arbeitszeit

Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp:

Arbeitszeiten NRW - FDP steht für Erhalt der Ladenöffnungszeiten!

„Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht. Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz hat Flexibilität an Werktagen geschaffen. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen ist Ideologie und rot-grüne Besserwisserei.

"Bundesregierung hat sich Einigung verweigert"

DGB kritisiert Scheitern der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiete am Dienstag (28. April) das Scheitern der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sprach am Dienstag in Berlin von einem "schwarzen Tag für das soziale Europa und für Millionen Arbeitnehmer, die auf bessere Arbeitsbedingungen gehofft hatten". Die deutsche Ärzteschaft hingegen begrüßte das Scheitern der Verhandlungen.

Arbeitsplatz, Familie, Gesundheit

DGB-Chef Sommer fordert Arbeitszeitverkürzung

Der DGB fordert eine Verkürzung der tatsächlichen Wochenarbeitszeit in Deutschland. "Der Trend zu immer längeren Arbeitszeiten muss umgekehrt werden. Immer längere Arbeitszeiten behindern den Beschäftigungsaufbau, sind familienfeindlich und gesundheitsschädlich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung "Die Welt". Wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werde, hätten auch mehr Menschen eine Chance auf einen Arbeitsplatz und ältere Beschäftigte die Möglichkeit, bis zur Rente durchzuhalten. Außerdem steige die Lebensqualität. Hintergrund der Äußerungen Sommers ist dem Blatt zufolge eine Studie der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten, wonach die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland im europäischen Vergleich sehr lang ist.

Schadenersatz bei Insolvenz

Kabinett will flexible Arbeitszeitregelungen besser absichern

Arbeitnehmer, die für längerfristige Freistellungen von ihrer beruflichen Tätigkeit Arbeitszeit oder Lohn ansparen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bei einer Insolvenz des Arbeitgebers Anspruch auf Schadenersatz haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur "Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin.

In der "Rushhour" des Lebens überfordert

Viele Eltern klagen über mangelnde Wertschätzung und finanzielle Belastungen

Viele Eltern in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge von der Gesellschaft gering geschätzt und klagen zudem über finanzielle Belastungen. Gleichzeitig haben sie klare Vorstellungen von der Erziehung ihrer Kinder. Dies ergab eine am 11. Augusgt in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Eltern" unter 1014 Vätern und Müttern mit Kindern unter elf Jahren.

"Übermüdete Klinikärzte im OP"

Ärzte befürchten Verschlechterungen aufgrund von EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die deutsche Ärzteschaft befürchtet negative Auswirkungen durch den Beschluss der EU-Arbeits- und Sozialminister zur Arbeitszeitrichtlinie. Mit der "künstlichen Unterscheidung von aktiven und inaktiven Phasen der Bereitschaftsdienste" drohten "überlange Arbeitszeiten, übermüdete Klinikärzte im OP und am Krankenbett und eine Verschlechterung der Patientenversorgung", kritisierte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag (10. Juni) in Berlin. Der Vorstoß des Ministerrates werde für erhebliche Unruhe und Verunsicherung in den deutschen Kliniken sorgen.

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz

Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr Mittel für den Betrieb der Krankenhäuser in Deutschland. Der Vorsitzende der Organisation, Rudolf Henke, sagte am 16. Mai in Berlin, die gegenwärtige Form der Krankenhausfinanzierung sei "veraltet und nicht mehr akzeptabel". Er verlangte, das den Krankenhäusern auferlegte Sonderopfer sofort zurückzunehmen und die Betriebsmittel zu steigern. In den staatlich reglementierten Preisen für Krankenhausleistungen seien weder höhere Preise für Energie oder Lebensmittel noch die Inflation und die Mehrwertsteuererhöhung berücksichtigt, kritisierte Henke.

"Zeitnot"

Familien leiden laut Studie unter langen Arbeitszeiten

Die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern sorgen offenbar für Zeitnot in den Familien. Hauptgrund seien lange Arbeitszeiten von Männern, wie eine am 28. März in Düsseldorf vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. In den westdeutschen Bundesländern arbeiten Väter im Durchschnitt 17 Stunden pro Woche länger als Mütter. Auswertungsgrundlagen waren eine neue Umfrage unter 2000 Beschäftigten und ein Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 mit rund 30.000 Befragten.

