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skandal Nachrichten & Informationen

Wowereit weist Vorwürfe im Bilanzskandal der Bankgesellschaft zurück

Offenbar falsche Testate erteilt

Im Bilanzskandal bei der Bankgesellschaft Berlin (BGB) hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit (SPD), gegen ihn erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Der Brief des Wirtschaftsprüfers Achim Walther mit Hinweisen auf Bilanzfälschungen sei von der Senatskanzlei im Dezember 2001 an die Finanzverwaltung weitergegeben worden, sagte der Regierungschef am Freitag. Warum die Behörde Walther nicht geantwortet und den Brief sofort an die Staatsanwaltschaft übergeben habe, werde geprüft. Zugleich verwies Wowereit darauf, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine Fülle von Indizien gegeben habe, wonach Bilanzen durch Wirtschaftsprüfer offenbar wissentlich falsch testiert wurden. Das Land Berlin hält die Mehrheit an der Bankgesellschaft.

Bundesregierung darf vor gefährlichen Produkten warnen

Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Glykol-Skandal

Die Bundesregierung darf die Bürger aktiv vor Gesundheitsrisiken warnen und zu dem Zweck auch Listen betroffener Produkte und ihrer Hersteller veröffentlichen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor, das am Dienstag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Darin billigten die Richter die Herausgabe einer Namensliste im Glykolskandal aus dem Jahr 1985. Die Bundesregierung sieht sich damit in ihrer Politik bestätigt. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, forderte die Union auf, nunmehr ihre "Blockadehaltung" gegenüber dem Verbraucherinformationsgesetz aufzugeben.

Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Noch im Herbst weitere Anklagen

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

Was man heute noch essen kann

Informationen nach den Skandalen

Was kann man heutzutage eigentlich noch essen? - An dieser Frage kommen Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der Häufung von Lebensmittelskandalen nicht mehr vorbei. Die Verbraucher Initiative bietet daher im Internet Informationen über die Schadstofffunde der letzten Wochen und Tipps, wie man als Verbraucher reagieren kann.

Agrarministerin lehnt Hilfsgelder vom Bund ab

Hormon-Skandal

Im jüngsten Hormon-Skandal bahnt sich Streit über etwaige Entschädigungen betroffener Landwirte an. Noch vor Bekannt werden erster Testergebnisse lehnte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung vom Bund für möglicherweise von einer Herdentötung betroffene Bauern ab. Schadensersatzforderungen seien an die Verursacher zu richten, sagte sie in Celle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will den betroffenen Landwirten wie bereits im Nitrofen-Skandal juristische Schützenhilfe geben. Allerdings geht der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) davon aus, dass solche Klagen "im Sande verlaufen werden".

Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern

Berliner Bankenskandal

Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.

Verseuchtes Futter als Düngemittel verkauft

Neuer Skandal

Ein neuer Düngemittelskandal mit Folgen für mehrere Bundesländer ist von der Polizei in Hamburg aufgedeckt worden. Verantwortliche einer Futtermittelfirma in der Hansestadt sollen nach einem Brand in ihrem Werk im August vergangenen Jahres erheblich kontaminiertes Tierfutter illegal als Düngemittel in Umlauf gebracht haben. Die so genannten Hopfenpellets waren durch die Vermischung mit Löschschaum der Feuerwehr zu besonders überwachungsbedürftigem Abfall geworden, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Lebensmittelskandal, der ichweißnichtwievielte

Hormonschweine aus Holland

Die Verbraucher müssen sich offensichtlich auf einen neuen Lebensmittelskandal einstellen. Seit Anfang Mai sind in Deutschland knapp 2300 vermutlich hormonbelastete Schweine aus den Niederlanden in Umlauf gekommen. Am stärksten betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 1800 Schweinen sowie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit je 230 Tieren, bestätigten die zuständigen Länderministerien am Freitag. Zudem ist offenbar auch belastetes Futter nach Deutschland gelangt.

Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen

Nitrofenskandal

Das besonders stark vom Nitrofenskandal betroffene Land Mecklenburg-Vorpommern will die Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen. Die Verantwortung für den Nitrofenskandal liege bei den Futtermittelherstellern und nicht bei den landwirtschaftlichen Betrieben, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Deshalb erwarte er eine Kostenübernahme sowie aktive Beteiligung der Futtermittelbranche an der Schadensbegrenzung. Es genüge nicht, nur Geld zu sparen in einen Hilfsfond einzuzahlen, betonte Backhaus. Einige Lieferanten hätten bereits zugesagt, kontaminiertes Futter von Betrieben abzuholen und auszutauschen.

Kritik an Behörden in Schwerin wächst

Nitrofen-Skandal

Angesichts der sich ausweitenden Nitrofen-Krise geraten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in die Kritik. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte am Donnerstag, es wundere sie, dass die Lagerhalle in Malchin "überhaupt genehmigungsfähig war". In der verseuchten Halle, die die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) zur Getreidelagerung angemietet hatte, waren zu DDR-Zeiten Pflanzenschutzmittel gelagert worden. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Heinz-Christian Bär, sagte, nun müsse die Frage gestellt werden, "wer denn diese Lagerhallen überhaupt freigegeben hat". Derweil stehen allein in einem Großbetrieb 65 000 Schweine unter Quarantäne.

Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente

Greenpeace:

Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.

Bio-Branche zieht Konsequenzen aus Nitrofen-Skandal

"Bund der ökologischen Lebensmittelwirtschaft" gegründet

Vertreter der Öko-Landbauverbände, der ökologischen Lebensmittelverarbeitung und des Handels haben sich am vergangenen Donnerstag über die Gründung eines gemeinsamen "Bund der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft" verständigt. Initiatoren sind für die Anbauverbände Bioland, Demeter, Gäa und Naturland, für Lebensmittelverarbeitung und Handel der Bundesverband Naturkost Naturwaren Herstellung und Handel (BNN) und namhafte Vertreter der ökologischen Lebensmittelwirtschaft, mit den Unternehmen Alnatura und Frosta AG, sowie die Assoziation Ökologischer Lebensmittelverarbeiter (AÖL) die Vorbereitungsarbeiten mit getragen haben.

"Stern": Skandal weitet sich aus

Verstrahlte Bundeswehrsoldaten

Der Skandal um die Verstrahlung von Soldaten an Radargeräten in den 50er bis 80er Jahren weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben bisher schon 2 269 ehemalige oder aktive Soldaten einen Antrag auf Anerkennung von Radarschäden gestellt. Darunter sind auch 844 frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR, die von der Bundesrepublik aufgrund des Einigungsvertrages eine Entschädigung verlangen. 406 Betroffene sind bereits gestorben, meist an Leukämie, Lymphtumoren und Hodenkrebs. In mindestens sechs Fällen besteht der Verdacht, dass Missbildungen bei Kindern durch genetische Schädigungen von Radarsoldaten hervorgerufen worden sind.

Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang

Justizskandal

Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.

Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal

Bundeswehr

Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.

Ermittlungen gegen Bankgesellschaft-Vorstandschef Rupf

Bankenskandal

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandschef der Bankgesellschaft Berlin (BGB), Wolfgang Rupf. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, prüfen die Ermittler, ob Rupf sich beim Scheinverkauf eines Teils des angeschlagenen Bankkonzerns der Untreue schuldig gemacht hat. Ein BGB-Sprecher sagte dazu, man habe von den Ermittlungen gegen Rupf keine Kenntnis.

Kohl-Sohn Walter spielt Ernst-August

Hochzeitsfeier

Der ältere Sohn von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Walter, hat bei der Hochzeit seines Bruders Peter am Samstag in Istanbul einen Kameramann angegriffen. Walter Kohl sei wortlos auf die vor der Basilica Sant'Antonio wartenden Journalisten zugestürmt und habe den türkischen Kameramann des Senders "Deutsche Welle-tv" ins Gesicht geschlagen und in die Rippen geboxt, sagte der verantwortliche Redakteur der Sendung "Deutschland heute", Rolf Grunert, in Berlin der Nachrichtenagentur ddp. Walter Kohl habe dann die Kamera gegen ein Eisentor geschleudert. Das Gerät sei aber ganz geblieben. Daher habe der Auslandssender "DW-tv" wie geplant über die Kohl-Hochzeit berichten können.