Atomkraftgegner Rückblende

Atomkonsens - Keine Annäherung zwischen Grünen-Spitze und Atomkraftgegnern

Zwischen der Grünen-Spitze und Atomkraftgegnern gibt es bei der Bewertung des Atomkonsenses keine Annäherung. Ein Treffen mit den beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth sowie den Bürgerinitiativen gegen das Zwischenlager Gorleben brachte am Donnerstag im niedersächsischen Waddeweitz kein Ergebnis. Kuhn kündigte für das kommende Jahr "eine stärkere offene Diskussion über die Kriterien für eine nationale Endlagerstätte" an. Der Bundesvorstand sei der Auffassung, dass "Gorleben nicht der geeignete Standort ist".

Die Transporte von deutschem Atommüll aus dem Ausland nach Gorleben seien aber ein Teil des Atomkonsenses, der "einen Fortschritt darstellt für einen Ausstieg aus der Atomenergie", sagte Kuhn. Der nächste Atommülltransport nach Gorleben ist für den Herbst geplant. Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, sah in dem Treffen "keinerlei Annäherung in der Einschätzung des Atomkonsenses". Er sehe sich politisch und moralisch im Recht, gegen weitere Transporte auf die Straße zu gehen. Das Konzept der Transporte in Castor-Behältern und die fortgesetzte Wiederaufbereitung im Ausland seien nicht hinnehmbar.

An den Gesprächen beteiligten sich von den Grünen außerdem die niedersächsische Landesvorsitzende Heidi Tischmann sowie die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Rebecca Harms. Sie sprachen mit Vertretern der Anti-Atombewegung wie der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Rosi Schoppe, sowie dem Sprecher der Initiative X-tausendmalquer, Jochen Stay.

Am 31-05-2001

Atomtransport

Atomkraftgegner und Greenpeace wollen die Genehmigung für den Castor-Transport nach Gorleben gerichtlich anfechten. Eine entsprechende Klage werde am Freitag im Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht, kündigte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke an. Das Ziel sei, den Transport zu stoppen, bevor er aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague losgefahren sei.

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation müsse eine solche Klage ein viel stärkeres Gewicht bekommen. "Wer Sicherheit groß schreibt, sollte in Zeiten von Angst und Verunsicherung den Mut haben, angemessene Entscheidungen zu treffen", forderte Ehmke. Er verwies darauf, dass in den USA Castor-Transporte derzeit ausgesetzt seien.

Am 25-10-2001

Atomkraftgegner und Sinti/Roma

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in mehreren Fällen die Verurteilung von Teilnehmern von Sitz- und Autobahnblockaden wegen Nötigung. Die Karlsruher Richter verwarfen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zum einen die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen, die im Juni 1986 die Zufahrt zum Gelände der damals geplanten und 1989 gestoppten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf blockiert hatten. Dabei hatten sich 25 bis 30 Teilnehmer einer Aktionsgruppe mit Metallketten an das Haupttor des WAA-Geländes gekettet.

In einem weiteren Fall blockierte eine Gruppe von rund 600 Sinti und Roma im November 1990 mehrere Tage mit Pkw, Wohnmobilen und Bussen die Autobahn 5 vor dem Grenzübergang Weil am Rhein. Einem Teil der Sinti und Roma drohte die Abschiebung. Mit der Autobahnblockade wollten sie ihre Einreise in die Schweiz und ein Gespräch mit dem UN-Flüchtlingskommissar erzwingen.

Der Erste Senat wies die Beschwerden gegen die Verurteilungen wegen Nötigung zurück. Zur Begründung hieß es, die Teilnehmer dieser Sitz- und Autobahnblockaden hätten eine "physische Barriere" errichtet. Diese sei "über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung" hinausgegangen (Az. 1 BvR 1190/90 u. a.)

Am 19-12-2001

1. September - Antikriegstag

Rund 200 Atomkraftgegner/innen aus dem Münsterland, dem gesamten Bundesgebiet und auch aus den Niederlanden haben am Sonntag vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) demonstriert. Anlass waren der und der beantragte Ausbau der Uranfabrik. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, dass sogenanntes abgereichertes Uran, das von Gronau nach Russland geliefert wird, für die Produktion von Uranmunition genutzt werden könnte.

