hanau

Kommunales Verbot hat Bestand

Gericht untersagt geplantes Atommüll-Zwischenlager in Hanau

In Hanau darf kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Dienstag (3. Februar) eine Klage der Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) ab, deren Bauvorhaben von der Stadt nicht genehmigt worden war. Die Kommune habe mit dem Verbot den Rahmen ihrer "planerischen Gestaltungshoheit" nicht überschritten, urteilten die Kasseler Richter.

"Schallende Ohrfeige für Roland Koch"

CDU in Hanau stimmt gegen Kohle- und Atommülllager

Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch und die CDU beständig die Werbetrommel für die Atomenergie rühren, wehrt sich die örtliche CDU in der hessischen Stadt Hanau gegen die Errichtung eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Stadtverordnetenversammlung in Hanau beschloss am 3. Dezember einstimmig - auch mit den Stimmen von CDU und FDP - eine so genannte Veränderungssperre, um die Pläne der Bahntochter NCS zum Bau eines Atommülllagers zu durchkreuzen. Die Lokalpolitiker wandten sich auch gegen ein Kohlelager für einen neu geplanten Block des Kohle-Großkraftwerks Staudinger des Energiekonzerns E.On. Für den hessischen Schatten-Umweltminister Hermann Scheer (SPD) ist der Hanauer Beschluss "eine schallende politische Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, die hessische CDU und die FDP". Er zeige, dass die Stadtverordnetenversammlung Hanau die tatsächlichen Gefahren der atomaren und der fossilen Energieentsorgung erkannt habe, und damit in vollem Umfang das SPD-Programm "Neue Energie für Hessen" bestätige.

Atom-Image los werden

Hanau wehrt sich gegen Atommülllager

An den Hinterlassenschaften der Atomenergie - dem Atommüll - hat offenbar niemand Interesse. Selbst die CDU nicht. Im Rechtsstreit um den Bau eines Lagers für mittel- und schwachradioaktive Abfälle ist nun die Stadt Hanau in erster Instanz unterlegen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab am 14. November einer Klage des Bauherrn, der Firma Nuclear Cargo + Service (NCS), statt. Das ehemals zur Deutschen Bahn gehörende und auf den Transport von radioaktiven Stoffen spezialisierte Unternehmen war vor Gericht gezogen, weil die Stadt die Errichtung des Lagers im Hanauer Stadtteil Wolfgang nicht genehmigen wollte.

Bundesamt für Strahlenschutz

Hanauer Plutonium wird wiederaufbereitet

Das Bundesamt für Strahlenschutz will das Hanauer Plutonium in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich transportieren. Dort soll es zu Mox-Brennelementen verarbeitet werden. Wie die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) kritisiert, werde die "Gefahr der Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Plutonium" dadurch nicht vermieden sondern erleichtert.

Kein Atomexport

Bundeskanzler Schröder soll Export der Hanauer Plutoniumfabrik absagen

Anlässlich des Deutschlandbesuchs des chinesischen Premierministers Wen Jiabao hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den ursprünglich geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik "endgültig und für alle Zeit" abzusagen. Da die Hanauer Brennelemente-Fabrik eine so genannte "Dual-Use"-Anlage sei - geeignet sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke - widerspreche ihr Export sowohl dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch dem Außenwirtschaftsgesetz.

"Atomfabrik jetzt verschrotten!"

Greenpeace lässt in Hanau die Sektkorken knallen

Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen. Ein Banner fordert: "Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten!" Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen Kauf der Anlage gestoppt sind. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich nun für den Export zukunftsfähiger Energietechnik nach China einzusetzen: Erneuerbarer Energien, bei denen kein gefährlicher Atommüll entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Kein Interesse mehr

Hanauer Atomfabrik geht vorerst nicht nach China

Die Hanauer Atomanlage wird vorerst nicht nach China exportiert. Die chinesische Regierung erklärte am Dienstag, sie sei nicht mehr an der Siemens-Anlage interessiert. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW begrüßten die Entscheidung, warnte aber, dass mit der chinesischen Erklärung nur der Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsident in Deutschland in der kommenden Woche von diesem Konflikt entlastet werden könnte. Die initiative "Hanau selber kaufen" der IPPNW hat unterdessen mehr als eine Million Euro gesammelt, um Siemens die Atomfabrik abzukaufen und dann verschrotten zu lassen.

Forsa-Umfrage

Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Atomanlage

Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Plutoniumanlage nach China. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Danach lehnen 58 Prozent der Bevölkerung den Export ab, 14 Prozent sind unentschieden und 28 Prozent sind für den Verkauf. "Die Umfrage belegt, was die Aktion 'Hanau selber kaufen' uns seit Wochen zeigt: Die Bevölkerung ist gegen den Export. Die Regierung muss jetzt Farbe bekennen", so Stephan Kolb, Vorsitzender der IPPNW. Mittlerweile haben 6.626 Menschen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen Kaufzeichnungen in Höhe von 847.272 Euro gezeichnet, um den Export zu verhindern.

Atomfabrik Hanau nach China?

Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert

Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.

Gegen Atomexport

"Hanau selber kaufen" - Initiative hat viertel Million Euro zusammen

Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Atomexport

IPPNW schlägt Außenminister Fischer Beteiligung an Hanau vor

Die am 26.02.04 gestartete Initiative der IPPNW "Hanau selber kaufen" ist auf große Resonanz gestoßen. Zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ist es sehr ernst mit diesem ungewöhnlichen politischen Signal: Die Plutonium-Anlage soll nicht unbemerkt nach China exportiert, sondern umweltgerecht entsorgt werden. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) forderte nun Bundesaußenminister Fischer auf, seine politische Verantwortung zu nutzen, und dem Exportgeschäft nicht zuzustimmen.

