Erste Zahlungen im Sommer wahrscheinlich

Bundeskanzler Schröder will nach Angaben eines Regierungssprechers zunächst Anfang Juni mit Spitzenvertretern der Wirtschaft über den juristischen Streit um die Zwangsarbeiter-Entschädigung sprechen. Jetzt müsse der Wirtschaft Zeit gelassen werden, die Rechtslage in einer angemessenen Frist zu prüfen. Es sei nicht entscheidend, ob der Bundestag die Rechtssicherheit in seiner nächsten oder übernächsten Sitzungswoche im Juni feststellt. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mahnte dagegen zur Eile: Die Zeit dränge, denn jede Woche würden frühere Zwangsarbeiter sterben, ohne je Geld gesehen zu haben.

Bevor Geld an die Opfer fließen kann, muss der Bundestag erst förmlich die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen. Das war eine Forderung der Wirtschaft, damit sie überhaupt in den Entschädigungsfonds einzahlt. Im Fonds sind zehn Milliarden Mark, für die Bundesregierung und Wirtschaft je zur Hälfte aufkommen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, vor einem Gericht in Kalifornien sei noch eine Zwangsarbeiter-Klage anhängig, der die deutsche Wirtschaft besondere Bedeutung beimesse. "Unsere Juristen prüfen im Augenblick, ob man auf die Abweisung dieser Klage warten muss", betonte Gibowski.