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"Deutschland spielte im Irak-Krieg eine erfolgreiche Doppelstrategie"

Interview mit Tobias Pflüger

Nach Auffassung von Tobias Pflüger, einem der Vordenker der deutschen Friedensbewegung, spielte Deutschland vor und während des Irak-Krieges eine erfolgreiche Doppelstrategie. Einerseits habe Deutschland den Krieg "umfassend militärisch unterstützt". Andererseits habe Deutschland auf diplomatischer Ebene erfolgreich seinen "weltpolitischen Aufstieg" betrieben, sagte Pflüger im Gespräch mit ngo-online. Der Geschäftsführer der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung" sieht eine parteiübergreifende Einigkeit in der Frage der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Das Präventivkriegskonzept im Irak-Krieg diene als Modell für künftige Kriege um Ressourcen. Eines der "Interessengebiete" sei der Kaukasus. Die Friedensbewegung sollte sich daher eingehend mit den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von Verteididungsminister Struck beschäftigen.

Die USA und ihre Verbündeten scheinen das irakische Regime besiegt zu haben, auch wenn die Kämpfe noch auf unabsehbare Zeit weitergehen. Sind die Bilder amerikanischer Panzer in Bagdad nicht bestechend? War es nicht richtig, diesen Krieg zu führen?

Nein, dieser Krieg war und ist - wie jeder andere Krieg - ein Verbrechen und hatte und hat als Opfer insbesondere Zivilisten und Soldaten des angegriffenen und zerbombten Landes Irak. Mindestens 1.500 getötete Zivilisten sind nachgewiesen, vermutlich sind es deutlich mehr, die körperlich Verletzten gehen in die Zehntausende. Wahrscheinlich sind rund 10.000 irakische und etwa 150 alliierte Soldaten getötet worden, die Zahlen der körperlich verletzten Soldaten sind auch hier vielfach mal so groß.

Die vielen Kriegstraumata können nicht gemessen werden. Was an Sachwerten zerbombt, zerstört und geplündert wurde, ist bis heute nicht absehbar. Allein die Idee, dass überhaupt ein Krieg richtig sein könnte, halte ich für aberwitzig. Dieser Krieg war zudem völkerrechtswidrig und nichts anderes als eine brutale Aggression. Präventive Kriege sind eine Aggression erklärte auch die deutsche Bischofskonferenz.

Die Menschen im Irak haben nun erlebt, was die westlichen Staaten unter Freiheit verstehen. Der Operationsname war ja Iraqi Freedom. Die erste Phase der sogenannten Befreiung, der Weg, die westliche Freiheit zu bringen, waren die nächtlichen und täglichen Bombardierungen. Die zweite Phase war der Einmarsch und die Zerstörungen durch Soldaten und Kampfhandlungen. Die dritte Phase ist die derzeit laufende Plünderungsphase, das Chaos, geduldet von den neuen Herren. Die können nur wichtiges wie das Ölministerium schützen. Die vierte Phase wird der Einmarsch der Besatzer, Kriegsgewinnler und Ölabsahner, aber auch Wiederaufbauer und der Hilfsorganisationen sein.

Konnte Saddam Hussein den amerikanischen Bombenangriffen entkommen oder hat man ihn bewusst laufen lassen?

Das einzig Überraschende war eigentlich nur, dass es nicht zu den langen und sehr heftigen Straßenkämpfen in Bagdad gekommen ist. Straßenkämpfe gab es, aber die Führungsclique von Saddam Hussein und mit ihr viele Soldaten in Bagdad haben offensichtlich das Feld ab einem bestimmten Punkt gewissermaßen freiwillig geräumt. So mussten wenigsten nicht noch mehr Menschen sterben.

Was mit Saddam Hussein selbst ist, ist im Grunde genommen egal. Saddam Hussein ist ein typisches Beispiel für das, was ich Frankenstein-Phänomen nenne: ein vom Westen aufgebauter Herrscher, der nicht mehr das tut, was ihm zugewiesen war.

Zentral ist, dass der offizielle Kriegsgrund, die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak, nach wie vor - erwartungsgemäß - fehlen, wahrscheinlich muss da aufgrund der in den USA nachfragenden Presse noch etwas inszeniert werden.

Die wahren Gründe des Krieges waren die Zementierung einer neuen Hegemonialordnung für den Nahen und Mittleren Osten durch Krieg. Es ging um den Zugang zum Öl des Irak und damit einhergehend um die Schwächung Saudi-Arabiens und der OPEC. Und der Kampf um die weltweite Leitwährung, den Dollar bzw. den EURO.

Außerdem, und das halte ich für zentral, war der Krieg gegen den Irak ein Testlauf für die neue sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom 17. September 2002 mit dem Kernpunkt des Präventivkrieges.

