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Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung bleibt erhalten

Gesundheitsreform

Die Bundesregierung hat den Bericht des Nachrichten-Magazins "Stern" dementiert, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung plane. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzugeben und die lohnbezogenen Kassenbeiträge durch Kopfprämien abzulösen.

Der Stellvertretene Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am 22. Januar 2003 gegenüber der Presse, der Bundeskanzler habe zur Kopfprämie eine klare Position: An der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung wird festgehalten. Das Kopfprämienmodell sei sozial ungerecht und habe höchstkomplizierte Verteilungswirkungen, erklärte Steg weiter. Beispielweise müssten auch Kinder diese Kopfprämien zahlen, die bisher durch die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen abgesichert seien.

Es gebe auch keinen Auftrag der Bundesregierung an die Rürup-Kommission zu einer Umgestaltung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung. "Es bleibt bei der paritätischen Finanzierung" betonte Steg. Die Bundesregierung hält die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer für ein zentrales Element eines zukunftssicheren sozialen Sicherungssystems.

Die nachhaltige Beteiligung großer gesellschaftlicher Gruppen bei der Absicherung sozialer Risiken diente unmittelbar dem sozialen Frieden in Deutschland. Sie stelle auch sicher, dass die großen gesellschaftlichen Gruppen ein ureigenes Interesse an einem funktionierenden Krankenversicherungssystem haben. Kopfprämien unabhängig vom Einkommen seien dagegen sozial nicht gerecht.

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