BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen
Regierungsbildung
Prof. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Energiepolitik ist das Kernstück der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Sie muss der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien Vorrang vor Brancheninteressen der Energiewirtschaft einräumen. Diese konsequente Linie ist nach aller bisherigen Erfahrung von Bundeswirtschaftsministerien nicht zu erwarten. Söben erst hat die Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas wieder einmal den traditionell starken Einfluss der großen Stromunternehmen auf dieses Ministerium deutlich gemacht.
Nicht von ungefähr sind die Ressorts Umwelt- und Energiepolitik auch in vielen Bundesländern und in anderen europäischen Staaten zusammengelegt worden. Mindestens die energiepolitischen Handlungsfelder Energieeffizienz, Energie-Forschung und Entwicklung, sowie erneuerbare Energien sollten im Umweltministerium angesiedelt werden."
Der BUND fordert SPD und Bündnisgrüne auf, in den jetzigen Koalitionsverhandlungen Umwelt- und Naturschutzthemen stärker als im letzten Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Die nationalen Kohlendioxidemissionen müssten bis 2020 um 40 Prozent gesenkt, Ökosteuer und Agrarwende konsequent fortgeführt und der Naturschutz ausgebaut werden.