Finanzhaushalt

Ökosteuer wird planmäßig angehoben

Die Ökosteuer wird trotz der konjunkturellen Flaute Anfang nächsten Jahres angehoben. Das bekräftigte das Finanzministerium und wies anderslautende Berichte zurück. Die Steueranhebung diene einer langfristigen Sicherung des Rentenversicherungsbeitrages, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daher wäre ein Verzicht auf diese lange geplante Erhöhung um sechs Pfennig pro Liter Benzin "konjunkturpolitisch kontraproduktiv".

Auch andere staatliche Konjunkturmaßnahmen würden derzeit nicht erwogen, fügte die Sprecherin hinzu. Kurzfristig wären damit ohnehin nicht die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Vor allem die Union dringt darauf, angesichts der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen Investitionen der öffentlichen Hand vorzuziehen und staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen.

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Am 22. Okt. 2001 unter:

politik

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