Längere Arbeitszeit, Kürzung von Bezügen

Einschnitte beim Dienstrecht führen immer mehr Beamte vor Gericht

Immer mehr Beamte haben offenbar genug von "Einschnitten" und "Reformen". Die Einschnitte beim Dienstrecht für Beamte bescheren dem Bundesverwaltungsgericht inzwischen eine Flut an Beschwerden. Die Eingangszahlen beim zuständigen 2. Senat hätten sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Revisionen gar vervierfacht, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, am 20. Februar in Leipzig. Insgesamt stieg die Zahl der Verfahren von 109 im Jahr 2006 auf 264. Gründe für den Anstieg seien hauptsächlich in den "großen Umbrüchen des Beamtenrechts" wie längere Arbeitszeit und gekürzte Bezüge zu suchen, sagte Eckertz-Höfer.

Karlsruhe billigt Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte

Erhöhung von 40 auf 42 Wochenstunden in Bayern verfassungsgemäß

Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.

"Überlange Arbeitszeiten"

Ärzte an kommunalen Kliniken fordern zehn Prozent mehr Gehalt

An den kommunalen Krankenhäusern stehen erneut harte Tarifauseinandersetzungen bevor. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte am 18. Dezember für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt und eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wies die Forderung als "maßlos" zurück und warnte vor einem Stellenverlust.

Weiterhin für 35-Stunden-Woche

Neuer IG-Metall-Chef Huber macht Mitgliederwerbung zum Programm

Der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber hatdie Mitglieder seiner Gewerkschaft zu einem konsequenten Umdenken aufgefordert. In seiner Rede sagte er am 7. November auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig, seine Gewerkschaft könne ihre Ziele nur mit einer "Revolution in unseren Köpfen" verwirklichen. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei angesichts der zunehmenden Überalterung und der Abgänge in den vergangenen Jahren die entscheidende Frage. Zugleich forderte Huber eine "neue Arbeitszeitdebatte". Ein Abrücken von der 35-Stunden-Woche, deren Einführung auch im Osten das Ziel bleibe, gebe es jedoch mit seiner Gewerkschaft nicht.

"13 Prozent regulär beschäftigt"

40 Prozent aller Beschäftigten haben offenbar "extrem flexible" Arbeitszeiten

Der klassische Arbeitsplatz mit regulären Arbeitszeiten von 9.00 bis 17.00 Uhr wird offenbar immer mehr zum Auslaufmodell. Nach einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung gelten nur noch für 13 Prozent der Beschäftigten klassische Arbeitszeiten zwischen 35 und 41 Wochenstunden. Dagegen müssten 40 Prozent der Befragten "extrem flexibel" arbeiten. Beispielsweise hätten 29 Prozent pro Woche 42 oder mehr Arbeitsstunden, 15 Prozent sehr stark schwankende Arbeitszeiten.

"Überlange Arbeitszeiten"

Familiengerechter Betrieb statt jobgerechte Familie

Auf einer Tagung von Gewerkschaften, der Hans Böckler Stiftung und dem Bundesfamilienministerium forderte Regina Görner vom IG Metall-Vorstand am Dienstag, die Betriebe könnten nicht "die jobgerechte Familie" erwarten, sondern müssten "familiengerechte Jobs" anbieten. Zentrale Bedeutung hätten dabei verlässliche Arbeitszeiten. Angesichts überlanger und nicht familiengerechter Arbeitszeiten, enger finanzieller Spielräume und der Sorge um die Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit reiche der Ruf nach staatlichem Handeln allein nicht aus. Vielmehr sei die Wirtschaft gefordert.

"Schlampereien in Biblis"

Gabriel lässt Atomkraftwerke weiter laufen und weiter prüfen

Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch darauf verständigt, keine deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, da der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vom 25. Juli "nicht eins zu eins übertragbar" sei. Dennoch werfe der Störfallablauf "eine Reihe von Fragen auf, die wir sorgfältig klären müssen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine weitere sicherheitstechnische Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke sei notwendig. Das sei das Ergebnis einer Umfrage bei den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministern. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf den Behörden vor, sie konzentrierten sich auf elektrische Schaltpläne und setzten dabei voraus, dass bei Wartungsarbeiten keine Fehler gemacht würden, "die die Sicherheitssysteme jederzeit außer Kraft setzen können". Das gehe aber an der Praxis in den deutschen Atomkraftwerken völlig vorbei. "Zeitdruck, Hetze, Planungsfehler, Montagefehler, Prüffehler, der Einsatz von Hilfskräften und Leiharbeitern, überfordertes Personal, 10-Stunden-Schichten und mehr in Strahlenbereichen, Nachtschichten, unzureichende Kontrollen durch die TÜVs, die Verzögerung von sicherheitstechnisch wichtigen Reparaturen und Prüfungen" - das sei die Realität in den deutschen Atomanlagen.

"Neue Freiheiten"

Ärzte sollen Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen dürfen

Mit einem neuen Vertragsarztrecht will die Bundesregierung die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen verbessern. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf darf ein niedergelassener Arzt künftig Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mitteilte. Krankenhausärzte dürfen ab dem kommenden Jahr zusätzlich in Praxen tätig sein. Gegen säumige Praxisgebührzahler soll künftig verschärft vorgegangen werden: Wer trotz schriftlicher Aufforderung die Zahlung verweigert, hat künftig die Gerichtsgebühren von rund 150 Euro zu tragen. Die Reform soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

"Gesellschaftlicher Rückschritt"

DGB-Chef warnt vor Einführung der Kopfpauschale und Arbeitszeitverlängerungen

DGB-Chef Michael Sommer warnt die große Koalition bei der anstehenden Gesundheitsreform "vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren". Die Gewerkschaften würden antreten, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Genau aus diesem Grund stemmen wir uns gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil sie das Gegenteil aktiver Beschäftigungspolitik sind", sagte Sommer am Montag zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Längere Arbeitszeiten zerstörten Beschäftigungsmöglichkeiten und seien "ein gesellschaftlicher Rückschritt".

Ärztestreik

Patientenverband wendet sich gegen lange Arbeitszeiten von Ärzten

Der Allgemeine Patienten-Verband hat Verständnis für den anhaltenden Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Der Ausstand sei überfällig und "unerhört wichtig", sagte Verbands-Vizepräsident Niels Auhagen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings werde zu wenig vermittelt, dass der Streik auch im Interesse der Patienten sei. Dass gestreikt werde, könnten viele Patienten verstehen. Es müsse auch in deren Sinne sein, da es die Ärzte übernommen hätten, die Patienten gut zu versorgen. Bei Arbeitszeiten mit 36 Stunden Dienst sei dies aber nicht mehr möglich.

Arbeitszeit & Weihnachtsgeld

Gewerkschaftsbund macht sich für Beamte stark

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die Bundesregierung die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes von derzeit 40 auf 41 Stunden erhöhen und das Weihnachtsgeld um die Hälfte kürzen wolle. Die neue Bundesregierung mache da weiter, wo die alte aufgehört habe. "Seit Jahren müssen die Beamtinnen und Beamten mit Hinweis auf die Unkündbarkeit immer größere Einbußen hinnehmen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. 2004 sei die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben worden. Dies koste mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze, meint der DGB. Knapp zwei Jahre später solle die Arbeitszeit um eine weitere Stunde aufgestockt werden, was weitere 3.000 Stellen im Bundesdienst kosten werde und weitere 3.000 bei der Deutschen Bahn. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei das "nicht nachvollziehbar". Für die Auszubildenden des Bundes würden zudem die Chancen, übernommen zu werden, drastisch sinken.

Geregelte Arbeitszeiten

Vorerst kein Ärzte-Streik in kommunalen Krankenhäusern

Der für Anfang Februar geplante Ärztestreik in den kommunalen Krankenhäusern ist vorerst abgesagt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) hat doch noch Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgenommen, teilte die Ärztevereinigung am Donnerstag in Berlin mit. Der Vorsitzende des Marburger Bundes begrüßte die Entscheidung. Die Kommunen hätten die richtige Entscheidung gefällt im Sinne der Ärzte, die nicht länger bereit seien, miserable Arbeitsbedingungen, überlange Arbeitszeiten und zu geringe Vergütung zu ertragen, sagte Frank Ulrich Montgomery.