Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

bundesregierung Nachrichten & Informationen

Bundesregierung beschließt neues Fluglärmschutzgesetz

Umweltschützer wollen's leiser

Die Bundesregierung hat ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, das Verschärfungen der zulässigen Lärmgrenzwerte vorsieht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gesetz nicht für ausreichend. Die darin enthaltenen Lärmgrenzwerte seien zu hoch und entsprächen nicht den neuesten Erkenntnissen der Lärmforschung. Das Bundesumweltministerium (BMU) sprach hingegen von "deutlichen Absenkungen" der Lärmgrenzwerte und "spürbar ausgeweiteten" Schutzzonen. Verkehrsminister Stolpe sagte, für die Flughäfen seien verlässliche Regelungen geschaffen worden, die deren "gute ökonomische Perspektiven" absicherten. Die Maßnahmen beim Lärmschutz minderten außerdem das Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Flughäfen. Der BUND befand, das Gesetz trage nicht zur realen Lärmminderung bei, sondern sei ein "reines Entschädigungsgesetz" für lärmgeplagte Menschen. Positiv sei lediglich, dass es "nach jahrelangen Debatten" überhaupt einen "Minimalschutz" für Flughafenanwohner geben solle.

Bundesregierung will Datenschutz massiv einschränken

Entwurf für Telemediengesetz

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Telemediengesetz stößt auf massive Kritik von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen. Der Arbeitsentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder "Diensteanbieter" auch ohne Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten speichern und weitergeben darf. Für die Zulässigkeit der Speicherung der Nutzungsdaten sollen Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Dienstes genügen - und zwar nicht nur der Verdacht, die Entgelte für den Dienst nicht zu zahlen, sondern auch der Verdacht, den Dienst "in sonstiger Weise rechtswidrig zu Lasten des Diensteinhabers oder Dritter zu nutzen". Auch ist vorgesehen, dass Auskünfte über die Nutzer nicht nur an Strafverfolger, sondern auch an Private erteilt werden sollen. Die Bürgerrechts- und Datenschutzinitiative STOP1984 kritisierte, es entstehe der Verdacht, dass über den Umweg angeblichen Verbraucherschutzes eine vorbereitende Vorratsdatenspeicherung etabliert werden solle. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte, unter dem Vorwand, gegen illegale Downloads vorgehen zu können, drohe eine ungehemmte Datensammlung durch die Hintertür.

Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe

Grundbildung

Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.

Bundesregierung bringt beschleunigte Arzneimittel-Zulassung auf den Weg

Arzneimittelsicherheit

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit die deutsche Arzneimittelzulassung künftig im internationalen Wettbewerb mit den Zulassungsstellen anderer EU-Staaten bestehen könne und bestehende Defizite behoben werden könnten, wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Angaben der Bundesregierung in eine moderne Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (kurz: DAMA) umgewandelt. "Eine effiziente Arzneimittelzulassung ist ein wichtiger Standortfaktor für die pharmazeutische Industrie", heißt es zur Begründung. Denn auch im Bereich der Pharmaindustrie nehme der globale Wettbewerb zu. Ärzteorganisationen hatten zuvor in ungewöhnlicher Schärfe vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit" und einer "unverantwortlichen Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie" gewarnt.

Bundesregierung startet Info-Truck zur EU-Verfassung

Rätseln über Europa

"Die Europäische Union ist die größte und erfolgreichste Friedensgeschichte aller Zeiten." Mit diesem Zitat von Europa-Staatsminister Hans Martin Bury wirbt die Bundesregierung seit Montag für ihren "Europa-Truck", mit dem sie seit Montag für mehr Verständnis und Kenntnis der künftigen EU-Verfassung wirbt. Nach Angaben der Bundesregieung sind die drei Hauptziele des Trucks, "die Bevölkerung über die Bedeutung und den Inhalt der Verfassung zu informieren, ihr Interesse für die Arbeit der Europäischen Union (EU) zu wecken und die Rolle Deutschlands sowohl im Verfassungsprozess als auch in der EU bekannt zu machen". In dem Infomobil kann man zwar auch den "rund ein Pfund schweren Verfassungs-Text" bekommen. Doch es scheint weniger um die Lektüre des Verfassungsentwurfs im Original zu gehen. "Schließlich gibt es im Truck einiges zu entdecken: So kann man sich große europäische Vordenker und Politiker 'im Original' anhören oder sein Europa-Wissen an der Interaktionstafel 'EuropaWeit' testen", schreibt die Bundesregierung. "Na ja: mehr raten. Oder wissen Sie vielleicht wie viele Studenten an europäischen Hochschulen studieren?"

