EU-Osterweiterung

Polen ab 2004 EU-Mitglied?

Die Bundesregierung hält daran fest, dass Polen in der ersten Erweiterungsrunde 2004 der Europäischen Union beitreten soll. Darüber sei er sich mit Polens Präsident Aleksander Kwasniewski "vollständig einig", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatsoberhaupt am Mittwoch in Berlin. Das Thema EU-Erweiterung stand im Mittelpunkt der gut einstündigen Zusammenkunft. Zuvor war Kwasniewski von Bundespräsident Johannes Rau empfangen worden. Es ist der erste Staatsbesuch Kwasniewkis in der Bundesrepublik.

Kwasniewski dankte Schröder für dessen politisches wie persönliches Engagement, Polen beim Beitritt in die EU zu unterstützen. Er habe auch die Zusage erhalten, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst das Engagement Deutschlands für den Beitritt nicht reduzieren werde. Polen war unter der alten Regierung mit den Reformen zum EU-Beitritt ins Hintertreffen geraten. Der seit Oktober vergangenen Jahres amtierende Ministerpräsident Leszek Miller versicherte, weitere Reformen zügig angehen zu wollen. Zu den noch offenen Fragen gehören der Umweltschutz, die Landwirtschaft und die Frage des Kapitalverkehrsfreiheit. Über die Hälfte der Polen befürwortet einen Beitritt zu EU, das endgültige Votum soll in einem Referendum fallen.

Weiteres Thema bei dem Treffen war die Privatisierung der polnischen Wirtschaft. Schröder unterstrich, deutsche Unternehmen hätten Interesse an einer engeren Kooperation etwa im Bereich Dienstleistungen. Kwasniewski setzt nach eigenen Worten auf mehr Direktinvestitionen und eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland bezeichnete Schröder als "ausgezeichnet".

Auf seiner weiteren dreitägigen Reise macht der polnische Präsident dann in Potsdam, Hannover und Wolfsburg Station. Bei einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will er vor allem über weitere grenzüberschreitende Projekte sprechen.

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