Germanwatch: Schlechte Nachrichten vom Klimagipfel

So setze der Deklarationsentwurf kein Signal für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energieträgern. Er übt keinerlei Druck auf die Staaten aus, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben. "Zum Glück hat die EU den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Es wäre besser, keine als diese Deklaration zu haben" bewertet Klima-Kampaigner Christoph Bals den Entwurf der Abschlusserklärung.

Im Hintergrund zögen die USA und Saudi-Arabien geschickt die Fäden, um den gesamten Prozess ins Leere laufen zu lassen. So hätten die USA beantragt, dass die Dienstleistungen für die gesamten Umweltkonventionen - eben auch die für den Klimaschutz - in Zukunft nicht mehr über die UN finanziert werden sollen. "Ein ärgerliches Störfeuer für die Klimaverhandlungen", kommentiert Bals.

Zugleich helfen die USA, im kommenden Jahr eine große Klimakonferenz in Moskau zu finanzieren. Auf dieser sollen "Alternativen zum Kyoto-Protokoll" diskutiert, also das Kyoto-Protokoll in Frage gestellt werden. Last, but not least hielten sich hartnäckig Gerüchte, dass die USA den afrikanischen Staaten zusätzliche Finanzen für Entwicklungspolitik angeboten haben, damit diese als besonders vom Klimawandel Betroffene in Neu Delhi nicht gegen die Vorschläge der erdölexportierenden Länder aufbegehren.

"Die Zeiten, in denen die USA sich an ihr Versprechen hielten, die Kyoto-Staaten nicht zu behindern, scheinen vorbei zu sein", kritisiert Bals. "Fast hat man das Gefühl, dass das Klima selbst übernimmt, was die Politik nicht zu schaffen scheint - mit fast zeitgleichen Stürmen in Mexiko, Japan und Europa auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinzuweisen."