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Beamtenbund lehnt Rentenbeiträge ab

"Kostengünstigstes Modell"

Der Beamtenbund (dbb) lehnt eine Beteiligung der Beamten an den Rentenkassen ab. Beamte müssten zwar auf ihre Einkünfte keine Sozialleistungen abführen, erhielten aber auch weniger Geld zu sparen als Angestellte, sagte dbb-Bundeschef Erhard Geyer am Montag. Zahlreiche Gutachten würden zudem belegen, dass das bestehende Beamten-System und die Versorgung der Pensionäre durch die öffentliche Hand das kostengünstigste Modell für den Staat sei. "Die Forderung nach Beamten-Beiträgen für die Rentenkasse ist typischer Populismus von Sozialministerin Ulla Schmidt", sagte Geyer.

Generell lehnt Geyer Einsparungen bei den Beamten ab. Beamte und Versorgungsempfänger hätten in den vergangenen Jahren durch verzögerte Einkommens-Anhebungen und Nullrunden bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. In den vergangenen zehn Jahren seien die Stellen im Öffentlichen Dienst um eine Million Arbeitsplätze auf 4,1 Millionen Stellen reduziert worden. An der dadurch erzielten Einsparung eines zweistelligen Milliardenbetrages trügen auch die Beamten einen Anteil.

Vehement wies Geyers Pläne des Landes Berlin zurück, den bundesweit einheitlichen Beamtentarif zu öffnen, um abweichende Vergütungen für Beamte im Landesdienst zu erlauben. "Das wäre eine völlige Zersplitterung der Beamten-Besoldung", sagte Geyer. Da im Grundgesetz die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gefordert werde, dürfe die Höhe der Beamten-Bezüge nicht den Ländern überlassen werden.

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