Begrüßt die Bundesregierung einen Racheakt der Vereinten Nationen?

"Resolutes Vorgehen" im Kongo

Nach einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßt die Bundesregierung offenbar den Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Der Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der kongolesischen Region Ituri wurde in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unter Verweis auf Äußerungen des Generalstabschefs der UN-"Mission" für Kongo (MONUC) als gezielter Racheakt dargestellt (ngo-online berichtete). In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

Bundesregierung plant offenbar öffentliche Investitionen und Steuersenkungen

"Belastbare Aussage der Wirtschaft"

Die Bundesregierung plant offenbar - im Vorfeld der Bundestagswahl 2006 - zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach Vorabinformationen der "Financial Times Deutschland" möchte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gipfeltreffen mit den Unions-Parteien kommende Woche erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investieren. Wie viel das geplante Konjunkturpaket kosten soll, sei noch nicht bekannt. Auf den Bund könnte eine einstellige Milliardensumme zukommen.

Heftige Kritik an Bundesregierung wegen Rüstungsexportbericht

Kriegswaffenexport vervierfacht

"Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am Donnerstag der Bundesregierung vor. Die Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam, kritisierten die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Milliarden Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. "Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.

Bundesregierung will Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern

"Informationsfreiheitsgesetz"

Die USA hat eins, Schweden auch, selbst EU-Neumitglied Estland ist Deutschland in diesem Punkt voraus. In rund 50 Ländern gibt es Gesetze, die den Bürgern den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. SPD und Grüne hatten sich bereits 1998 vorgenommen, die Lücke zu schließen. Sechs Jahre später ist es nun soweit. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über ein Informationsfreiheitsgesetz. Mitte 2005 soll es in Kraft treten.

Plant die Bundesregierung Milliarden-Investitionen vor der Bundestagswahl?

Wahlkampf

Die Geschichte lehrt: Nach Wahlen beschließen Regierungen in großer Einmütigkeit unbeliebte Gesetze und Sparprogramme für die breite Bevölkerung. In Wahlkampfzeiten häufen sich die öffentlichen Auseinandersetzungen entlang der traditionellen ideologischen Linien und es werden wieder Staatsgelder für die breite Bevölkerung ausgegeben. Der "kleine Mann auf der Straße" fühlt sich so rechtzeitig zur Wahl doch wieder wohl bei seiner Partei. "Die Welt" hat unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2005 - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - ein Investitionsprogramm von rund zehn Milliarden Euro plant. Ziel sei es, die schwache Konjunktur anzukurbeln. Dem Bericht zufolge sollten die Gelder vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern fließen. Die Meldungen seien "absurd und entbehren jeder Grundlage", teilte das Bundespresseamt am Samstag mit. - Allerdings verlangten die Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn und Peter Bofinger mehr Investitionen.

Engagement der Bundesregierung für Asyl und soziale Sicherheit gefordert

Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte fordert FIAN die Bundesregierung zu aktiverem Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf. "Obwohl soziale Rechte den politischen Rechten völkerrechtlich gleichgestellt sind, werden sie in der Praxis der UNO immer noch stiefmütterlich behandelt", kritisiert FIAN-Sprecherin Ute Hausmann. Pro Asyl fordert aus dem aktuellem Anlass, den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz und in internationalen Abkommen vorgesehen ist, auch bei der Durchführung von Abschiebungen zu berücksichtigen und nicht weiter Familien auseinanderzureißen.

"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung

Initiative

Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan

Außenpolitik

Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."

Bundesregierung soll aus brasilianischer Atom-Förderung aussteigen

Ausstieg ernst gemeint?

