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Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.
Kapitalisten diskutieren Kapitalismus-Kritik
Die Kapitalismus-Debatte entzweit offenbar die Wirtschaft. Der frühere Chef und jetzige Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, distanzierte sich am vergangenen Donnerstag von Aussagen seines Nachfolgers Jürgen Thumann zu diesem Thema. "Der BDI sollte sich deutlich gegen populistische Kritik an den Unternehmen stemmen und nicht in die Musik der Weichmacher einstimmen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Thumann hatte dagegen am Wochenende zuvor eine "Mitverantwortung" der Wirtschaft "an der aktuellen Debatte" eingeräumt. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg warnte jetzt BDI-Präsident Thumann vor einer Spaltung des Arbeitgeberlagers. "Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren", sagte er. Er sei überrascht über die Äußerungen Thumanns. Zahlreiche öffentlichen Äußerungen lassen erahnen, wie heftig es hinter den Kulissen kracht.
Kritik an Managern und Forderungen nach Konsequenzen aus Kapitalismuskritik
Die Gewerkschaften geben den Unternehmen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rügte in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag bei der zentralen Kundgebung in Mannheim, in vielen Vorstandsetagen der Konzerne herrsche "die nackte Gier". IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Duisburg wurde SPD-Chef Franz Müntefering mit Eiern beworfen und ausgepfiffen. Er wurde als "Heuchler" und "Lügner" bezeichnet. Als Müntefering Vorzüge von Harz IV erwähnen wollte, streckten sich ihm rote Karten und Fäuste entgegen, deren Daumen nach unten wiesen. Als er vor den Kommunisten warnte, hörte er als Antwort nur Gejohle, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"
In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.