headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Erste Zahlungen im Sommer wahrscheinlich

NS-Zwangsarbeiter

Entschädigungszahlungen an die NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Sommer werden immer wahrscheinlicher. Die US-Bundesrichterin Shirley Kram wies in New York eine weitere Sammelklage gegen die deutsche Wirtschaft ab. Parteiübergreifend äußerten sich Politiker daraufhin am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen kann. Dem schloss sich der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, grundsätzlich an. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass vor US-Gerichten noch weitere Klagen anhängig seien.

Bundeskanzler Schröder will nach Angaben eines Regierungssprechers zunächst Anfang Juni mit Spitzenvertretern der Wirtschaft über den juristischen Streit um die Zwangsarbeiter-Entschädigung sprechen. Jetzt müsse der Wirtschaft Zeit gelassen werden, die Rechtslage in einer angemessenen Frist zu prüfen. Es sei nicht entscheidend, ob der Bundestag die Rechtssicherheit in seiner nächsten oder übernächsten Sitzungswoche im Juni feststellt. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mahnte dagegen zur Eile: Die Zeit dränge, denn jede Woche würden frühere Zwangsarbeiter sterben, ohne je Geld gesehen zu haben.

Bevor Geld an die Opfer fließen kann, muss der Bundestag erst förmlich die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen. Das war eine Forderung der Wirtschaft, damit sie überhaupt in den Entschädigungsfonds einzahlt.

Im Fonds sind zehn Milliarden Mark, für die Bundesregierung und Wirtschaft je zur Hälfte aufkommen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, vor einem Gericht in Kalifornien sei noch eine Zwangsarbeiter-Klage anhängig, der die deutsche Wirtschaft besondere Bedeutung beimesse. "Unsere Juristen prüfen im Augenblick, ob man auf die Abweisung dieser Klage warten muss", betonte Gibowski.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!