Experten warnen vor dem Schüren von Verbrechensangst im Wahlkampf

Offenbar glaube keine Partei, dass sie mit rechtsstaatlichen Positionen die Wähler "hinterm Ofen hervorlocken" könne, bemängelte Kempf. Die Ursachen dafür seien "sehr komplex". Zum einen gebe es in der Bevölkerung offensichtlich ein Denken nach dem Motto "die bösen Buben sind immer die anderen". Der Bürger wolle "den Politiker, der endlich mal was macht". Erst wenn der Einzelne persönlich betroffen sei, wenn er beispielsweise seinen Fingerabdruck im Personalausweis wiederfinde, trete ein Effekt des Zurückschreckens ein.

Selbst Parteien, die sich in der Vergangenheit für die Bürgerrechte stark gemacht hätten, setzten diesem Trend kaum etwas entgegen, kritisierte Kempf. Insbesondere mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 werde bezogen auf verschärfte Sicherheitsgesetze "Schindluder getrieben". Die Grünen hätten sich zwar "punktuell gewehrt", schwämmen aber abgesehen von "einigen Abstrichen" auf der großen "Woge der Solidarität", die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgelöst habe.

Lisken rief die Politik zu mehr "Prinzipientreue" und "Gelassenheit" im Umgang mit dem Thema Innere Sicherheit auf. "Das Publikum sehnt sich nach der Wahrheit", sagte der ehemalige Richter. Das weit verbreitete Gefühl einer zunehmenden Bedrohung durch Kriminalität basiere nicht auf Fakten. Ein ehrlicher Umgang mit dem Thema Innere Sicherheit würde laut Lisken auch das politische Eingeständnis erfordern, dass Verbrechen nicht komplett zu verhindern seien.

Die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten mit Videokameras etwa, die Sozialdemokraten und Union in ihren Wahlprogrammen versprechen, macht aus Liskes Sicht wenig Sinn. Damit würde die Kriminalität seiner Erfahrung nach nur an andere, nicht überwachte Orte verlagert. Ein ehrlicher Umgang mit dem Thema Innere Sicherheit würde laut Lisken zunächst das Eingeständnis erfordern, dass Verbrechen nicht komplett zu verhindern seien.

"Kriminalität gibt es immer", genau wie Unfälle und Katastrophen, sagte der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler. Die vorherrschende Mentalität in der Bevölkerung ignoriere dies aber und stelle die Befriedigung ihres Sicherheitsbedürfnisses über das "Bedürfnis nach Freiheit". Bürgerliche Freiheit werde vorwiegend lediglich als Reise- und Konsumfreiheit erlebt, beklagte Lisken.

Zudem hätten die Bürgerrechte kaum eine Lobby in der aktuellen Politik. Bundesinnenminister Otto Schily betreibe "praktisch die Politik der Union", hielt Lisken dem Sozialdemokraten vor. Die FDP sei längst keine Bürgerrechtspartei mehr. Die Grüne hätten sich in der Koalition mit der SPD "nach Kräften" gewehrt und "das Schlimmste" in Schilys Sicherheitsgesetzen verhindert. Einzig die PDS habe konsequent die Bürgerrechte einschränkende Gesetze abgelehnt.