Bei der Kundgebung vor der Anlagenzufahrt kamen Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative (Arbeitskreis Umwelt Gronau) des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG/VK) zu Wort. Während der Kundgebung gab es per Telefon eine Live-Verbindung in die USA. Eine Atomkraftgegnerin aus Tennessee informierte die Demonstrant/inn/en in Gronau über die Pläne der Firma Urenco, auch in den USA eine Urananreicherungsanlage zu bauen; dieselbe Firma betreibt auch die Urananreicherungsanlagen in Gronau und im niederländischen Almelo.

Weitere Grußworte des Bundesverbandes "Christliche Demokraten gegen Atomkraft" und von australischen Atomkraftgegnern wurden während der Kundgebung verlesen. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau kündigte nach der Kundgebung an: „Wir wollen, erstmals nach 1999 erneut einen Urantransport blockieren. Gleichzeitig soll versucht werden, im Rahmen der bevorstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum UAA-Ausbau mit zahlreichen Einsprüchen aus dem gesamten Bundesgebiet Sand in das Getriebe des Genehmigungsverfahrens zu streuen." Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V., erklärte: "Der Ausbau der Zusammenarbeit unterschiedlicher Initiativen kann konkrete Erfolge, zum Beispiel im Widerstand gegen den Uranabbau, erzielen."

Am 02-09-2002

Castor-Zwölfer-Pack im November

Atomkraftgegner wollen den bevorstehenden Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben erneut gewaltfrei blockieren. Geplant sind unter anderem symbolische Neugründungen von wendländischen Dörfern entlang der Transportstrecke vom Verladebahnhof Dannenberg ins Zwischenlager Gorleben. Unbestätigten Informationen der Widerstandsgruppen zufolge ist der Transport für die zweite Novemberwoche geplant.

Erstmals sollen dann nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums gleich zwölf mit Atommüll beladene Castorbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben kommen. Das sind doppelt so viele Behälter wie bei den vorangegangenen Transporten.

Am 21-10-2002

Widerstand gegen Atommülltransport

Der bislang größte Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben trifft auf heftigen Widerstand. Auf der Strecke nach Dannenberg blockierten Atomkraftgegner in Hitzacker die Strecke. Trotz des großen Polizeiaufgebots war es ihnen gelungen, durch ein Waldstück auf die Schienen zu kommen. Etwa 30 Demonstranten wurden festgenommen und in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm gebracht. Kurz vor Dannenberg konnten sie den Zug erneut kurzzeitig aufhalten. Bei der Aktion gab es nach Angaben des DRK-Einsatzleiters vor Ort, Reinhold Klostermann, sechs Verletzte, darunter vier durch den Einsatz von Pfefferspray, mit dem die Polizei gegen die Aktivisten vorging. Ein Demonstrant sei mit einer Gehirnerschütterung und Kreislaufstörungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Seit Montag habe es bei den Protesten im Wendland insgesamt 20 Verletzte gegeben, sagte Klostermann. Er rechnete für den Abend mit einem weiteren Anstieg der Zahl. Eine weitere Schienblockade von Castorgegnern löste die Polizei bei Leitstade zwischen Dahlenburg und Hitzacker auf. Dort hatten sich nach Polizeiangaben zwei Menschen an die Schienen gekettet. Nach Angaben der Initiative "X-tausendmal quer" blockierten die beiden Atomkraftgegner für etwa anderthalb Stunden die Eisenbahnstrecke. Sie hätten sich mit Rohren, die mit brennbarer Flüssigkeit gefüllt gewesen seien, an den Schienen befestigt. Dadurch sei der Polizei der Einsatz von Trennschleifern erschwert worden. Derweil wurde die Straßentransportstrecke nach Gorleben von Unbekannten schwer beschädigt. Bei Laase gruben sie in anderthalb Meter Tiefe einen zweieinhalb Meter langen Tunnel unter der Straße hindurch. Ein Polizeisprecher sprach von einem "unverantwortlichen Vorgehen", da auch der zivile Verkehr gefährdet gewesen sei. Die Initiative "X-tausendmal quer" wies diese Darstellung zurück.