Die Bundesregierung soll den Atom-Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien kündigen. Das fordern 18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem Brief an Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die Regierung könne damit zeigen, dass es ihr mit dem Atomausstieg ernst sei. Der 1975 mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens geschlossene Vertrag sieht den gemeinschaftlichen Bau von acht Atomkraftwerken, einer Reaktorfabrik, einer Wiederaufbereitungs- und einer Urananreicherungsanlage vor. Außerdem sieht er vor, dass Deutschland Brasilien bei der Erschließung, Förderung und Vermarktung der brasilianischen Uranvorkommen hilft. Da der Vertrag nur alle fünf Jahre kündbar ist, sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf. Die aktuelle Frist läuft am 18. November aus.

Kritik an neuer Holzcharta der Bundesregierung

Waldschutz

Der WWF sieht die Verbraucherministerin Renate Künast mit ihrer am Freitag in Bonn vorgelegten "Charta für Holz" auf dem Holzweg. Mit dem Papier setzt sich die Ministerin für eine stärkere Nutzung von Holz aus nachhaltiger Erzeugung ein. "Das Ziel der Ministerin begrüßen wir, aber der vorgeschlagene Weg führt in eine Sackgasse", erklärt WWF-Waldexpertin Nina Griesshammer. Die Naturschutzorganisation kritisiert, dass die Verbraucherministerin nur schwache Kriterien an eine nachhaltige Waldnutzung anlegt. Auch vermisst der WWF wirksame Maßnahmen gegen die Einfuhr illegalen Holzes aus anderen Ländern.

Die Bundesregierung lädt die Bürger zum Staatsbesuch ein

Tag der Offenen Tür beim Kanzler

Am 21. und 22. August 2004 rollt die Bundesregierung wieder für alle Bürgerinnen und Bürger den roten Teppich aus. Unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" öffnen das Bundeskanzleramt, alle dreizehn Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ihre Pforten und bieten jeweils von 10-18 Uhr ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsprogramm. Der Eintritt ist natürlich frei.

Bundesregierung soll Rechte der Ureinwohner garantieren helfen

Tag der indigenen Völker

Aus Anlass des "Internationalen Tages der indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt" am 9. August fordert das Klima-Bündnis die Bundesregierung auf, endlich die ILO-Konvention Nr. 169 zu ratifizieren. Die "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist das stärkste internationale Rechtsinstrument, das den Schutz und die Förderung der Rechte indigener Völker garantiert. Hierzu gehören die volle Gewährleistung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung gegenüber dem Staat, das Recht auf Land und Ressourcen sowie das Recht auf die eigene kulturelle Identität. In insgesamt 44 Artikel verpflichten sich bis heute 17 Unterzeichnerstaaten, indigenen Völkern Rechtsgarantien zu gewähren und eine Entwicklung zu ermöglichen, die ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung entgegenkommt.

Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang

Referendum

Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.

Bundesregierung soll Freiwilligenjahre mehr unterstützen

Stellenzahl verdoppeln

Die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wollen die Zahl der Einsatzstellen innerhalb der nächsten beiden Jahre auf mindestens 30.000 verdoppeln. Das boten die im Bundesarbeitskreis FSJ zusammengeschlossenen bundeszentralen Trägerverbände des FSJ am Freitag in Berlin anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zum FSJ an. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung stärker an der Finanzierung beteilige. Bisher beteiligt sich der Bund nur mit einem Zehntel an den Kosten. Die Hauptlast tragen die Anbieter und die Einsatzstellen.

"Dublin Action Agenda" gegen Krieg wird von Bundesregierung aufgegriffen

Europäische Initiative

Der Bund für Soziale Verteidigung begrüßt die Europäische Initiative aus der Zivilgesellschaft "Dublin Action Agenda" zur Vorbeugung gewaltsam ausgetragener Konflikte. Der Bund für Soziale Verteidigung hat diese Ergebnisse der Dubliner Konferenz übersetzt und vielen deutschen Friedensorganisationen und der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt. U.a. aus dem Auswärtigen Amt kam als Rückmeldung: "Die Bundesregierung teilt ohne Abstriche Ihre Auffassung, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Vorbeugung bewaffneter Konflikte spielen muss."