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Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und Klimakonferenz

BundesÖkologieTreffen

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Das Protokoll sei auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und trage nicht zum Klimaschutz bei. Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Mit der Resolution ist der Aufruf verbunden, "die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen".

Seit der 1.Weltklimakonferenz 1979 versuchen sich die Regierungen auf ein Programm zur CO2-Reduktion zu einigen. Dies ist bisher regelmäßig fehlgeschlagen, so in Rio de Janeiro 1992, in Kyoto 1997 und zuletzt in Den Haag 2000. Da in Den Haag die Umsetzungsrichtlinien des Kyoto-Protokolles gescheitert sind, sollen nun vor dem nächsten Klimagipfel 2002 in Marakesh auf einem Zwischengipfel in Bonn diese genauer bestimmt werden.

Auf dem BundesÖkologieTreffen wurde kritisiert, dass Kyoto eine Steigerung der CO2-Emissionen erlaube. Das wissenschaftlichen UN-Gremium "Intergovernmental Panel for Climate Change" verlange von den Industriestaaten eine Reduktion der Emissionen um 80 Prozent. Nach dem aktuell verhandelten "Kyoto-Protokoll" würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2 Prozent je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten.

Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien lasse das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu. Das liege daran, dass der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen fälschlicherweise als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden sollten. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden.

Kyoto strebe mit diesen Erlaubnisscheinen eine "Vermarktung der Luft" an. Dies sei nicht akzeptabel, weil das Recht, die Luft zu belasten, käuflich und damit akkumulierbar werde. Das Recht auf Luftbelastung könne Stück für Stück in die Hand weniger zahlungskräftigsten und durchsetzungsstarker Großkonzerne gehen.

Stück für Stück könnten sich so die Reichen die Emissionsrechte sichern. Zu Lasten der armen Länder des Südens. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. "Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum 'Atomkonsens' ist unübersehbar.", meinen die Umweltschützer.

Wenn überhaupt, "müßten die Verschmutzungsrechte den Menschen selbst übergeben werden". Die Resolution prangert die Industriestaaten und Konzerne als Verursacher von Umwelzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnissen an.

Die Vereinten Nationen seien zur Zeit von neoliberalen Staaten dominiert, die mit ökonomischen und militärischen Mitteln ihre Interessen durchsetzen. "Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Kooperation mit diesen Partnern zum Ziel führt."

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