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Hoffen auf baldige Zahlungen

NS-Zwangsarbeiter

Die Jewish Claims Conference (JCC) hofft auf die ersten Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter noch vor der Sommerpause. Wenn der Bundestag Anfang Juni die Rechtssicherheit beschließen würde, könnten die ersten Zahlungen dann ein paar Wochen später geleistet werden, sagte JCC-Geschäftsführer Gideon Taylor der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Am Wochenende hatten 43 Mitgliedsunternehmen der Stiftungsinitiative in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert, die von über 6.000 Firmen eingezahlten Beträge so schnell wie möglich an die Betroffenen weiter zu geben.

Durch die Ablehnung künftiger Sammelklagen seien die Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt, betonte JCC-Geschäftsführer Taylor. Hundertprozentige Garantien könne es nicht geben. Auch der Zentralrat der Juden forderte eine zügige Auszahlung. Dagegen sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, eine abschließende Bewertung sei erst in zwei Wochen zu erwarten. Weiterer Streit zeichnet sich auch über die Verwendung der Zinsen auf die gesammelten Entschädigungsgelder ab.

In dem Aufruf der 43 Firmen heißt es, das Rechtsschutzinteresse weniger Firmen dürfe die Gerechtigkeit für die Überlebenden nicht länger behindern. Den Gründungsmitgliedern hielten die Unterzeichner vor, sich mit ihren massiven Bedenken über die Mehrheit hinwegzusetzen. Sie forderten Stiftungs-Chef Manfred Gentz und Gibowski auf, den Widerstand gegen die Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag einzustellen. An Schröder gewandt, schrieben die Firmen: "Lassen Sie nicht länger zu, dass eine Handvoll Unternehmen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag daran hindern, ihrer historischen Verantwortung nachzukommen."

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte eine Sondersitzung des Bundestages in der anstehenden Woche, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft vor weiteren Klagen festzustellen. Bei Verzögerung drohe ansonsten weiterer Gesichts- und Imageverlust Deutschlands. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach sich für einen entsprechenden Beschluss nur im Einvernehmen mit der Wirtschaft aus.

Stiftungssprecher Gibowski nannte die Forderung nach sofortiger Feststellung der Rechtssicherheit "Effekthascherei". Er unterstrich, die Stiftung wolle "in Ruhe" die Auswirkung der Abweisung von US-Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter auf die noch streitigen Einzelklagen prüfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits am Freitag die Erwartung geäußert, dass noch vor der Sommerpause mit den Auszahlungen begonnen werden könne. Dagegen warf der Wortführer der 43er Gruppe, der Kölner Unternehmer Wolfgang Müller, der Stiftungsinitiative erneut vor, den Beginn der Entschädigungszahlungen absichtlich zu verschleppen.

Im Streit um die Verwendung der Zinsen sagte Beck, er gehe davon aus, dass die Initiative die Kapitalerträge an die Stiftung überweist. Ansonsten käme der Verdacht auf, sie habe die Feststellung der Rechtssicherheit nur behindert, um möglichst lange mit den Zinsen Finanzierungslücken beim Sammeln schließen zu können. Zentralrats-Präsident Spiegel nannte es "unerträglich", dass täglich 200 ehemalige Zwangsarbeiter stürben, während bereitstehende Gelder Zinsen abwerfen.

Die Stiftungsinitiative weigert sich, Auskünfte über die Höhe der Zinsen zu erteilen. Berichte über einen Betrag von täglich 700.000 Mark Zinsen bezeichnete Gibowski als "völlig abwegig". Zudem würden auch die Zinsen dem Auszahlungsbetrag zugeschlagen.

Nach Schätzungen der Claims Conference gibt es ungefähr 160.000 Überlebende der jüdischen Zwangs- und Sklavenarbeit, die Geld aus dem Entschädigungsfonds erhalten müssten. Die Hälfte aller Überlebenden sei älter als 75 Jahre. Die Conference habe bisher 100.000 Anträge auf Entschädigung zurückbekommen, etwa 10.000 seien bereits genehmigt.

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