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Alle Artikel zu diesem Thema
Brigitte Zypries - kleine Rückblende
Das Fairsharing-Netzwerk, in dem u.a. Attac, das Netzwerk Neue Medien und die Initiative Privatkopie.net aktiv sind, hat die heute vorgestellten Eckpunkte für die Novelle des Urheberrechts kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries setze einseitig auf technische Einschränkungen und Überwachung und ignoriere die berechtigten Interessen der Verbraucher, sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende: "Der Entwurf geht insgesamt in die falsche Richtung. Statt die Rechte der Nutzer zu stärken und pauschale Vergütungssystem auszuweiten, passiert das Gegenteil."
SPD Hessen Rückblick
Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.
Angehende Feuerwehrleute in NRW erhalten mehr Geld
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Berufsfeuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehren erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent. Die letzte formelle Hürde ist genommen, die Kommunen können das Geld nun auszahlen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis: Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen dafür, dass auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ein ordentliches Einkommen haben.“
SPD Mitglieder entscheiden über Energiewende
Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien. Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, den Windkraftausbau fast zum Erliegen zu bringen und im Norden die Offshore-Windenergie massiv einzudämmen. Ausgerechnet im Bundesland Bayern, das wegen seiner großen Fläche das bundesweit größte Potential zur Windstromgewinnung hat, will der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit seiner in den Koalitionsentwurf hinein verhandelten Länderöffnungsklausel den Windkraftausbau faktisch beenden: Denn seine Vorstellung von 2 000 Metern Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung würde für die Windkraft in Bayern keine Flächen mehr zulassen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stehen keinerlei Vorschläge wie der Niedergang der Photovoltaik-, Biogas- und Biokraftstoffbranche aufgefangen und die Investitionen wiederbelebt werden sollen.
Pflegeversicherung: SPD will Beitrag um 0,5 Prozent anheben
Nach Willen der SPD soll der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung angehoben werden. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten eine sozial gerechte Weiterentwicklung der Pflege erreichen. Für dieses Ziel muss die staatlich geförderte Pflegeversicherung – auch Pflege-Bahr genannt – abgeschafft und eine Pflege-Bürgerversicherung eingeführt werden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und seine Partei haben viel vor.
Peer Steinbrück: Sprache ist verräterisch | CLOWN-Äußerung ein EKLAT
In der Sprache eines Menschen dokumentiert sich sein Menschenbild. Herr Steinbrück wählt für italienische Politiker einen Begriff, der deutlich macht, welche Einschätzung Herr Steinbrück von italienischen Politikern hat. Im Wort ‚Clown‘ steckt die ganze Lächerlichkeit einer tragischen Figur. Falls Herr Steinbrück Kanzler werden sollte, wird er genau mit diesen Politikern verhandeln müssen. Herrn Steinbrück hätte klar sein müssen, dass er hier eine erhebliche Belastung in Verhandlungen einbringt.
SPD für Gleichstellung von gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen
Im „Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung“ wird zum Punkt Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeführt, dass sowohl „die bisherigen privaten“ als auch die „gesetzlichen Pflegekassen in Zukunft eine Bürgerpflegeversicherung zu exakt gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten können.“ Außerdem wird betont: „Wir wollen die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen.“ Dies ist ein Widerspruch an Sich und führt zu der Frage, warum die SPD das europaweit einmalige und von vielen als ungerecht angesehene parallele System von privater und gesetzlicher Versicherung neben der Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung beibehalten möchte. Es erschließt sich anhand des Positionspapieres nicht, wie von einem Ausbau der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung gesprochen werden kann, wenn die privaten Pflegeversicherer, welche ebenso wie die privaten Rentenversicherungen nach dem Prinzip der Kapitalabhängigkeit arbeiten auch die von der SPD gewünschten „Bürgerversicherung“ anbieten dürfen.
CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
SPD und Grüne hänseln FDP
Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.
RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".
SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich
Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.
Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern
Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.
CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.
SPD und Opposition fordern den Abzug aller US-Atomwaffen
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar zu dem Ergebnis, dass die Lagerung der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums entspricht. Vor diesem Hintergrund werden nun Rufe nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland laut. SPD und Opposition forderten die Bundesregierung am Montag (23. Juni) auf, mit einem solchen Schritt ein Abrüstungssignal zu setzen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für eine Abschaffung verbliebener Nuklearwaffen aus. Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration am 30. August 2008 in Büchel auf. Die Bundesregierung will hingegen an der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung festhalten.
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.
SPD will höhere Steuern für Reiche
SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.
SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.
SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn
Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag.
Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel
Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."
SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie
SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.