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angela-merkel Nachrichten & Informationen

Vatikan reagiert auf Kritik

Empörung über Merkel

Der Vatikan hat auf die weltweite Kritik an der kirchlichen Begnadigung des Traditionalistenbischofs Richard Williamson reagiert und den Briten zum Widerruf der Holocaust-Leugnung aufgefordert. Williamson müsse sich öffentlich und unmissverständlich von der Holocaust-Leugnung distanzieren, um wieder sein Bischofsamt in der Kirche ausüben zu dürfen. Mehrere katholische Bischöfe zeigten sich empört über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Papst.

Größtes Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen

80 Milliarden Euro

Die große Koalition hat das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag (13. Januar), die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zusammen mit dem ersten Paket sind es rund 80 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend getroffen und bis tief in die Nacht an dem Paket gefeilt. Geplant sind unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Für notleidende Unternehmen soll ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgesetzt werden.

Merkels Dramaturgie für das Super-Wahljahr 2009

Schlechte Nachrichten, aber gut gerüstet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet bereits an der Dramaturgie des Super-Wahljahres 2009. Sie sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht. Nachdrücklich lehnte Merkel Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer ab.

Merkel derzeit gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Streit über den richtigen Zeitpunkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Forderungen aus der Union nach massiven Steuererleichterungen entgegengetreten. Deutschland werde dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht folgen, sagte Merkel am Montag (24. November) in Paris. Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Angesichts der Konjunktureintrübung mehren sich unterdessen die Stimmen in der Union, die auf eine Steuererleichterung noch in dieser Legislatur dringen.

Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte

Ohne konkrete Ergebnisse

Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.

EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland

Merkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.

Merkel fordert Zusammenarbeit von Bund und Länder bei der Bildung

"Bildungsreise"

Der Ruf nach mehr Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungswesens in Deutschland wird wieder lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag (21. August) eine "Bildungsreise" quer durch Deutschland begann, forderte die Bundesländer zu verstärkten Bildungsinvestitionen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Bund auf. "Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern will und wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte die Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte davor, "Zuständigkeiten zu verwischen". Reformen bestünden auch "aus der konkreten Arbeit vor Ort, aus der Zusammenarbeit mit den Schulen". Dies könne man "auf Länderebene deutlich besser regeln".

Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig

"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.

CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel

Bayern-Wahlkampf

Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".

Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag

EU-Krisengipfel in Brüssel

Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über mögliche Lösungsansätze. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels wurde am Donnerstag (19. Juni) deutlich, dass auf dem Treffen in der belgischen Hauptstadt noch keine Entscheidungen zu erwarten sind. Allerdings sollte es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch keine neuerliche Denkpause geben, wie sie sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 verordnet hatte. Juristisch ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages mit dem Nein der Iren gescheitert. Vor dem Hintergrund des britischen Ja zum Lissabon-Vertrag vom Mittwoch drängen EU-Kommission, EU-Parlament und mehrere EU-Regierungschefs dennoch, den Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden sieben EU-Ländern fortzusetzen. "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", drängte Merkel ohne Rücksicht auf das geltende Recht.

Deutschtürken fühlen sich offenbar nicht von Merkel vertreten

"In Deutschland unerwünscht"

Eine neue Umfrage heizt die Debatte über die Integration von türkischstämmigen Migranten in Deutschland an. So sieht sich eine große Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten. Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Aussage, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht - bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen.

Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz

"Merkel will Show inszenieren"

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.

6,9 Milliarden Euro "gegen Aids, Tuberkulose und Malaria"

"Kampf gegen die Seuchen"

Eine internationale Geberkonferenz in Berlin hat Zusagen in Höhe von umgerechnet bis zu 6,9 Milliarden Euro für den Globalen Fonds erbracht, der nach offiziellen Angaben der "Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" dienen soll. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 27. September mit den Zusagen für die Jahre von 2008 bis 2010 "sehr zufrieden". Mit diesen Mitteln könne in den nächsten Jahren das Leben von vielen Millionen Menschen gerettet werden, meint er.

Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken

SPD für Computer-Überwachung

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.

Merkel fordert soziale Mindeststandards in Schwellenländern

"Gerecht"

Die Konkurrenz zwischen den in der informellen Gruppe der G8 versammelten führenden Industriestaaten und den wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländern wird härter. Während die Industriestaaten in den vergangenen Jahren soziale Standards abgebaut haben, verlangen sie jetzt von großen Schwellenländern wie China und Indien, soziale Mindeststandards zu schaffen. In einem Gastbeitrag für den "Berliner "Tagesspiegel" schreibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung sozialer Mindeststandards. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess gerecht zu gestalten."

Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland

Systemvergleich

Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Merkel betont EU-Interesse an strategischer Partnerschaft mit Moskau

Blockierte Fleischexporte

Einen Tag vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in der Wolgastadt Samara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Interesse der Europäischen Union an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Moskau unterstrichen. Im Bundeskabinett betonte Merkel am Mittwoch nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, dass auf dem Treffen deutlich werden solle, dass die EU gegenüber Moskau geschlossen auftrete und zugleich ein "nachdrückliches Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland" habe.

Merkel wirbt erneut für EU-Verfassung

"Kaum einer weiß was drinsteht"

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hat erneut für den Neuanlauf zu einer europäischen Verfassung geworben. Zu einem solchen Schritt gebe es "keine Alternative", weil die EU mit ihrem derzeit gültigen Vertragswerk die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigen könne, sagte Merkel am Montag vor den Mitgliedern der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten im Bundestag in Berlin. Der Vertrag von Nizza sei "keine Grundlage", mit der die EU mit ihren nunmehr 27 Staaten handlungsfähig bleiben könne. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte unlängst erklärt, warum die Verfassung seines Erachtens nötig ist.

Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung

Weniger Steuern nur für Unternehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.

Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"

"Handlungsfähiger"

"Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild"-Zeitung vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.