zwangsarbeit

Mutmaßliches Massaker

Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher

Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.

5 Milliarden Euro

Zwangsarbeiter-Stiftung sieht Aufarbeitung nicht abgeschlossen

Auch ein Jahr nach Ende der Auszahlung von fast 4,4 Milliarden Euro an ehemalige NS-Zwangsarbeiter will die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" den Opfern weiter helfen. "Vor allem in Osteuropa leben noch Hunderttausende früherer Zwangsarbeiter unter schwierigsten sozialen Umständen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Salm, am 5. Juni in Berlin. Viele der Opfer seien nach ihrer Rückkehr ins Heimatland erneut diskriminiert worden.

6000 Zwangsarbeiter

Buch über Zwangsarbeit in der katholischen Kirche erschienen

Die Geschichte der Zwangsarbeit in der katholischen Kirche während der NS-Zeit ist nun in Buchform dokumentiert. Der 703 Seiten dicke Band mit dem Titel "Zwangsarbeit und katholische Kirche 1939-1945" wurde am 8. April in Mainz vorgestellt und fasst die Ergebnisse einer sieben Jahre währenden Recherche kirchlicher Stellen zusammen. Der Band dürfe aber nicht "im Sinne einer Schlussbilanz" verstanden werden, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann bei der Vorstellung. Vielmehr sei die Dokumentation "ein weiterer wichtiger Baustein" auf dem Weg der Versöhnung.

Vor 60 Jahren

US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick

"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.

"Hilfe zur Selbsthilfe"

Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".

Menschenhandel

Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte

Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.

Kritischer Aktionär

"Die engagierte Konzernkritik verliert mit Henry Mathews einen klugen Kopf"

Der in Köln ansässige Dachverband Kritischer Aktionäre teilte am Donnerstag mit, dass der langjährige Geschäftsführer der Organisation, Henry Mathews, am 30. Juli im Alter von 40 Jahren ein Herzversagen gestorben ist. Der Tod des Kritikers von Großkonzernen und auch der Atomindustrie stieß bei deutschen Umweltschutzverbänden auf großes Interesse. Mit großer Bestürzung reagierte der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Nachricht. Sein langjähriger Mitstreiter, Eduard Bernhard, sagte: "Ich habe für den BBU und als kritischer Einzelaktionär in den letzten 10 Jahren an zahlreichen Aktionärs-Hauptversammlungen zusammen mit Henry Mathews teilgenommen. Wir haben zusammen vor über 100.000 Aktionären der deutschen Großkonzerne wie Siemens, E.ON, RWE, EN-BW, der Deutschen Bank, Bayer, Höhst-AG und BASF deren ökologische Versäumnisse und sozialen Ungerechtigkeiten und Fehlleistungen immer wieder aufgezeigt und damit auch in die breite Öffentlichkeit gebracht."

"Unkenntnis der Antragsteller"

61.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter abgelehnt

5000 von insgesamt rund 70.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter wurden bislang bewilligt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden bislang 61.000 Anträge nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) abgelehnt. Die Bundesregierung begründete die hohe Quote mit der "Unkenntnis der Antragsteller" über die komplizierte Rechtslage.

Transporte nach Auschwitz

Zentralrat der Juden kritisiert Bahnchef Mehdorn

Der Zentralrat der Juden wirft Bahnchef Hartmut Mehdorn mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung der Verbrechen Hitler-Deutschlands vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mehdorn sich seit zwei Jahren weigere, eine Ausstellung über den Transport von 11.000 jüdischen Kindern durch die damalige Reichsbahn in das Todeslager Auschwitz auf Bahnhöfen zu zeigen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Bahn müsse ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht werden und für eine angemessene Erinnerungspolitik sorgen.

NS-Gefangene

Opfer aus Massengrab werden nicht rechtsmedizinisch untersucht

Die in einem Massengrab am Stuttgarter Flughafen entdeckten Überreste von 34 Gefangenen des NS-Regimes sollen nicht rechtsmedizinisch untersucht werden. Das teilte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart unter Hinweis auf religiöse Belange mit. Damit kommt Goll Forderungen jüdischer Organisationen nach, die die in ihrem Glauben verankerte Unantastbarkeit der Totenruhe angemahnt hatten. Mit der Entscheidung richtet sich der Minister gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die zur Ermittlung der Identität der Opfer DNA-Analysen erwogen hatte.

