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Deutschland laut EU Europameister bei Subventionen für die Wirtschaft

"Not leidende Unternehmen"

Nach Angaben der EU-Kommission belief sich das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen, die in den 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 gewährt wurden, auf 62 Milliarden Euro. Die Europäische Union habe damit das Lissabonner Ziel einer Reduzierung der Beihilfen "noch nicht erreicht". Die meisten Subventionen erhielten den Angaben zufolge mit rund 40 Milliarden Euro das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor. 15 Milliarden Euro flossen in die Landwirtschaft und die Fischerei, 5,5 Milliarden entfielen auf den Kohlebergbau und gut eine Milliarde auf den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr). Deutschland gewährte mit 17 Milliarden Euro die meisten Beihilfen, gefolgt von Frankreich mit 9 Milliarden Euro und Italien mit 7 Milliarden.

Deutschland beteiligt sich weiter am Aufbau der afghanischen Polizei

"Führungsrolle"

Deutschland setzt seine Beteiligung beim Aufbau der afghanischen Polizei fort. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Unterstützung bis Ende 2006. Das Mandat wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei die innere Stabilität Afghanistans von großer Bedeutung.

Deutschland beteiligt sich an mehreren EU-Auslandseinsätzen

"Polizeimissionen"

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung an mehreren Auslandseinsätzen der Europäischen Union beschlossen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach den Beratungen in Berlin mittelte, betrifft dies zwei Polizeimissionen in den Palästinensischen Gebieten, eine EU-Polizeimission zwischen Moldawien und der Ukraine sowie eine sechsmonatige Verlängerung der Bundeswehr-Unterstützung im Sudan (AMIS).

Friedensbewegung kritisiert Deutschlands "weltweite Ambitionen"

Geostrategische Ziele

Für die deutsche Friedensbewegung ist der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor allem eine Sammlung "wohlklingende Phrasen". Und dort, wo es konkret werde, sei er problematisch. "die stärkere Betonung der nationalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess, die Rehabilitierung des Anbiederungskurses der CDU/CSU an die US-Kriegspolitik gegen den Irak, eine aktivere Industriepolitik zur Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktion, die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitische Belange." Die Experten der drei Parteien hätten im Wesentlichen fortgeschrieben, was auch in der rot-grünen Koalition außenpolitischer Konsens gewesen sei: Die Bundesregierung beschreite weiter "den Weg Deutschlands von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen".

Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage

"Deutschland hat keine Schulden"

Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.

Weltbank lobt Deutschland als "Top-Reformer"

"Wirtschaftsfreundlichste Bürokratie"

Deutschland hat seine Exportrekorde des Jahres 2004 im ersten Halbjahr 2005 erneut übertroffen, Binnennachfrage und Arbeitsmarkt springen an, schreibt die deutsche Bundesregierung auf ihrer Website. Nachdem bereits kürzlich das Wirtschaftmagazin "The Economist" der neuen Wirtschaftskraft Deutschlands eine Titelgeschichte gewidmet habe, lobe nun auch die Weltbank die "Reformpolitik" Deutschlands. "In keinem anderen hoch entwickelten Industrieland der Welt haben sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen so deutlich verbessert wie in Deutschland." Dies habe ein Standortvergleich von 155 Ländern der Welt ergeben. Die Weltbank-Studie mit dem Titel "Doing Business in 2006" wurde am Dienstag in Washington vorgestellt. "Die Reformen der Agenda 2010 beginnen zu wirken", schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website, ohne zu sagen, wie diese "Reformen" wirken und wie nicht. In Deutschland sind rund 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, obwohl die Wirtschaft jedes Jahr wächst und Deutschland Exportweltmeister ist. Bundespräsident Horst Köhler, der die so genannte "Reformpolitik" ausdrücklich unterstützt, machte den Arbeitslosen hierbei wenig Hoffnung: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können", sagte er im März dieses Jahres.

"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"

Exklusiv von Norbert Walter

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

UN-Reform

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Umweltamt gibt grünes Licht für Flussbaden in Deutschland

Big Jump

Am 17. Juli 2005 wird in vielen Ländern Europas der "Tag des Badens" veranstaltet - auch in Deutschland.Das Umweltbundesamt teilte dazu am Freitag mit, dass immer mehr Gewässer in Deutschland so sauber sind, dass man in ihnen baden kann. Der aktuelle Badegewässer-Atlas der EU-Kommission belege,dass die Zahl der Badegewässer, die in Deutschland die Anforderungen der EG-Badegewässerrichtlinie erfüllen, im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Sie liegt nunmehr bei 95,9 Prozent (2003: 95,8 %; 2002: 93,7 %). Diese positive Entwicklung sei Ergebnis einer konsequenten Umweltpolitik.