Gegen Atomexport

Prominente und Politiker wollen Hanau kaufen

Prominente wie Hermann Scheer, Winfried Nachtwei, Andrea Nahles, Hans-Christian Ströbele, Konstantin Wecker, Peter Sodann, Erich Loest, Martin Buchholz, Angelika Zahrnt (BUND), Greenpeace und die IPPNW machen Siemens das bessere Angebot: Sie wollen die Hanauer Plutoniumfabrik für 50 Millionen und einen Euro kaufen bevor sie nach China geht. China bietet bloß 50 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was China mit der Apparatur machen wird. Auf irgendwelche Garantien gebe ich gar nichts", sagt Schriftsteller Erich Loest.

Verseuchte Erde aus Fässern ausgetreten

Unfall in ehemaliger Atomfabrik Hanau

Bei einem Unfall auf dem Gelände des ehemaligen Brennelementewerks von Nukem in Hanau ist nach Angaben des hessischen Umweltministeriums aus vier Fässern leicht strahlende Erde ausgetreten. Der Bereich sei sofort abgesperrt und das Bodenmaterial, abgeschirmt in einem provisorischen Zelt, in die Fässer zurück verfüllt worden, teilte das Ministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Proben der Raumluft im Zelt hätten keine erhöhten Strahlungswerte ergeben.

Atompolitik

SPD soll Verkauf von Hanauer Plutoniumanlage verhindern

Die SPD soll den geplanten Verkauf der Hanauer Siemens-Plutonium-Fabrik an China ablehnen. Das forderte die Umweltorganisation Greenpeace von allen 16 Landesverbänden der SPD. "Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden! Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwuerdig sein will", sagte Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. In der deutschen Fabrik würde China Plutonium verarbeiten, das als Brennstoff für Atomreaktoren und zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Greenpeace hat in einem Rechtsgutachten nachgewiesen, dass die Bundesregierung den Export-Antrag der Siemens AG ablehnen müsse. Anderenfalls würde sie gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Protestaktion in Hanau

Plutonium-Fabrik darf nicht an China verschachert werden

25 Greenpeace-Aktivisten haben heute eine rund zwei Meter große Schrottpresse vor der Siemens-Plutoniumfabrik in Hanau aufgebaut, um gegen den geplanten Verkauf der Anlage an China zu protestieren. Auf einem Transparent der Umweltschützer steht: "Weihnachtswunsch 2003: Wer den Atomausstieg predigt, muss die Plutonium-Fabrik Hanau in die Schrottpresse geben. Keine Deals mit Atombombentechnik". Greenpeace fordert Siemens und die Bundesregierung auf, den geplanten Export der Anlage zu stoppen.

Rechtsgutachten

Export der Hanauer Plutoniumfabrik möglicherweise strafbar

Wenn die Bundesregierung den Export der Plutoniumfabrik Hanau nach China genehmigt, macht sie sich möglicherweise strafbar. Das geht aus einem juristischen Kurzgutachten hervor, das die Hamburger Kanzlei Günther, Heidel, Wollenteit & Hack im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Das Gutachten weist nach, dass die Bundesregierung bei der Genehmigung des Exports keinen Ermessensspielraum hat: Sie muss den Antrag der Firma Siemens ablehnen - sonst verstößt sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Greenpeace fordert die rot-grüne Regierung auf, sich an die bestehenden Gesetze zu halten und den Export umgehend abzulehnen.

Nicht sicherer als früher

Scharfe Kritik am Export der Hanauer Plutoniumfabrik

Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.

Radioaktivität bei Atomfabrik Hanau

Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat das Ermittlungsverfahren um angeblich radioaktive Kügelchen in der Umgebung der früheren Nuklearfabrik in Hanau eingestellt. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen "Strafbarkeit begründenden Tatverdacht" ergeben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auch die Gesundheit der Bevölkerung sei nicht gefährdet gewesen, betonten die Ermittler unter Berufung auf einen Gutachter. Wie und wann das radioaktive Material in den Boden gelangt sei und woher es stamme, habe nicht sicher festgestellt werden können.

Plutoniumskandal

Verstrahlt die Hanauer Atomfabrik seit Jahren die Umgebung?

Die Umgebung der Hanauer Nuklearbetriebe ist möglicherweise seit Jahren durch radioaktive Partikel belastet. Die Staatsanwaltschaft Hanau bestätigte am Montag, dass sie seit März 2001 wegen des Verdachts der Bodenverunreinigung gegen Unbekannt ermittelt. Auslöser dafür sei der Fund radioaktiver Mikrokügelchen in Bodenproben gewesen. Es handelt sich um Proben aus den 80-er Jahren vom Gelände der Firma Nukem-Alt. Laut ARD-Magazin "Report Mainz" enthalten die etwa einen Millimeter großen Kügelchen unter anderem Plutonium und angereichertes Uran.

Atommüll-Tourismus

Plutoniumtransport in Hanau eingetroffen

Im staatlichen Brennelementelager in Hanau ist am Montagmorgen der dritte von vier geplanten Plutoniumtransporten aus dem schottischen Dounray eingetroffen. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach.