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Weg für Entschädigungen endlich frei

NS-Zwangsarbeiter

Der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist endlich frei. Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, dass die Wirtschaft nach der jüngsten Klage-Abweisung in den USA ausreichende Rechtssicherheit vor weiteren Klagen als gegeben ansieht. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird der Bundestag aller Voraussicht nach am Mittwoch nächster Woche die Rechtssicherheit feststellen und damit grünes Licht für die Entschädigungszahlungen geben.

Die US-Bundesrichterin Shirley Kram hatte zuvor eine weitere Sammelklage gegen die deutsche Wirtschaft abgewiesen. Gentz sah daraufhin ungeachtet weiterer vor US-Gerichten anhängigen Klagen die von der Wirtschaft geforderte Rechtssicherheit gewährleistet. Er ging zugleich davon aus, dass die bisher noch nicht zurückgenommenen Berufungsfälle in Philadelphia und der streitige Berufungsfall in Kalifornien kurzzeitig erledigt werden.

Noch vor der Entscheidung der Stiftungsinitiative hatte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Eile gemahnt: Die Zeit dränge, denn jede Woche würden frühere Zwangsarbeiter sterben, ohne je Geld gesehen zu haben.

Bevor Geld an die Opfer fließen kann, muss der Bundestag erst förmlich die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen. Das war eine Forderung der Wirtschaft, damit sie überhaupt in den Entschädigungsfonds einzahlt. Im Fonds sind zehn Milliarden Mark, für die Bundesregierung und Wirtschaft je zur Hälfte aufkommen. Die Unternehmen können ihren Beitrag allerdings steuermindernd geltend machen, so dass letztlich rund drei Viertel der Entschädigungssumme aus dem Staatssäckel kommen.

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