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Deutschlands Reichtum nimmt weiter zu
Die in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zugelegt. Die Prognosewerte von 1,5 Prozent etwa des Sachverständigenrats (Jahresgutachten 2003) und des Frühjahrsgutachtens 2004 (Gemeinschaftsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute) wurden damit in der Realität übertroffen, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Ausschlaggebend sei ein Anstieg der Exporte von 8,2 Prozent gewesen, der deutlich über den Importzuwächsen (5,7 Prozent) gelegen habe. Der Außenbeitrag (Saldo: Exporte - Importe) habe demnach noch zugenommen.
Bundesdatenschützer warnt vor Totalüberwachung auf Deutschlands Straßen
Nach der Einführung der Maut warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor einer Ausweitung des Systems auf Pkw und Kleintransporter. "Das ist unter Datenschutzaspekten äußerst bedenklich", sagte Schaar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Er betonte: "Damit würde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der für alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschränkt gilt, verletzt". Der Datenschutzbeauftragte fordert darum: "Es muss möglich bleiben, in Deutschland eine Autobahn mit dem Pkw ohne Registrierung personenbezogener Daten zu benutzen".
"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"
Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut:
Deutschland: 10 Prozent verfügen über fast die Hälfte des Vermögens
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei der Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von fünf Billionen Euro gewachsen. Den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehören davon 47 Prozent.
Zahl der Armen in Deutschland wächst
In Deutschland hat die relative Armut im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus ersten Zahlen für den "Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den die Regierung Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Danach galten im vergangenen Jahr 13 Prozent der Bevölkerung als arm. Ein Jahr zuvor waren es noch 12,7 Prozent. Besonders oft betroffen seien Alleinerziehende, Familien mit mehr als drei Kindern und Einwanderer.
Armen Kindern in Deutschland droht gesundheitliches Fiasko
Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin DGSPJ schlägt Alarm: Immer mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt. Erreicht werden können sozial benachteiligte oder arme Familien allenfalls noch über Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa der Einschulungs-Untersuchung. Doch in vielen Bundesländern fallen diese durchgängig für alle Kinder vorgesehenen Untersuchungen zunehmend dem Rotstift zum Opfer, kritisiert der Kinder- und Jugendarzt Eberhard Zimmermann aus Bremen.
Schließung amerikanischer Stützpunkte in Deutschland begrüßt
Der von Präsident Bush angekündigte Abzug Zehntausender US-Soldaten auch aus Deutschland wird von der AG Frieden in Trier begrüßt. Sie hofft grundsätzlich auf Abzüge und Auflösungen von militärischen Kriegseinheiten. "Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Kriegsflughafen Spangdahlem geschlossen wird - Daher sind jetzt Konversionsprojekte und Alternativen zur Monostruktur der Region zu beginnen. Die Regierung handelt fahrlässig, wenn sie trotz klarer Anzeichen für den (Teil)abzug des Militärs nicht endlich mit konkreten Konversionsprojekten beginnt!" so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die zusammen mit anderen Friedens- und Umweltgruppen der Region am 20. Juni 2004 mit der Konversionskonferenz zur zivilen Umwandlung der Airbase Spangdahlem einen ersten Impuls gesetzt hatten.
Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel
Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.
40 Jahre Freiwilligendienste in Deutschland
Der Freiwilligendienst ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Anfang und Ende, Dauer und Umfang sowie Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit sind genau festgelegt, ebenso der finanzielle und organisatorische Rahmen. Zu den Freiwilligendiensten zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Deutschland ist das einzige europäische Land, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte.
Trotz günstiger Witterung plagt Immunschwäche Deutschlands Wälder
Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.
Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld
Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.
20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland
Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.
Abfallimporte stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um die Hälfte
Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.
Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung
Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.
Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.
Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland
In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.
Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an
Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.
European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch
Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.
Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden
Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.
Mehr als zwei Millionen Versuchstiere in Deutschland
Die Zahl der Versuchstiere steigt weiter und liegt inzwischen bei mehr als zwei Millionen. So lautet die die jüngste Bilanz des Tierschutzberichts der Bundesregierung. Damit sei erstmals seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Versuchstiere wieder auf mehr als zwei Millionen gesteigen, so das Ergebnis des am Mittwoch in Berlin vorgelegten Berichts. Tiere würden immer noch in zu kleinen Ställen gehalten, unter schlechten Bedingungen transportiert und ohne Grund gequält. Eine große Zahl würde immer noch Opfer von Versuchen im Dienste von Wissenschaft und Forschung.