 40.000 Euro Soforthilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Nordmali in der Diözese Kayes bewilligt. In den nächsten Tagen wird MISEREOR eine weitere finanzielle Unterstützung für seine langjährige Partnerorganisation, die Entwicklungs- und Nothilfeabteilung der malischen Bischofskonferenz, bereitstellen, um diese bei ihren Maßnahmen im Umgang mit der Krise zu unterstützen.

Beitragsfreie Versicherungen sind jetzt ebenfalls neu abzurechnen

Nachschlag nicht nur für gekündigte Kapitallebens- und private Rentenversicherungen

Nachdem jetzt auch ein Urteil (OLG Stuttgart Az.: 2 U 138/10) gegen die Allianz Lebensversicherung AG (München) zu den Klauseln um die Rückkaufswerte und den Stornoabzug rechtskräftig geworden ist, dreht sich nun alles um die Beitragserstattung. Im Fokus stehen dabei die in den letzten drei Jahren gekündigten Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen. Verbraucher, die solche Verträge stattdessen beitragsfrei gestellt haben, besitzen aber auch einen Anspruch auf eine Gutschrift. Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert und berät in diesen Tagen Versicherungsnehmer schwerpunktmäßig zu diesen Themen.