Am 13-11-2002

Erörterungstermin in Gronau

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Legden bei Ahaus der mehrtägige Erörterungstermin zum beantragten Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) begonnen. Zusätzlich soll in Gronau ein gigantisches "Zwischenlager" für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid gebaut werden. Gegen die Pläne wurden rund 7.500 Einsprüche erhoben. Am Erörterungstermin nehmen private Einwender aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet teil, darüber hinaus Vertreter regionaler Bürgerinitiativen und überregional tätige Umweltverbände (u.a. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Robin Wood, Christdemokraten für den Ausstieg aus der Kernenergie, BUND, Landesgemeinschaft Natur- und Umweltschutz NRW), unterstützt von Fachbeiständen.

Die Einwender haben massiv gegen schikanöse Eingangskontrollen protestiert. Auch die Unfähigkeit der Genehmigungsbehörde, korrekte Teilnahmeausweise auszustellen, wurde massiv bemängelt. EinwenderInnen bilanzieren, daß eine Behörde, die Einlaßkontrollen nicht beherrscht, auch nicht in der Lage ist, den Betrieb von Atomanlagen zu kontrollieren.

Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, teilte in der Mittagspause der Erörterung in einer Pressemitteilung mit, daß das Hauptziel der Bürgerinitiativen in der sofortigen Stillegung der UAA zu sehen ist. Es wird erwartet, daß der weitere Verlauf des Genehmigungsverfahrens zu einer Stärkung des Widerstandes gegen die UAA und die zahlreichen Urantransporte führen wird. Vor dem Hintergrund des beschlossenen, aber nicht ausreichenden Atomausstiegs dürfe eine atomare Versorgungsfabrik wie die UAA Gronau nicht ausgebaut werden. Dies verdeutlichten auch die mit der Anlage verbundenen Gefahren, die nicht ausgeblendet werden können, z.B. Flugzeugabsturz, dauerhafte Strahlenbelastung und die unlösbare Atommüllentsorgung. Pflicht der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf sei es, den Ausbau der UAA zu stoppen und die Stillegung zu veranlassen.

Am 09-07-2003

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Vier Atomkraftgegner haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde wegen eines gegen sie ergangenen Urteils eingereicht. Die Männer hatten sich im März 2001 an die Schienen gekettet, um gegen einen Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben zu protestieren. Dieser wurde dadurch rund 17 Stunden aufgehalten. Das Landgericht Lüneburg hatte sie daraufhin mit der Begründung zu Geldstrafen verurteilt, den öffentlichen Betrieb der Bahn gestört zu haben.

Die Revision der Castor-Gegner vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) war gescheitert. Die Entscheidung des Gerichts sei unverhältnismäßig, sagte am Montag der Hamburger Rechtsanwalt Martin Lemke. Den herangezogenen Paragrafen habe der Gesetzgeber für gemeingefährliche Sabotageakte vorgesehen. Die Atomkraftgegner wollen mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die Strafvorschrift 316b nicht "zum Gummiparagrafen gemacht und Aktionsformen sozialer Bewegungen unter Terrorverdacht gestellt werden".

Am 27-10-2003

"Sonderparagraph für die Castortransporte"

Das Amtsgericht Hannover hat am Montag vier Verfahren gegen Atomkraftgegner eingestellt, die im vergangenen November den Castor-Transport ins wendländische Gorleben mit einer Sitzblockade bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg aufgehalten hatten. Das berichtet die Initiative X-1000mal quer. Das Gericht habe das Verfahren eingestellt, weil der Schutzzweck der angeblich verletzten Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO), nämlich die Sicherheit des Schienenverkehrs zu gewährleisten, nicht erfüllt sah - an dem Tag der Blockade fand kein geregelter Schienenverkehr auf der Strecke statt.

Die Richterin bezeichnete nach Angaben der Atomkraftgegner die EBO als einen "Sonderparagraphen für die Castortransporte", der allein deswegen noch existieren würde, um "die Beamten vom BGS für ihren Fleiß zu belohnen". Sie habe das verantwortungsbewußte und maßvolle Verhalten der Aktivisten betont.