Endlich sehen wir die versprochenen Bilder von jubelnden Irakern, die die amerikanischen Soldaten freudig empfangen. Fühlen sich die Iraker befreit?

'Die Iraker/innen' gibt es nicht. Verschiedene Gruppen der irakischen Bevölkerung haben mit dem durch einen brutalen Krieg vollzogenen Regimewechsel unterschiedlich viel. Der Ersteinmarsch der US-Truppen in Bagdad fand in einem Armenviertel, bisher Saddam-City genannt, mit einem großen Anteil an schiitischer Bevölkerung statt. Innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe wird häufiger geglaubt, dass sie nur gewinnen könnten.

Wir kennen die Bilder der jubelnden Menschen aus anderen Kriegen. Das legt sich. Es gibt Berichte, dass der Jubel inszeniert gewesen sei, an anderen Stellen in der Stadt sollen aus der Bevölkerung Proteste gegen die neuen Herren gekommen sein. Ich bin da sehr skeptisch, sowohl gegenüber den Jubelbildern als auch gegenüber dem, dass das inszeniert gewesen sei.

Befreundete Iraker sagen mir, viele Menschen im Irak seien wegen Embargo, Diktatur, Krieg, Krieg und noch mal Krieg inzwischen ziemlich abgestumpft und würden sich eben auf das einstellen, was kommt. Das westliche Wirtschaftssystem wird im Irak einziehen und die Leute werden sich darin einrichten, und es wird wie überall, wo kapitalistische Strukturen sich etablieren, neuen Reichtum und neue Armut geben.

Die Medien berichten ausführlich über getötete Journalisten. Sind Journalisten die wesentlichen Opfer dieses Krieges?

Das hat eher mit dem vor dem Krieg vermittelten Bild zu tun, dass es angeblich ein sauberer Krieg sei. Erwartungsgemäß wurden auch Journalisten getötet. Zweier Illusionen wurden dabei einige Journalistinnen und Journalisten beraubt. Erstens lebten auch die sogenannten eingebetteten Journalisten nicht sicherer. Auch von ihnen starben einige, wie der deutsche Focus-Journalist Christian Liebig.

Zweitens waren Journalisten offensichtlich ausgesuchte Ziele von US-Soldaten. Die Journalistinnen-Abschüsse kurz vor dem Ende der heißen Kämpfe in Bagdad im Journalisten-Hotel Palestine, bei Al Jazeera und Abu Dhabi TV waren erschreckend. Der Deutsche Journalisten Verband hat das auf den Punkt gebracht: ‚Heute müssen wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dass das Hotel Palestine in Bagdad, das Hauptquartier der Journalisten aus aller Welt, von US-amerikanischem Militär gezielt unter Beschuss genommen wird.’ Aber Journalistinnen und Journalisten sind nur der kleinste Teil der Opfer. Die meisten Opfer sind bei den irakischen Soldaten zu vermuten.

Im Irak-Krieg wurde Waffen-High-Tech eingesetzt. Nach Darstellung des Fernsehmagazins MONITOR wäre dieser Krieg ohne Technologie aus Deutschland so nicht zu führen gewesen. Kann die Rüstungsindustrie mit der Effektivität ihrer Waffensysteme zufrieden sein?

Die eingesetzten Kriegswaffen haben und werden ihre Wirkung entfalten, ob dies nun die B 52 Bomber sind, die über Deutschland ins Kriegsgebiet geflogen sind, und dort die Bombenlast abgeworfen haben. Oder ob dies Streubomben oder uranhaltige DU-Munition sind, die wieder wie im Zweiten Golfkrieg, im Krieg gegen Jugoslawien oder im laufenden Afghanistankrieg eingesetzt wurden. Diese Waffen haben langfristige Folgen, ob als Minen oder durch die radioaktiven Restbestände.

Präzisionswaffen gibt es im übrigen nicht. Die Waffen mögen immer wieder Ziele präzise treffen, nur zerstören sie auch das gesamte Umfeld des jeweiligen Zieles. Häufig treffen die Waffen die Ziele, auf die sie eingestellt waren, und das sind nicht selten bewusst zivile Ziele.

Waffen sollen zerstören, insofern können die Kriegswaffenproduzenten zufrieden sein. Rheinmetall hat jetzt mitgeteilt, dass sie auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr hoffen. Ich zitiere aus einer AP-Meldung vom 10. April: ‚Der Düsseldorfer Rüstungs-, Autozulieferer- und Elektronikkonzern Rheinmetall hofft auf weiteres Umsatzwachstum durch künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die US-Armee setzt die Standards für die NATO. Die Bundeswehr muss da nachbessern, wenn sie ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden will’, so der Vorstandschef von Rheinmetall, Klaus Eberhardt. Es handelt sich um eine ebenso neue wie alte Begründung für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. 'Beim nächsten Krieg bitte wieder mitmachen!' Krieg ist also gut für die Kriegswaffenindustrie.

