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Bei Licht betrachtet zerfallen alle Argumente für Laufzeitverlängerungen
Am 5. September fiel im so genannten Atom-Gipfel eine Probeentscheidung bezüglich der lange angekündigten Laufzeitverlängerungen. Bereits die Fragestellung an das Energieszenario war eingeschränkt und gab Richtungen vor. Die fachlichen Grundannahmen zur Auslastung der Atomkraftwerke vom vergangenen Sonntag und die Effizienzvorgaben im Szenario sind sehr zweifelhaft und teilweise falsch. Vor allem aber stimmen weder die ökonomischen, noch die ökologischen Annahmen, die als Begründung für Laufzeitverlängerungen seit langer Zeit vorgeschoben werden.
Sinnvoll regeln statt scheinbar fachliche Vernunft
Seit dem 27. August 2010 sind die beauftragten Energieszenarien bei der Politik angekommen. Sie sollten die Grundlage für das Energiekonzept bilden. Statt Klarheit zu bringen geht das Licht aus, sowohl praktisch bei der Pressekonferenz von Herrn Röttgen und Herrn Brüderle am 30. August 2010, als auch fachlich zwischen den Entscheidungsträgern.
100% Erneuerbare sind Stand der Technik
Sie hätten gerne Ideen, wie Sie erneuerbare Energien nach dem Stand der Technik in Ihrem Betrieb oder Zuhause umsetzen?
Dann lassen Sie sich inspirieren. In wenigen Tagen können Sie die Fortsetzung lesen.VON EVA SASSEN
EU-Subventionen für Energiekonzerne
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (4. März) beschlossen, europäischen Energiekonzernen in den kommenden 18 Monaten 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Nie zuvor hat die Kommission einen so hohen Betrag für Energieprojekte bewilligt", sagte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Subventioniert werden 43 große Energieprojekte: Erdgasleitungen und Stromtrassen. Die EU steuert für die Projekte großzügig 50 Prozent der erforderlichen Mittel bei. Unter den Profiteuren sind auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Sie schwimmen im Geld, da sie ihren Strom- und Gaskunden mit staatlicher Billigung weit überhöhte Energiepreise in Rechnung stellen.
CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen als Leitmotiv stellt die Union ihrem Strategiepapier ein Zitat der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 voran: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Robustes Eingreifen, ein Synonym für Angriffskriege, kommen für die Union beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung in Betracht. Ein anderes strategisches Ziel ist die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht", heißt es in dem Papier. Und: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc." Bereits heute werde die Bundeswehr eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die "Sicherung der globalen Energieversorgungskette" müssen nach Auffassung der Union auch China und Indien integriert werden, "die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir".
Forderungen nach Verstaatlichung des Stromverbundnetzes
Aufgrund des kartellrechtlichen Drucks durch die EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe trat der Energieriese E.On am 28. Februar die Flucht nach vorne an: Der Konzern schlug der Kommission vor, die eigenen rund 10.000 Kilometer langen Strom-Übertragungsnetze an einen Betreiber zu verkaufen, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem wolle E.On 4800 Megawatt Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern. Jetzt werden Stimmen laut, das Stromverbundnetz von E.On in die öffentliche Hand zu überführen. "Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen", meint Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Wegen der notwendigen Investitionen in "die veraltete Netzinfrastruktur" und der bisherigen systematischen Unterinvestition sollte die Entschädigung bei null Euro liegen, so Passadakis. Auch der Links-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Hans-Kurt Hill, forderte die Bundesregierung auf, "die kostenlose Übernahme der E.On-Netze durch den Bund zu organisieren". Das sei die "einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die öffentliche Hand zu überführen und sie zugleich für die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen". Es müsse verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Hände internationaler Spekulanten gerate, so Hill.
Bundesumweltministerium lehnt Vattenfall-Antrag ab
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen, teilte das Ministerium mit.
Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung
Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.