"Der Sinn meines Einspruches war es, zum Ausdruck zu bringen, dass ich mein Handeln für legitim halte und nicht bereit bin, die Angelegenheit auf die formale Ebene abschieben zu lassen", sagte ein Beteiligter. "Dieses Urteil wird sicher nicht unwidersprochen bleiben, aber es ist gut, dass die Thematik dadurch an die Öffentlichkeit gelangt."

X-1000mal quer erklärte, die Einstellung des Verfahrens sei als richtungsweisendes Signal nicht allein für die noch ausstehenden Prozesstermine, sondern für das Recht auf Demonstrationsfreiheit bei Castor-Protesten generell zu deuten.

Weitere Prozesse stehen in den nächsten Wochen an. Beim nächsten Termin am 21.7. werden gleich elf Beschuldigte verhandelt.

Am 19-07-2004

Castorprozess

Erneut ist eine Klage gegen die Lüneburger Bezirksregierung und das polizeiliche Vorgehen im Zusammenhang mit Castortransporten gewonnen worden. In einem Beschluß hält das Dannenberger Amtsgericht auch Versammlungen an Bahnanlagen grundsätzlich für rechtens. Spontanversammlungen dürften ohne ordentliche polizeiliche Auflösung nicht in Gewahrsam genommem und eingekesselt werden. Hintergrund war die Demonstration von rund 1000 Personen am 13. November 2002. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg machten sie einen "Spaziergang ab Hitzacker entlang der Bahntransportstrecke". Eine Gruppe von 300 Atomkraftgegnern, die sich an und auf den Gleisen befunden hätten, seien über sechs Stunden eingekesselt worden, obwohl der Atomtransport schon nach knapp drei Stunden vorbeigefahren war. Die Klägerin sei anschließend in polizeilichen Gewahrsam genommen und erst am nächsten Tag wieder frei gelassen worden.

Das Amtsgericht Dannenberg habe nun festgestellt, dass die Freiheitsbeschränkung der Betroffenen rechtswidrig war. Amtsrichterin Staiger habe zwar das Sitzen der Demonstrantin an der Bahnböschung innerhalb der von der Bezirksregierung verfügten Versammlungsverbotszone von 50 m als Ordnungswidrigkeit nach § 29 Versammlungsgesetz eingestuft. Außerdem habe sie eine beabsichtigte Ordnungswidrigkeit nach § 64b Eisenbahnbetriebsordnung festgestellt, weil sie unbefugt die Gleise habe betreten wollen.

Trotz dieser Verstöße sei die Ingewahrsamnahme aber rechtswidrig gewesen, weil die Betroffene Teilnehmerin einer Versammlung war, die entgegen § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes nicht aufgelöst worden sei. Ein Rückgriff auf das allgemeine Länderpolizeirecht sei damit ausgeschlossen gewesen.

Artikel 8 des Grundgesetzes schütze Versammlungen so lange, bis sie ordnungsgemäß von der Polizei aufgelöst werden würden. Bei dem ab Hitzacker unternommenen Spaziergangs habe es sich um eine Versammlung gehandelt, die dem grundrechtlichen Schutz und dem Versammlungsgesetz unterliege. Es sei eine gewollte Zusammenkunft vieler Personen zum Zweck der Meinungsbildung.

Bei der Versammlung, die sich spontan und ohne Veranstalter entwickelt habe, habe es sich nicht um eine zufällige Ansammlung von Personen gehandelt, als diese in Gewahrsam genommen wurden, sondern um ein gemeinsames Auftreten aus einem äußeren Anlaß heraus. Da es keine Informationen über den genauen Zeitpunkt der Durchfahrt des Castortransports bei Hitzacker gegeben habe, sei der momentane Anlass auch nicht planbar gewesen. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfalle die Anmeldepflicht bei Spontanversammlungen, da dies sonst zu einer generellen Unzulässigkeit von Spontanversammlungen führen würde.

Das Dannenberger Amtsgericht hat nach Angaben der Bürgerinitiative festgestellt, dass eine friedliche Spontanversammlung stattfand, die jedoch durch die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung verboten worden ist. Auch von Anfang an verbotene Versammlungen müssten nach Versammlungsgestz ordentlich von der Polizei aufgelöst werden. Diese Auflösung obliege nicht dem Ermessen der Polizeikräfte.