Fisch-Piraterie

Geschäft mit der illegalen Fischerei bringt eine Milliarde Euro pro Jahr

Die florierende Piraterie auf den Weltmeeren stelle eine zusätzliche Bedrohung für zahlreiche Fischbestände dar und untergrabe die Bemühungen, die Bewirtschaftung der Meere nachhaltiger zu gestalten. Dies sind die Ergebnisse einer neuen Studie, die der WWF, die Regierung Australiens und die Internationale Transportarbeiterförderation ITF am Mittwoch in Genf vorgelegt haben. Der jährliche Marktwert der illegalen Fischerei beträgt fast eine Milliarde Euro. Das gesetzlose Geschäft auf hoher See gehe immer wieder mit schweren Menschrechtsverletzungen einher. Schätzungsweise 15 Prozent der Hochsee-Fangflotten segelten unter Billigflaggen oder unter nicht identifizierbaren Bannern, die ihnen eine perfekte Tarnung und die Umgehung internationaler Kontrollen ermöglichen.

Stuttgart

Ermittler suchen nach weiteren möglichen NS-Massengräbern

Knapp vier Wochen nach der Entdeckung eines Massengrabes aus der NS-Zeit am Stuttgarter Flughafen wird das Gelände nach weiteren möglichen Grabstellen durchkämmt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Tomke Beddies, sagte am Donnerstag, aufgrund von Zeugenangaben sei nicht auszuschließen, dass es in der Umgebung weitere Gräber gebe. Um dies zu überprüfen, werde das Gebiet derzeit mit einem von den US-Streitkräften ausgeliehenen Sonargerät untersucht. Die Behörde ermittelt seit dem Fund gegen Unbekannt wegen Mordes.

Stuttgarter Flughafen

Massengrab aus NS-Zeit entdeckt

Am Stuttgarter Flughafen ist ein Massengrab aus der Zeit der Nazi-Diktatur entdeckt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilten, handelt es sich wahrscheinlich um die sterblichen Überreste von mindestens 34 jüdischen KZ-Häftlingen. Ein Teil der Menschen soll verhungert sein. Bei einigen gibt es Hinweise, dass sie lebendigen Leibes begraben wurden. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes ein.

60 Prozent verstorben

Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich

Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.

"Späte Einsicht"

Zentralrat der Juden begrüßt Flick-Spende

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Spende des Millionenerben und Kunstsammlers Friedrich Christian Flick für die Zwangsarbeiter-Stiftung begrüßt. Zugleich beklagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Niedersachsen, Michael Fürst, aber die "späte Einsicht" des Nazi-Industriellen-Erben. "Dieser Sinneswandel hätte viel früher kommen müssen", sagte Fürst der "Netzeitung". Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Flick sich so lange ins Abseits gestellt habe. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Berlin hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, Flick habe fünf Millionen Euro gespendet.

Festakt in Auschwitz

Gedenken an ermordete Juden, Polen, Roma und sowjetische Kriegsgefangene

Rund 2000 Überlebende und mehr als 40 Staats- und Regierungschefs gedenken am Donnerstag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 60 Jahren. Die Todesfabrik ist für die ganze Welt zum Symbol für Terror, Völkermord und Holocaust geworden. Im polnischen Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nazis nach unterschiedlichen Schätzungen 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen, der Großteil der Opfer waren Juden. Die meisten Häftlinge wurden von Februar 1942 bis November 1944 in fabrikmäßig betriebenen Gaskammern mit Zyklon B umgebracht. Unter den Opfern waren Historikern zufolge auch mehr als 140 000 Polen, rund 20 000 Roma und Sinti, über 10 000 sowjetische Kriegsgefangene und 10 000 bis 20 000 politische Häftlinge, Homosexuelle und überzeugte Christen.

Bundesverfassungsgericht

Kein adäquater Schadensersatz für 84 Wochenstunden Zwangsarbeit bei IG Farben

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.

Ein-Euro-Jobs

Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt

Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.

"Opfer missbraucht"

IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen

Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.

Konkurs

Bei I.G. Farben-Pleite Restvermögen für Zwangsarbeiter sichern

"Beim Konkurs der I.G. Farben muß verhindert werden, dass sich die Gläubigerbanken die letzten Millionen einverleiben, denn das Restvermögen gehört moralisch den überlebenden Zwangsarbeitern des einstigen Nazikonzerns", fordert der Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre, Henry Mathews, vor der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, in der die Liquidatoren voraussichtlich die Zahlungsunfähigkeit der Skandalfirma bekannt geben werden.