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deutschland Nachrichten & Informationen

Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland

Mitmachen oder EU verlassen

Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.

Deutschland verlangt weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags

Nach Volksabstimmung

Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.

Linke feiert sich in Cottbus als politische Gestaltungskraft für Deutschland

50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm

Knapp ein Jahr nach der Parteigründung hat sich die Linke als politische Gestaltungskraft für ganz Deutschland gefeiert. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Wochenende unter dem Beifall der rund 550 Delegierten auf dem ersten Parteitag der Linken in Cottbus. Bei der Vorstandswahl musste Lafontaine einen Dämpfer hinnehmen und bekam mit 78,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte weniger als auf dem Gründungsparteitag 2007. Co-Vorsitzender Lothar Bisky erhielt mit 81,3 Prozent allerdings nicht viel mehr Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katja Kipping (74,2 Prozent), Halina Wawzyniak (61,8 Prozent), Klaus Ernst (59,2 Prozent) und Ulrike Zerhau (58,7 Prozent) gewählt. Die Parteilinke Sahra Wagenknecht wurde mit 70,5 Prozent in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Sie erhielt damit das beste Ergebnis der "Frauenliste".

Altpolitiker Herzog und Clement beklagen mangelnden Reformwillen in Deutschland

"Stille Einflussnahme"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" am 30. April in Berlin verlangten beide verstärkte Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Clement sagte, das Buch solle ein "Weckruf" sein, um Deutschland aus der von ihm postulierten Reformstarre zu befreien. Herzog verwies auf ein "Arsenal von Ideen".

Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland

Proteste der Bevölkerung befürchtet

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.

Lebenserwartung in Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld

Keine Vorreiterrolle

Bei der Lebenserwartung liegt Deutschland offenbar im europäischen Mittelfeld. Laut einem am 23. Oktober in Berlin veröffentlichten Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium werden die Männer hierzulande 76,2 Jahre alt und die Frauen 82,1 Jahre. Im EU-Mittel seien es bei den Männern 76,6 Jahre und bei den Frauen 82,3 Jahre. Am längsten leben der EU-Vergleichsstudie zufolge die Menschen in Schweden, Spanien und Italien. Schweden habe die geringste, Großbritannien die höchste Säuglingssterblichkeit. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2000, deswegen gibt es einen Vergleich von nur 15 statt heute 27 EU-Ländern.

"Deutschland braucht ausländische Investoren"

Investitionsfreiheit

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes deutscher Banken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft braucht Deutschland ausländische Investoren. Die Verbände fordern daher eine "sachliche Debatte um Investitionsfreiheit, nationale Sicherheit und ausländische Staatsfonds". Anstatt auf den großen Nutzen des offenen Investitionsklima in Deutschland zu verweisen, werde die Diskussion bislang von defensiven Argumenten beherrscht. In einer am 17. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Erklärung räumen die drei Wirtschaftsverbände zwar ein, es sei nachvollziehbar, wenn die Politik Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere, "zumal andere Länder bereits Prüf- und Einspruchsrechte etabliert haben". In Deutschland bestehe jedoch bereits eine Vielzahl rechtlicher Instrumente, um missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern wirkungsvoll zu sanktionieren.

EU-Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Auf Druck von Deutschland hatte die EU einst ein Defizitverfahren eingeführt, nicht ahnend, einmal selbst jahrelang diesem Verfahren ausgesetzt zu sein. Wegen der geringeren Neu-Verschuldung Deutschlands beendete die Kommission jetzt das Verfahren. Es war aufgrund eines übermäßigen Defizits im Januar 2003 eingeleitet worden, nachdem Deutschland für 2002 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent gemeldet hatte. Nach den so genannten Maastricht-Kriterien darf das Defizit die Marke von 3,0 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland

Systemvergleich

Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Umweltbundesamt für Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland

Hexachlorbenzol

Das Umweltbundesamt spricht sich für eine Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland aus. Im Kern geht es um Bestände des nicht mehr zugelassenen Chemikalie Hexachlorbenzol (HCB). Um Altbestände des Gifts zu beseitigen, kommen Sonderabfallverbrennungsanlagen in Betracht. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist in deutschen Anlagen eine Verbrennung mit hohen Umweltschutzstandards möglich. Australien hingegen verfüge nicht über Entsorgungsanlagen, die technisch so gut ausgerüstet seien. Deshalb sei die Entsorgung HCB-haltiger Abfälle in modernsten deutschen Sonderabfallverbrennungsanlagen umweltgerecht, so die dem Bundesumweltministerium unterstehende Behörde.

Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert

"Teufelskreis"

Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks Unicef auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".

5 Prozent aller 76.600 Gefangenen in Deutschland sind Frauen

12 Prozent in Abschiebehaft

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind Frauen in den deutschen Justizvollzugsanstalten die große Ausnahme. Zwar habe in den vergangenen Jahren der Frauenanteil an allen Gefangenen in Deutschland leicht zugenommen, er sei jedoch nach wie vor sehr gering. Am 30. November 2006 waren den Angaben zufolge knapp 4.100 der insgesamt 76.600 Gefangenen weiblich. Der Frauenanteil habe somit bei 5,3 Prozent gelegen. Im Jahr 1993, für das erstmals gesamtdeutsche Zahlen vorlagen, habe der Anteil der Frauen an allen Inhaftierten bei 4,1 Prozent gelegen, 2000 bei 4,4 Prozent.

Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8

EU-Verfassung

Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.

Deutschland soll wegen Weltraumrüstung gegen UN-Resolution verstoßen

"SAR-Lupe"

Nach Darstellung des Bundesausschusses Friedensratschlag steigt Deutschland mit dem Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems "SAR-Lupe" im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" ein. Damit verstoße Deutschland gegen eine UN-Resolution. Die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine "weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit" erhalte durch eine "permanente und gezielte Bodenbeobachtung" aus dem Weltraum neue Schubkraft. Federführend bei der Herstellung des Satellitensystems sei die Bremer Firma "Orbitale Hochtechnologie AG" (OHB), die mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten sei. Das Satellitensystem SAR-Lupe sei samt Bodenstation im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen 10 Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt könne binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik "ausspioniert" werden.

Diskriminierung des Islam soll in Deutschland besonders stark sein

Drohungen & Übergriffe

Als Konsequenz aus den Ergebnissen einer neuen EU-Studie zur Islamfeindlichkeit fordert das Essener Zentrum für Türkeistudien eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Muslime in Deutschland. Die am Montag vorgestellte Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zeige, dass die Ablehnung des Islams in Deutschland besonders ausgeprägt sei, so ZfT-Mitarbeiter Dirk Halm. Es sei auffällig, "dass die Ablehnung des Islams im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Randständigkeit der Muslime zu stehen scheint".

Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot

Europäischer Gerichtshof

Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.

EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor

"Markteintritt neuer Wettbewerber"

Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".

Fast elf Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht

Urlaub zu Hause

In Deutschland sind einer Studie zufolge 10,6 Millionen Menschen und damit 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Darunter befänden sich allein 1,7 Millionen Kinder, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Gefährdet ist laut Statistik, wer mit 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens auskommen muss. Menschen mit Armutsgefährdung müssen laut Statistischem Bundesamt im Alltag auf viele grundlegende Dinge verzichten: Mehr als die Hälfte der Armutsgefährdeten in Deutschland könnten es sich nach eigenen Angaben nicht leisten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen oder unerwartete Ausgaben zu bewältigen - zum Beispiel eine defekte Waschmaschine zu ersetzen. 14 Prozent der armutsgefährdeten Menschen lebten in Haushalten, in denen aus Kosten­gründen im Winter an der Heizung gespart werden müsse.

Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern

Kritik von italienischem Abgeordneten

Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.

"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"

"Gescheiterte" Außenpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."