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Sicherheits-Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg untersagt

Weiterbetrieb bei Zweifeln an der Störfallsicherheit

Atomkraftwerks-Betreiber können bei kleineren Sicherheitsbedenken ohne konkrete Gefahrenlage nicht gezwungen werden, ihre Anlagen unverzüglich vom Netz zu nehmen. Im Fall des badischen Kernkraftwerks Philippsburg erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (2. Juli) eine entsprechende Auflage der Atomaufsicht in weiten Teilen für rechtswidrig. Der Energiekonzern EnBW und das baden-württembergische Umweltministerium begrüßten die Entscheidung, während Umweltorganisationen Kritik äußerten.

Atomenergiebehörde lobt Atomkraftwerk Philippsburg

Inspektionen auf Wunsch der Betreiber

Mehr als fünf Jahre nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) der Anlage zum wiederholten Mal ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das baden-württembergische Kernkraftwerk sei sicherheitstechnisch im internationalen Vergleich "eine sehr gute Anlage", sagte der zuständige IAEA-Verantwortliche Miroslav Lipar am Mittwoch in Philippsburg. Das Atomkraftwerk habe sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal "positiv weiterentwickelt". Die Internationale Atomenergieorganisation setzt sich traditionell gemäß ihrer Satzung für die Förderung der so genannten zivilen Nutzung der Atomenergie ein. Die Inspektionen deutscher Atomkraftwerke erfolgen auf Wunsch der Betreiber der Atomkraftwerke.

Gericht stoppt Sicherheits-Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg

Störfallbeherrschung

Das Atomkraftwerk Philippsburg muss vorerst auch dann seinen Betrieb nicht einstellen, wenn der Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) den "Nachweis der Störfallbeherrschung" als gescheitert ansieht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Vollziehbarkeit einer nachträglichen Auflage auf, in der EnBW zu Maßnahmen verpflichtet worden war, wenn dem Unternehmen Zweifel an der "Störfallbeherrschung" des Atomkraftwerks kommen würden. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin hatte das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde im Frühjahr per Weisung gezwungen, die vom Wirtschaftsministerium abgelehnte Auflage zu erteilen. Das Gericht entschied jetzt, die nachträgliche Auflage sei voraussichtlich rechtswidrig. Die Auflagen seien nicht genau genug und könnten zudem den Schutz des Atomkraftwerksbetreibers durch die Regelungen des Atomgesetzes umgehen. Eine Einstellung des Betriebs eines Atomkraftwerks sei nur mit einer Einzelentscheidung möglich. Dazu müsse die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt im einzelnen aufklären und einen Verstoß gegen die Genehmigung feststellen und nachweisen. Das Bundesumweltministerium bedauerte die Entscheidung. Sie verschlechtere "die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit in Deutschland".

Zweifel an Sicherheitsmanagement im Atomkraftwerk Philippsburg

Falsche Berechnungen

Wegen neuer Ungereimtheiten beim Betrieb ihres Atomkraftwerks Philippsburg gerät die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) abermals in die Kritik. Das Bundesumweltministerium äußerte am Dienstag in Berlin Zweifel am Sicherheitsmanagement der Betreiber. Der Block 2 des Kernkraftwerks sei trotz unzureichender Störfallbeherrschung wochenlang in Betrieb gewesen.

Baden-Würtembergisches Umweltministerium für Philippsburg-Pannen kritisiert

Gutachter rügen Mängel bei der Atomaufsicht

Das Gutachten über die Atomaufsicht fällt wesentlich kritischer aus als von Umweltminister Ulrich Müller (CDU) bisher dargestellt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Sonnabend. Nicht nur punktuell, sondern in zentralen Fragen beanstanden die Prüfer Mängel in Müllers Ressort, schreibt das Blatt. Dagegen hatte der Umweltminister hoch zufrieden die Ergebnisse der Unternehmensberatung Kienbaum kommentiert, die nach der Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg eingeschaltet worden war. Insgesamt stelle sie der baden-württembergischen Atomaufsicht "ein gutes Zeugnis" aus. Punktuell empfehle das Gutachten zwar Verbesserungen, aber "in weiten Teilen" fühle man sich bestätigt.