Das Versammlungsrecht schließe eine Ingewahrsamnahme und Einschließung von Personen aus. Allenfalls eine sogenannte "Minus-Maßnahme", wie ein Platzverweis wäre zulässig, solange dieser nicht faktisch stärker in die Rechte der Versammlungsteilnehmer eingreife als es bei einer Auflösung der Fall wäre. Da eine ordnungsgemäße Auflösung der Versammlung unterblieb, sei die Freiheitsbeschränkung der Betroffenen rechtswidrig gewesen.

Das Amtsgericht vertrete auch nicht die Auffassung, dass Bahnanlagen grundsätzlich dem Demonstrationsverbot unterlägen. Die Eisenbahnbetriebsordnung als untergesetzliche Regelung könne nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken. Auch im Bereich von Bahnanlagen sei somit eine Versammlung grundsätzlich rechtlich möglich.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg "zeigt auch dieser Beschluß deutlich, auf welch fragwürdiger und wackeliger rechtlicher Grundlage seit Jahren die Allgemeinverfügungen bei Castortransporten basieren". Es müsse "endlich aufhören, dass die Kapitalinteressen der Atomindustrie von der Politik an einen Polizeiapparat delegiert auf Kosten unserer Grundrechte durchgeknüppelt werden".

Am 26-11-2004

Versammlungsrecht

Am 22. Februar wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Rechtmäßigkeit von Versammlungsverboten beim Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben aus dem Jahr 2002 verhandelt. Es geht um die von der Bezirksregierung Lüneburg seit einigen Jahren regelmäßig verhängte Allgemeinverfügung, die das Versammlungsrecht empfindlich einschränkt und beispielsweise Demonstrationszüge und Kundgebungen in einem Korridor von 50 Metern links und rechts der Transportstrecke verbietet.

Im November 2002 haben AktivistInnen aus dem Umfeld von X-tausendmal quer unter dem Motto "Wir sind so frei" gegen die ausufernden Demonstrationsverbote bei Castor-Transporten protestiert. Sie wollten mehrere Tage lang jeweils von Siemen über Groß-Gusborn nach Klein-Gusborn/Landkreis Lüchow-Dannenberg ziehen und dabei ab Groß-Gusborn auch die Transportstrecke betreten.

Am 10. November war der Demonstrationszug offenbar noch erlaubt. Am 11. November jedoch wurde den AktivistInnen aus dem Umfeld des atomkritischen Bündnisses "X-tausendmal quer" das Versammeln auf der Transportstrecke nicht mehr gestattet. "Das, obwohl es ihre erklärte Absicht nicht war, den zum damaligen Zeitpunkt noch sehr fernen Castor-Transport zu blockieren, sondern eben jene Versammlungsverbote zu thematisieren, mit denen sich AtomkraftgegnerInnen im Wendland seit Jahren konfrontiert sehen", schreiben die Atomkraftgegner in einer Pressemitteilung.

Die AktivistInnen wollten sich ihr Recht jedoch nicht nehmen lassen und gingen trotz des Verbotes, von der Polizei ungehindert, in Groß-Gusborn auf die Transportstrecke. Daraufhin wurden die noch ausstehenden Demonstrationen an den Folgetagen kurzerhand verboten. Nach Auffassung der Bezirksregierung lässt die Allgemeinverfügung keinen Raum für die Genehmigung von Versammlungen auf der Transportstrecke, unabhängig davon, ob von der einzelnen Versammlung eine konkrete Gefahr für Ordnung und Sicherheit ausgeht oder nicht. Die Bezirksregierung beruft sich in ihren Verbotsbegründungen offenbar immer wieder auf ihre eigene Allgemeinverfügung.

Holger-Isabelle Jänicke von "X-tausendmal quer" hat Klage gegen diese Allgemeinverfügung eingereicht: "Die Bezirksregierung versucht seit Jahren, aus gewaltfreien Aktionen und Willensbekundungen von AtomkraftgegnerInnen ein völlig unverhältnismäßiges Gefahrenpotenzial zu konstruieren, um die Allgemeinverfügungen zu legitimieren. Der reibungslose Ablauf des Castor-Transportes ist der Bezirksregierung wichtiger als die Grundrechte der Bürger."

