menschenrechte Nachrichten & Informationen

Amnesty International Menschenrechte Rückblende II

Internationale Tourismus-Börse - Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.

Best-in-Class Ratings zur Einhaltung von Menschenrechten

Klassenziel erreicht? Verantwortungsbereich von Unternehmen

Am 5. Februar 2014 hat SÜDWIND in Bonn die Studie: „Klassenziel erreicht? Der Beitrag von „Best-in-Class“-Ratings zur Einhaltung von Menschenrechten im Verantwortungsbereich von Unternehmen“ vorgestellt. Die Tagung, zunächst als Fachtagung mit rund 40 TeilnehmerInnen geplant, fand mit 120 Gästen ein überraschend großes Interesse. VermögensverwalterInnen, Fondsgesellschaften, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und JournalistInnen interessierten sich für die Frage, welche Wirkung Nachhaltigkeitsratings entfalten.

Jede Menge Kohle – Menschenrechte und Ressourcenverteilung

Einladung zur 18. Landeskonferenz des Eine Welt Netz NRW:

Gustav Stresemann Institut – Bonn. Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten herzlich zur 18. Eine-Welt-Landekonferenz ein, die am 14. und 15. März 2014 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfindet. Schwerpunkt der Konferenz ist die Kontroverse um „Blutkohle“. So bezeichnen Kritiker Steinkohle, die unter Missachtung von Menschenrechten und ökologischen Standards u.a. in Kolumbien und Südafrika abgebaut wird und in Deutschland in Kraftwerken von STAEG, RWE und E.ON verfeuert wird. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, referiert am Freitag zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen der deutschen Rohstoffpolitik und analysiert die Vereinbarkeit mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie.

Sieg: Indien rettet “Avatar-Volk” vor Vedantas Tagebau

Die Dongria Kondh feiern ihren Sieg über den britischen Rohstoffriesen Vedanta Resources

Mit einem sensationellen Erfolg geht das Kräftemessen zwischen Indiens “echtem Avatar-Volk” und dem britischen Rohstoffriesen Vedanta Resources zu Ende, nachdem Indiens Behörden den Plänen des Konzerns für einen Tagebau auf den heiligen Bergen des Dongria Kondh-Volkes eine Absage erteilten, wie es weitgehend berichtet wurde. Der Entscheidung gegen den Bergbau waren erstmals Konsultationen mit Dongria Kondh-Dörfern vorausgegangen, die das Gebiet um den geplanten Tagebau säumen. Die Beratungen waren von Indiens Oberstem Gericht angeordnet worden und als das erste “Umweltreferendum” Indiens bekannt geworden. Alle zwölf Dörfer, die an den Konsultationen teilnahmen, lehnten Vedantas Projekt mutig ab, obwohl sie eingeschüchtert und bedroht wurden. Die endgültige Entscheidung oblag jedoch dem Ministerium für Wälder und Umwelt. Die dramatische Niederlage Vedantas wird weltweit Auswirkungen auf Unternehmen haben, die auf dem Land indigener Völker arbeiten wollen. Es sollte auch als Warnung gelten, immer zuerst die Zustimmung der indigenen Gemeinden zu suchen.

Verankerung von Barrierefreiheit in der neuen Musterbauordnung

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert

Berlin – Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern. „Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen beim Zugang und bei der Nutzung von Gebäuden werden in den Bauordnungen zu wenig systematisch berücksichtigt“, kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. „Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist es an der Zeit, Bauwerke für alle Menschen zugänglich zu machen“, fordert Aichele anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. September in Saarbrücken. Dort treffen sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer unter Beteiligung des Bundes und überarbeiten unter anderem die Musterbauordnung, die als Orientierungsrahmen für die Bauordnungen sämtlicher Länder dient. Diese wurde zuletzt 2008 aktualisiert.

Polizeiliche Gewalt in Dessau

Protest - Liga für Menschenrechte

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung

Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde.

Gregor Gysi hält Laudatio auf die Bürgerrechtlerin Angela Davis

Blue Planet Award 2011

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.

Verarbeitung von Mobbing durch Schaffen von Kultur

Trotz Mobbing zum Ziel

Als zu gut gewordene West-Ruderin und Kriminalbeamtin wurde ich im Deutschen Ruderverband und bei der Berliner Polizei - dort wurden die gedopten OlympiasiegerInnen und anderen TitelträgerInnen als staatliche Betrüger in Führungspositionen platziert - gemobbt. Was andere mit verbotenen Substanzen "erreichten", hätte ich durch meine Disziplin, mentale Stärke und körperliche Fitness OHNE Doping bekommen, was vom Staat aber bis heute nicht gewollt ist. Die korrupte Nach-Wende-BRD ist heute in allen Bereichen - bis hinein in die Richterschaft und in die Regierung - von der Stasi infiltriert und zersetzt.

