EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert

"Aggressive Außenhandelspolitik"

Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".

Die derzeit verhandelten bilateralen Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPA) mit den 78 so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) ist nach Auffassung der Kritiker mit einer "solidarischen Handelspolitik" gegenüber Entwicklungsländern nicht vereinbar (ngo-online berichtete).

Die Gewerkschaften und Verbände fordern eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. "Der Versuch, die europäische Einigung unter neoliberalem Vorzeichen fortzuführen, findet keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr - er gefährdet vielmehr das gesamte europäische Projekt", meinen die Kritiker. Die Orientierung auf ein markt- und elitenfixiertes Integrationsmodell habe Europa in eine tiefe Krise geführt. Notwendig sei stattdessen ein offener und demokratischer Prozess, der zu einem ökologisch und sozial gestalteten Europa führe.

Die Organisationen, die sich als "zivilgesellschaftliche Opposition gegen die derzeitige, neoliberal ausgerichtete EU" verstehen, lehnen auch die so genannte "Lissabon-Strategie" der EU ab. Diese habe die Angebotsorientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter verschärft. Ziele wie Vollbeschäftigung, Armutsreduzierung und Umweltschutz seien hingegen aus der politischen Praxis weitestgehend verbannt worden.