Am 21-02-2005

Von Dresden nach Ahaus

Nach Informationen von Atomkraftgegnern soll der umstrittene Atomtransport aus dem Zwischenlager Dresden-Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus am nächsten Montag starten. Wie "aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" verlaute, sollten die ersten sechs Castor-LKWs am Montag gegen 10 Uhr aus dem Zwischenlager Dresden-Rossendorf abfahren. Die Ankunft in Ahaus sei nach 600 Kilometern Autobahn und gut 15 Stunden Fahrtzeit gegen 1 Uhr in der Nacht zum 31. Mai geplant. Die Atomkraftgegner riefen daher "Castor-Alarm" aus und riefen zu Protestaktionen auf.

Das Transportzeitfenster für die insgesamt 3 vollen Transporte und zwei leeren Rücktransporte der speziellen Stoßdämpfer reicht nach Angaben des des "Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen" bis zum 14. Juni. Die Polizei starte offenbar so früh wie möglich, um sich alle Optionen offenzuhalten. Wann der zweite Transport rollen soll, wissen die Atomkraftgegner noch nicht. Sie gehen aber davon aus, dass die leeren LKWs so schnell wie möglich nach Dresden zurück sollten, damit die begleitende sächsische Polizei schnell wieder aus Ahaus abrücken könne.

Die Protestaktionen in Ahaus starten am Samstag um 18 Uhr mit einem Open-Air-Konzert. Am Montag ist für 18 Uhr eine Demonstration vom Bahnhof Ahaus zum Zwischenlager geplant. "Gerade jetzt nach dem Wahldebakel von Rot-Grün heißt es: Nicht den Kopf in den Sand stecken - sondern ein Zeichen setzen für den außerparlamentarischen Widerstand", fordern die Atomkraftgegner einen sofortigen Atomausstieg.

Am 23-05-2005

"Ausgestrahlt"

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation "X-tausendmal quer" startete am Mittwoch eine "politische Offensive", um im Umfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen den Druck in Richtung auf einen schnelleren Atomausstieg zu erhöhen. Die Organisation übt heftige Kritik an beiden parteipolitischen Lagern. Unter dem Motto ".ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie" soll eine Neuorganisierung der Atomkraftgegner mit dem Ziel beginnen, in der aufflammenden atompolitischen Debatte einen "Ausstieg" durchzusetzen, "der diesen Namen wirklich verdient". Dabei vertrauen die Initiatoren keinem der parteipolitischen Lager.

"Vor jeder Bundestagswahl heißt es, man müsse SPD oder Grüne wählen, um den Ausstieg zu erreichen. Und nach der Wahl stellen wir fest, dass die Reaktoren weiterlaufen und die Energiekonzerne Jahr für Jahr neue Produktionsrekorde für Atomstrom melden. In sieben Jahren Schröder-Regierung sind gerade einmal die beiden kleinsten AKWs vom Netz gegangen. Die 17 großen Meiler mit über 95 Prozent der Leistung laufen weiter", zieht Jochen Stay von X-tausendmal quer eine vernichtende Bilanz rot-grüner Atompolitik.

Die AtomkraftgegnerInnen wehren sich gegen die ihrer Ansicht nach künstlich aufgebaute Alternative zwischen rot-grünem Status Quo und schwarz-gelber Renaissance der Atomkraft. "Es darf nicht nur eine Wahl zwischen einem großen und einem riesengroßen Übel geben", so Stay, "denn nur ein Atomausstieg, der diesen Namen wirklich verdient, ist ein verantwortbarer Weg."

Damit diese politische Option überhaupt wieder als solche wahrgenommen werde, brauche es entsprechenden Druck und entsprechenden Einfluss der Anti-Atom-Bewegung auf die öffentliche Debatte.

"Viele atomkritische Menschen haben sich in den letzten sieben Jahren entweder resigniert zurückgezogen oder hoffnungsfroh zurückgelehnt", so Jochen Stay. "Aus beiden Gruppen stellen derzeit viele Menschen fest, dass es wieder an der Zeit ist, selbst aktiv zu werden und die Atompolitik nicht den Parteien und den Lobbyisten der Stromkonzerne zu überlassen. Deshalb starten wir jetzt die neue Anti-Atom-Kampagne."