China - Wirtschaft und die Menschenrechte

<<Wunderliche Welten>>

Sonderbesuch in Deutschland! China der weltgrößte Kopist seit unserem verflossenen Veteidigungsminister schaut vorbei und kontrolliert sein geheimes Projekt! Eine asiatische Aktion ungeahnten Ausmaßes ist im Gange und wird im folgenden Artikel endlich aufgedeckt.

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte

„Brot und Würde“

„Brot und Würde“ so lautete einer der Slogans, den die Menschen im Maghreb und Marrakesch skandierten. Aller Angst entledigt, kehrten sie sich so gegen die europäisch gestützten Regime in ihren Ländern. Sympathisch, lebensfroh. In dieser Parole sind die menschenrechtlichen Minima verdichtet, für die sie auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Notwendige Existenzmittel und Selbstbestimmung, Achtung ihrer Menschenwürde und politische Freiheiten: die Befriedigung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse. Dann erst könnten sie sich als Menschen selbst bestimmen. Ein Befreiungsruf gegen die vom zivilisierten Europa protegierten, repressiven Regimes modernen Kapitalismus’ in dieser Region. Diese hetzten ihre europäisch ausgerüsteten und trainierten Aufstandstruppen gegen die Demonstranten. Unzählige von ihnen wurden bislang getötet. Unzählige verschwanden in den staatlichen Kerkern.

Uran versus Menschenrechte

Sonntag, 13.00 Uhr: Kundgebung vor der Gronauer Uranfabrik

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die eindeutige Position der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) gegen den internationalen Uranabbau und gegen die Weiterverarbeitung des Urans. Im Rahmen einer Konferenz in Basel haben die Ärzte der IPPNW Ende August eine Resolution verabschiedet, in der der Uranabbau als eine „Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnet wird. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, auf den Schutz der Menschenwürde und auf sauberes Wasser sind nach Ansicht der Ärzte nur einige der Menschenrechte, die durch Uranabbau und seine Weiterverarbeitung verletzt werden.

Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Militärtribunale sollen Arbeit fortsetzen

Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.

Scharfe Kritik an Menschenrechtsbericht

"Beschönigende Darstellung"

Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des deutschen Innen- und Außenministeriums stellten am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen nationalen Bericht vor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Papier als realitätsfern und schönfärberisch. Wesentliche Defizite, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, seien darin nicht enthalten. Kritik kam auch von den Grünen und der Linken.

Deutschland entgeht einer Verurteilung durch den Menschenrechts-Gerichtshof

Folter-Androhung war unrechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Montag (30. Juni) eine Grundrechtsklage des zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Gäfgen wollte in Straßburg eine Verurteilung Deutschlands erreichen, weil ihm hessische Polizeibeamte im Verhör nach der Festnahme Folter angedroht hatten. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." In Artikel 6 geht es um ein faires Verfahren, das jeder Person zusteht. Im Straßburger Urteil heißt es nun, Deutschland habe weder gegen das Folterverbot verstoßen noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Straßburger Richter bestätigten dennoch Gäfgens Auffassung, dass die Gewaltdrohung eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) darstellte. Die Entscheidung des EGMR fiel mit sechs zu eins Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt erwägt Einspruch.

Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"

Weißrussland, Kuba, Burma & Iran

Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.

Angeblich verschärfte Haftbedingungen in Guantánamo

"Einzelhaft ohne Tageslicht"

Die US-Behörden haben zuletzt immer behauptet, dass die Gefangenen auf Guantánamo angemessen und würdevoll behandelt würden. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "entsprechen diese Aussagen nicht den Wahrheit". In einem Bericht "über die aktuellen Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantánamo" behauptet die Organisation, rund 80 Prozent der etwa 385 Gefangenen würden in Einzelhaft fast ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. "In die stählernen Zellen, in denen die Gefangenen etwa 22 Stunden am Tag verbringen, dringt weder Tageslicht noch frische Luft. Künstliches Licht brennt 24 Stunden, die Insassen werden ständig beobachtet. Ausgang findet stets ohne Kontakt zu anderen Menschen und oft nachts statt, so dass die Gefangenen tagelang kein Sonnenlicht sehen", schreibt die Organisation.

"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"

EU-Einflussnahme auf Zentralasien

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) Barbara Lochbihler fordert die Europäische Union auf, bei ihren Beziehungen zu Zentralasien "die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen". Mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan fordert die Organisation, in der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie sollten die Menschenrechte fest verankert werden. Die EU solle massiv Einfluss auf die Staaten Zentralasiens nehmen, um dort die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern, fordert Amnesty.