Umweltpolitischer Rückwärtsgang der Bundesregierung kritisiert

Naturschutz

Die Bundesversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung nicht mehr für eine ökologische Reformpolitik eintritt. Die rund 200 Delegierten aus 16 BUND-Landesverbänden betonten am Wochenende im hessischen Bad Hersfeld, dass der permanente Streit und Machtkampf zwischen den Ressorts umweltpolitische Anliegen diskreditiere und zum Vorrang rein wirtschaftlicher Interessen führe.

Die Delegierten kritisierten die zunehmende Tendenz, Umweltschutz unter Wachstumsvorbehalt zu stellen. Sie verurteilten eine Verkehrspolitik, die vor den klimapolitischen Herausforderungen kapituliere und eine Chemiepolitik, die sich auf Seiten der Industrie schlage und nicht den Schutz der Verbraucher in den Vordergrund stelle. Minister Stolpe und Clement ignorierten Koalitionsvereinbarungen und setzten auf Beton und Kohle statt auf zukunftsfähige Mobilität und erneuerbare Energien.

BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt sagte: "Unser Land braucht eine Politik des Vorrangs von Umwelt, Gesundheit und Risikovorsorge vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen." Die positiven Ansätze im Bereich der Agrarwende, Naturschutz, Verbraucherschutz und Energiepolitik dürften nicht untergehen. Vielmehr müssten diese Ansätze konsequent umgesetzt und fortentwickelt werden. Die Delegierten forderten die Bundesregierung

eindringlich auf, die beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie ernst zu nehmen, ihre Politik sozial ausgewogen zu gestalten und mit einer "ökologischen Modernisierung" zu verbinden, die diesen Namen auch verdient. Sie unterstrichen, dass soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung zusammen gehörten.

In einer weiteren Resolution kritisierten die Delegierten das Bemühen von 14 Landesregierungen, die bestehende Legehennenverordnung aufzuweichen. Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz verpflichte Deutschland zu einem Verbot von Hühnerkäfigen.