Deutschland soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterschreiben

Folter verhindern

Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen zur Verhinderung von Folter müssten gestärkt werden. Auch vermeintlich hochrangige Ziele dürften nicht zur Rechtfertigung der Folter herangezogen werden, denn dadurch werde unweigerlich der Schutz der Menschenwürde ausgehöhlt. Obwohl sich Deutschland nachdrücklich für das Zustandekommen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention eingesetzt hatte, ist es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Bundesrat

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?

"Beratervertrag"

Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Deutschland verzögert EU-Gesetz für weniger Lärm

Bereits ein Jahr Verspätung

Ein europäisches Gesetz, die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" soll dafür sorgen, dass laute Gebiete leiser werden und die leisen leise bleiben. Die Richtlinie hätte bis Sommer letzten Jahres deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber zwischen Bund und Ländern konnte bisher keine Einigung gefunden werden, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Umweltverbände beklagen den Ablauf nun als parteipolitisch motivierte Streitereien auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit. Sie befürchten wegen des Verzugs außerdem Strafen von der EU.

"Deutschland per Rad entdecken" ist gesund und umweltfreundlich

Reisen zu Pfingsten

Auf dem Rad Deutschland zu entdecken ist eine ebenso spannende wie erholsame Angelegenheit sagt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und rät allen, die Pfingsttage zu einer Radtour zu nutzen. Vorschläge für Touren liefert die Broschüre "Deutschland per Rad entdecken" vom ADFC und der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Sie stellt 140 Routen auf rund 40.000 Kilometern in allen Bundesländern vor.

Journalistenverband thematisiert Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland

Vielsagende Andeutungen?

"Auch hierzulande, wo Journalisten nicht unmittelbar in Gefahr sind, ist die Presse nicht frei." Dies schreibt die "Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit. Wie frei und offen können Journalisten überhaupt über die Beschränkung der Pressefreiheit oder über die Einschränkung der Arbeit von Journalisten schreiben, wenn sie feststellen, dass auch hierzulande die Presse nicht frei ist? Der Journalistenverband löst das Problem, indem er auf die Rechte der Medien verweist und sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Journalisten in Andeutungen ergeht. Genau genommen, beschreibt der Verband eher die Beschränkung der Freiheiten der Journalistinnen und Journalisten und weniger die der Medienkonzerne.

Genitalverstümmelung auch in Deutschland großes Problem

Tabuthema

Die Genitalverstümmelung von Frauen ist immer noch ein Tabuthema. Eine am Donnerstag in Berlin von Unicef, der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und dem Berufsverband der Frauenärzte vorgestellte Studie belegt, wie sehr die hierzulande strafrechtlich als schwere Körperverletzung geltende Praxis ignoriert wird. Die Geschäftsführerin von Terres des Femmes, Christa Stolle, schätzte, dass in Deutschland rund 29.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht seien. Die Organisationen forderten unter anderem bessere Informations- und Bildungsangebote für Ärzte und Hebammen. Fast 90 Prozent der insgesamt 493 Ärzte, die den Fragebogen beantworteten, zeigten sich an Fortbildung interessiert.

Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien bis 2020 in Deutschland

Arbeit aus Energie

Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen an. Bis heute habe die Branche bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es mehr als eine halbe Million sein. Töpfer: "Mit dem Aufbau des neuen Industriezweiges hat Deutschland sich eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich gesichert." Trittin: "Die Erneuerbaren Energien stärken den Energiestandort Deutschland und machen unsere Energieversorgung zukunftsfähig."

Spekulationen in Deutschland über die Nachfolge von Papst Johannes Paul II.

Ratzinger und andere

Papst Johannes Paul II. ist am Samstag gestorben. Jetzt wird über nicht nur in Rom über einen Nachfolger spekuliert. Dabei nennen Kirchen-Experten und Vatikan-Korrespondenten immer wieder den Namen des deutschen Kurienkardinals Joseph Kardinal Ratzinger. Der frühere Erzbischof von München und Freising leitet seit über 23 Jahren die einflussreiche Glaubenskongregation. Ratzinger zählte zu den engsten und loyalsten Vertrauten von Johannes Paul II., ist intimer Kenner der Machtverhältnisse innerhalb der Kurie und verfügt über ein in Jahrzehnten gewachsenes Netzwerk aus Kontakten und Verbindungen.

Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt

Chaos in Laos?

Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.

Jagd auf Spam soll Standort Deutschland stärken

Werbemüll

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und die Internetbranche wollen juristisch gegen Spam-Versender vorgehen, um das "erschütterte Vertrauen von Verbrauchern in E-Mail und Internet zurückgewinnen". Durch einen gestärkten Informationsaustausch ohne "schwarze Schafe" soll auch der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco). Das Aktionsbündnis konzentriere sich zunächst auf die Rechtsverfolgung von gewerblichen Spammern.