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Breite Front gegen Schilys Entwurf zur Zuwanderung

"Teilweise völkerrechtswidrig"

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Zuwanderung gerät von allen Seiten zunehmend unter Beschuss. In einem einstimmig gefassten Beschluss lehnten Vorstand und Parteirat der Grünen die Pläne am Montag klar ab. Auch aus der Union kamen vornehmlich negative Signale. Nach dem Sondierungsgespräch der Union mit Schily am Sonntag betonte CDU-Verhandlungsführer Peter Müller zwar, er sehe gute Chancen für einen Konsens. Müllers CSU-Kollege Günther Beckstein lehnte den Entwurf aber weiter ab. Rückendeckung erhielt Beckstein von der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

In dem Beschluss der Grünen-Spitze, den Parteichefin Claudia Roth vorstellte, heißt es, der Referentenentwurf sei in seiner bisherigen Form "in hohem Maße unbefriedigend" und nicht zustimmungsfähig. Er gewährleiste für viele Einwanderer keine ausreichende Rechtssicherheit und sei sozial nicht ausgewogen. Roth kündigte an, die Grünen wollten nun in Gesprächen mit der SPD ein zustimmungsfähiges Konzept vorbereiten. Dafür sei aber eine "ausreichende Beratungszeit" erforderlich. Roth betonte zugleich, ein Zuwanderungsgesetz noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfes sei "realistisch".

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat darauf hin, dass die Regierung ohne die Union kein Zuwanderungsgesetz verabschieden kann. Ein Gesetzentwurf ohne Union bedeute, dass es kein Gesetz gebe. "Das wollen wir nicht", betonte der SPD-Generalsekretär. Er äußerte sich gleichwohl zuversichtlich über einen Konsens zur Zuwanderung noch in diesem Jahr.

Schily kündigte an, mit den Grünen-Parteichefs noch in dieser Woche über seinen Entwurf sprechen zu wollen. Die Grünen hätten offenbar nicht erkannt, welche humanitären Verbesserungen im Entwurf enthalten seien, sagte Schily.

Nach Ansicht von Menschrechtsorganisationen wie amnesty international werden im Schily-Entwurf bestehende Schutzlücken bei nichtstaatlicher Verfolgung ausgeweitet. Die geplanten Änderungen beim Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge kritisierten die Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme als teilweise völkerrechtswidrig. So würden noch mehr Menschen in die Illegalität getrieben.

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