NGO DIE Internet-Zeitung

Nachrichten energie

Verpackungsmüll

Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand

Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.

Memorandum

Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Pressemitteilung von Umweltveränden

Bundesländer wollen schlechte Strahlenschutz-Novelle weiter verwässern

Gemeinsam wenden sich die Gesellschaft für Strahlenschutz, die Ärzteorganisation IPPNW, das Otto-Hug-Strahleninstitut und die Umweltschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ) und Robin Wood gegen eine weitere Verwässerung des ohnehin schon ungenügenden Entwurfs zur Novelle der Strahlenschutzverordnung. Die Verbände und Institute appellieren stattdessen an den Bundesrat und die Wirtschafts- und Umweltminister der Länder, die jetzige Novelle zu Gunsten schärferer Regelungen und eines wirksamen Strahlenschutzes zurückzuziehen. Die Novelle und die von einigen Bundesländern eingebrachten Verwässerungswünsche seien vollkommen inakzeptabel und würden so etwas wie Strahlenschutz nur vortäuschen.

Analyse

Europa rüstet auf

Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site". Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. In Wirtschafts-, Währungs-, oder Agrarfragen misst die schwerfällige Brüsseler Bürokratie die Entwicklung ihrer Projekte von der Beschlussfassung über Planung, Beratung und Verwirklichung meist in Fünf- oder Zehnjahresschritten. Nicht so beim Aufbau einer eigenen europäischen Militärstruktur.

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