Bisher hatte sich X-tausendmal quer vor allem auf Blockadeaktionen bei Castor-Transporten konzentriert. Auf diesem Aktionsfeld wollen die AtomkraftgegnerInnen auch weiterhin präsent bleiben. "Aber wir denken, es ist an der Zeit, politisch und organisatorisch mehr zu machen, um unser Ziel, die Stilllegung der Atomanlagen, zu erreichen. Es geht uns um nicht weniger als darum, gemeinsam mit vielen örtlichen Initiativen und den Umweltverbänden den zügigen Neuaufbau einer starken Anti-Atom-Bewegung zu initiieren." so Stay.

Am 25-05-2005

"Unrast"

Nach langer schwerer Krankheit verstarb am 29. Juli die über Jahrzehnte bekannte und engagierte Atomkraftgegnerin Traute Kirsch. "Unsere Bürgerinitiative konnte seit ihrer Gründung im Jahr 1977 immer wieder aus ihren Anregungen und ihrer Unterstützung Gewinn ziehen", schreibt der Atomkraftgegner Hartmut Liebermann in einer Rundmail an seine Mitstreiter. "Traute hat an vielen Demonstrationen, Erörterungsterminen und anderen Aktionen in Ahaus teil genommen, nicht zuletzt in den Tagen des Castor-Transportes 1998. Ihr größter Erfolg im Rahmen des Widerstandes gegen Atomanlagen war wohl die Stillegung des Reaktors in Würgassen, für die sie sich im Rahmen der örtlichen Initiative 'UNRAST' viele Jahre eingesetzt hat."

"Unrast" sei es auch gewesen, was ihre langjährige Arbeit kennzeichnete: "Sie ließ nie locker, aus ihren gewonnenen Einsichten die ihr notwendig erscheinenden Konsequenzen zu ziehen und andere damit zu konfrontieren." Dies sei manches mal unbequem gewesen, "hat aber immer wieder viele von uns zum Nachdenken gezwungen und dazu animiert, aus der eigenen Bequemlichkeit und Lethargie heraus zu kommen."

Jahrelang hatte Traute Kirsch auch auf ein ihrer Ansicht nach garantiertes Recht auf Stilllegung gepocht. Beharrlich verwies sie auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, das der Nutzung der Atomenergie enge Grenzen setzte. Mit viel Nachdruck versuchte sie Mitstreiter aufzurütteln und in die Geheimnisse des Atomrechts einzuweisen, um die Stilllegung der Atomkraftwerke zu erwirken.

"Wir alle werden Traute schmerzlich vermissen", schrieb Liebermann. "Möge ihr jetzt nach Jahrzehnten der Unrast Ruhe und Frieden beschieden sein."

Eduard Bernhard, langjähriges Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sagte: "Umweltverbände und Bürgerinitiativen werden Traute Kirsch vermissen. Ihr zu Ehren, und angesichts der Gefahren der Radioaktivität, werden wir weiterhin für das Leben und für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen kämpfen."

Am 03-08-2005

Demonstrationsfreiheit

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg ist ab dem 6. November mit dem nächsten Transport von 12 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague Richtung Gorleben zu rechnen. Die Bürgerinitiative stützt ihre Vermutung darauf, "dass zur Zeit im Raum Dannenberg bei der Polizei Passierscheine für den 7. und 8. November beantragt werden können". Dies deute auch darauf hin, dass entlang der letzten 70 Kilometern der Transportstrecke, zwischen Lüneburg und Gorleben wieder ein weiträumiges Versammlungsverbot verhängt werden solle. Klagen gegen diese Allgemeinverfügungen und "für die Einhaltung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit" seien aus früheren Jahren unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

"Obwohl seit Anfang der Achtziger Jahre bekannt ist, dass das geplante Endlager radioaktive Stoffe nicht vor dem Eintritt in die Biosphäre abhalten kann, wird weiterhin mit Atommülltransporten in die oberirdische Zwischenlagerhalle Gorleben als entgültiges Atommüllklo immer wahrscheinlicher gemacht", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Gorlebener Salzstock soll Funktion einer Schutzbarriere nicht erfüllen

Die Atomkraftgegner verweisen darauf, "dass das Bundesumweltministerium kürzlich in einem Brief an den Ausschuss Atomanlagen des Landkreises Lüchow Dannenberg bestätigte, dass das Deckgebirge über dem Gorleben Salzstock keine Funktion einer Schutzbarriere erfüllt".

