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EU-Gipfel Übersicht
Bei den massiven Protesten von Globalisierungsgegnern im schwedischen Göteborg am Rande des EU-Gipfels kam es zu Schüssen. Die Polizei hat nach offiziellen Angaben drei Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums "Indymedia" wurde ein Schwede in die Lunge und ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Unter den Protesten von Globalisierungsgegnern, die sich gegen die Ausdehnung des EU-Wirtschaftsblocks nach Osteuropa wenden, waren viele Deutsche beteiligt. Die schwedische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 600 Menschen vorläufig fest. Ein Polizist wurde ebenfalls mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei nahmen am Freitag rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Für Samstagmittag werden erneut eine Protestaktion mit rund 7.000 Menschen erwartet.
Hat der globalisierte Kapitalismus Recht? (Teil 1)
Die typische Kritik an der Globalisierung kennt zwei Kernvorwürfe. Der erste Vorwurf lautet: Globalisierung wird von nicht wenigen Unternehmen nach drei Kriterien betrieben: Wo finde ich erstens beste Produktionsbedingungen, also geringe Kosten für Errichtung und Betrieb der Produktionsstätten, für Personal, für das Erreichen der Absatzmärkte? Was sind zweitens die besten politischen Rahmenbedingungen, also niedrige Steuern, Lohnnebenkosten et cetera? Und drittens, wo ist die beste Verfügbarkeit über Ressourcen gegeben, also geringe Kosten für Umweltverbrauch?
Globalisierung: Occupy gegen den Kapitalismus
Bei fortschreitender Globalisierung erkennt man eine immer weitere Totalisierung des Kapitals im Weltmaßstab. Eine Kritik des Kapitalismus, der Marktwirtschaft, der Herrschaft der Aktiengesellschaften ist die Folge. Die aktuelle gewerkschaftliche Frage ist hier „auf welcher Seite stehst du?“, und die sozialistische Antwort scheint eindeutig, dass die Welt „von unten“ betrachtet werden muss. Occupy und Blockupy richten sich sehr stark gegen das Kapital, aber eine Hinterfragung des Materialismus ist nur selten und verirrt sich dann oft in einer Neo-Esoterik. Libertäre beteiligen sich aktiv an der „res publica“, ohne Macht- und Leitungspositionen anzustreben. Gegenstand libertärer Kritik sind nicht die Produktions-, sondern die Herrschaftsverhältnisse. Das beinhaltet neben der Politikkritik auch eine Technologie- und Wissenschaftskritik.
Globalisierung: Globale Orgasmen
Wahrscheinlich treibt mich mein männlicher Größenwahn, Zusammenhänge zwischen Globalisierung und Orgasmen herzustellen. Doch zunächst bitte ich die werten Leser um Geduld. Verzögerte Orgasmen sind bekanntlich explosiver. Und um Missverständnissen vorzubeugen, weise ich in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ich vom Orgasmus nur als Metapher Gebrauch mache. Bekanntlich trägt das menschliche Auge entscheidend zum sinnlichen Genuss bei. Ist von Globalisierung die Rede, wendet sich daher der verschämt eingeschränkte Blick des Möchte-gern-Weltgewandten automatisch vom Einzelmenschen ab und wird übergangslos zum ehrenwerten und zugleich gierig grenzenlosen Weitblick, der unbedingt über den bescheidenen eigenen Horizont hinausreichen will. Das umgehend gering geschätzte Individuum nehmen derartige „global players“ allenfalls noch im Bezug zum Wesentlichen, zum großen Ganzen wahr.
Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"
Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.
EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert
Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".
Deutschen Apotheker Zeitung | Wir wollen keine Billig-Konkurrenz
Die deutschen Apotheker wehren sich gegen die Zulassung ausländischer Billig-Konkurrenz. Der Deutsche Apothekerverband kritisierte die Betriebserlaubnis für eine Niederlassung der niederländischen Apotheke Doc Morris in Saarbrücken. Es handele sich hierbei um eine "rechtswidrige Fremdbesitzapotheke", so die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Die "unabhängige Beratung" sei gefährdet, wenn Apotheken von Kapitalgesellschaften betrieben würden, sagte der Präsident der des Verbandes, Heinz-Günter Wolf, am Dienstag in Berlin. Abhängig beschäftigte Apotheker kümmerten sich zudem nicht mehr um die "optimale Versorgung der Patienten", sondern setzten sich nur noch die "Profitmaximierung" zum Ziel, meint der Verband. Die Apotheker fordern den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) dazu auf, "die Erlaubnis sofort zurückzunehmen". Hecken wies diese Forderung zurück.
Deutsche Bank erläutert die Schattenseiten der Globalisierung
Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel "Die vielen Vorteile der Globalisierung". In einem Interview mit der "Volksstimme" erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns "nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen". Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank "beträchtlich abgesenkt" werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr "Eigenverantwortung" erwirtschaftet werden. Um die "nächste Neueentwicklung" schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
USA verweigern Den Haag die Anerkennung
Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.
EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken
Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.
20.000 Unterschriften für Tobin-Steuer an Bundesregierung überreicht
Vertreter von Attac Deutschland, WEED und Kairos Europa haben der Bundesregierung 20.000 Unterschriften für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - überreicht. "Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Tobin-Steuer aufzugeben und sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember für eine europäische Initiative einzusetzen", erklärte Peter Waldow, Finanzmarktexperte von WEED.
Globalisierung
Globalisierungsgegner wollen am kommenden Samstag in ganz Europa gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Katar protestieren. In Deutschland sind nach Angaben der Organisation Attac Protestaktionen in insgesamt 28 Städten geplant.
Globalisierungsgegner gehen gegen SPD und Grüne vor
Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros im vierten Stock des Gebäudes. Vor dem Haus entrollten Demonstranten ein Spruchband mit der Aufforderung: "Stoppt Polizeiterror!" Die Polizei drängte die jungen Leute aus dem Gebäude.
Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen
Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.
Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.
Was ist das "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".