Die Bürgerinitiative wirft den für den Transport Verantwortlichen eine "unfassbare Kaltschnäuzigkeit" vor. "Am 7. November, während der nächste Castortransport rollt, jährt sich der Todestag des französischen Demonstranten Sebastian Briat." Der Atomkraftgegner sei letztes Jahr vom Fahrtwind des mit 98 Kilometer pro Stunde rasenden Zuges erfasst worden und an den Folgen gestorben. Die französische Staatsanwaltschaft ermittele immer noch zu den genauen Umständen.

Es sei lange bekannt, dass am Todestag Gedenkveranstaltungen nahe der Bahnstrecke in Deutschland und Frankreich stattfinden werden, schreibt die Bürgerinitiative. "Durch diese Trauerveranstaltungen mit Polizeibegleitung Castortransporte zu jagen, ist ein Affront."

Am 23-09-2005

"Kohlendioxid-Schleudern"

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW kann man mit Atomenergie und Braunkohlekraftwerken das Klima nicht retten. Als Reaktion auf den Streit bei den Koalitionsverhandlungen um die Laufzeiten der Atomkraftwerke und auf den "Druck", der seitens der Atomindustrie - nicht zuletzt auch mit dem Klimaargument - ausgeübt werde, sagte ein Sprecher der Organisation: "Ginge es der Atomindustrie ernsthaft um den Klimaschutz, dann dürfte sie nicht wie jetzt RWE neue Braunkohle-Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten. Es ist nicht logisch, wenn RWE einerseits zahllose neue Kohlendioxid-Schleudern baut und andererseits vom Klimaschutz redet".

Die IPPNW nahm Bezug auf die am Mittwoch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichten Studie "Ökonomische Auswirkungen alternativer Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland". Darin werden Laufzeitverlängerungen als Maßnahme der Klimavorsorge empfohlen.

Nach Auffassung der IPPNW geht die BDI-Studie am Stand der energie- und klimapolitischen Diskussion vorbei. Stand der in der Klima-Enquete des Deutschen Bundestages parteiübergreifend festgelegten Ziele sei gewesen, dass der Energieverbrauch gesenkt werden müsse und erneuerbare Energien drastisch ausgebaut werden müssten. "Sie werden bis 2050 die Stromerzeugung vollständig übernehmen", schreibt die IPPNW.

Das Denken der Atomindustrie und des BDI sei verhaftet in Braunkohle, Steinkohle, Erdöl, Erdgas und Atomenergie. Mit dieser Strategie werde das klimapolitische Ziel einer Emissionsminderung um 80 Prozent völlig verfehlt, meint die Ärzteorganisation. Der BDI-Vorschlag mit Atomkraftwerkslaufzeiten von 60 Jahren führe nach den Berechnungen in der Studie bei der Stromproduktion bis 2030 lediglich zu Emissionssenkungen von etwa einem Drittel, "wobei diese Reduktionen nicht auf die Atomkraftwerke, sondern vor allem auf effizientere Technologien im fossilen Kraftwerksbereich zurückzuführen" seien. Wie der Neubau ineffizienter fossiler Großkraftwerke durch die Energiewirtschaft zeige, habe aber das BDI-Konzept "mit dem realen Handeln der Stromindustrie nur wenig zu tun".

Auch global betrachtet erweist sich die Atomenergie nach Auffassung der IPPNW "als Klimaflop". Um nur 10 Prozent der fossilen Energie im Jahr 2050 durch Atomstrom zu ersetzen, müssten bis zu 1000 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Zur Zeit gebe es weltweit etwa 440 Atomkraftwerke. Ein solcher Ausbau ist für die IPPNW "schlichtweg unrealistisch". Und selbst dann, wenn er möglich wäre, wäre das Klimaproblem völlig ungelöst, schreibt die Organisation. Selbst die Internationale Atomenergie Organisation IAEA gebe zu, dass die Atomenergie überhaupt nicht schnell genug ausgebaut werden könnte, um den Klimawandel zu begrenzen.

Am 28-10-2005