Wir wenden uns, wenn wir gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik wenden, auch immer gegen die Kriegswaffenindustrie. Dort findet derzeit ein EU-weiter Oligopolisierungsprozess statt. In jeder Sparte, ob Heer, Luftwaffe oder Marine, gibt es von der Bundesregierung unterstützte Fusionen und Übernahmen. Neue Beschaffungsprojekte werden gezielt an bestimmte Unternehmen gegeben, wie zum Beispiel Krauss-Maffei-Wegmann. Die Kriegswaffenexporte erleben unter rot-grün eine Blütezeit.

Welche Rolle spielte bzw. spielt Deutschland im Irak-Krieg?

Die Bundesregierung ist erfolgreich eine bewusste Doppelstrategie in Sachen Irakkrieg gefahren: Einerseits eine umfassende militärische Unterstützung des Krieges und andererseits agierte sie diplomatisch gegen den Krieg.

Ohne die Transporte und Überflüge über Deutschland, ohne die aktive Unterstützung durch Deutschland wäre die gesamte Kriegsdurchführung für die Regierungen der USA und Großbritanniens sehr viel schwerer gewesen. Deutschland war und ist auch als Nachschubbasis zentral. Ziel dieser deutschen Doppelstrategie ist es einerseits eine Gegenmacht gemeinsam mit Frankreich weltpolitisch zu etablieren und andererseits doch noch bei einer Nachkriegsordnung im Irak mit dabei zu sein, so die zutreffende Interpretation in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. September 2002.

Diese Doppelstrategie hat den weiteren weltpolitischen Aufstieg Deutschlands zum Ziel. Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung den Aufstieg vor allem militärisch organisiert, d.h. durch die Teilnahme an den bisherigen Kriegen gegen Jugoslawien und noch laufend in Afghanistan.

Durch das Agieren im Irakkonflikt wurde der weltpolitische Aufstieg Deutschlands nun diplomatisch abgesichert. Keiner kommt mehr in der Weltpolitik an Deutschland vorbei. Die Bundesregierung war nie altruistisch gegen diesen Krieg, sie hat einfach andere Interessen als die US-Regierung - in der Golfregion und darüber hinaus.

Die Bundeswehr wird weiter zu einer Interventionsarmee gerüstet. Schröder hat in einem Interview mit der Zeit offen angekündigt, dass es eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr geben müsse.

Diese Schrödersche Linie wird von den zentralen Medien in Deutschland mitgetragen. Gerhard Schröder sagte gegenüber der 'Zeit', dass die Konsequenz des deutschen Neins im diplomatischen Bereich zum Irakkrieg eine Entwicklung einer eigenständigeren Politik vor allem mit Frankreich und mit der EU sein müsse.

Welche Rolle spielt die Europäische Union?

Am 29. April findet ein Sonder-Gipfel von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg statt, bei dem eine Intensivierung der militärischen und kriegswaffenindustriellen Zusammenarbeit dieser Länder diskutiert werden soll.

Dies geht einher mit Vorschlägen von Joschka Fischer und dem französischen Außenminister De Villepen in der Arbeitsgruppe Verteidigung des EU-Konvents. Sie wollen, dass in Zukunft auch einzelne Koalitionen innerhalb der EU eigenständig Militäreinsätze durchführen können. Und im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Verteidigung" des EU-Konvents, dem sogenannten Barnier-Bericht werden die Militärausgaben aller EU-Staaten zusammengerechnet und gegen die der USA gestellt. Das ist nichts anderes als interimperiales Wettrüsten, wie wir es schon lange bei der europäischen Kriegswaffenindustrie kennen.

Dies geht auch einher mit der weiteren Herausbildung der EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann. 18.000 der Soldaten kommen aus Deutschland, Chef ist der deutsche General Rainer Schuwirth, das Einsatzführungskommando hat seinen Sitz in Potsdam-Geltow als ‚European Headline Goal’, also der zukünftigen Stabsstelle. Die aufkommende Militärmacht EU muss eines der zentralen Themen der Antikriegs- und Friedensbewegung werden.

Wenn die USA und Großbritannien das Öl im Nahen Osten unter ihre Kontrolle bringen ... Werden Deutschland und Frankreich jetzt versuchen, die Öl-, Gas- und Kohlevorkommen des mittleren Ostens zu beherrschen? Marschieren deutsche Soldaten in einigen Jahren wieder in Richtung Kaukasus, wie der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping bereits vor wenigen Jahren andeutete?

Der Kaukasus wird von den politischen Vordenkern klar als europäisches Interessensgebiet definiert. So zum Beispiel von dem Sozialdemokraten Gernot Erler, dem Grünen Achim Schmillen oder dem Christdemokraten Volker Rühe.

‚Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt’, teilt Struck bei passender und unpassender Gelegenheit mit. Parallel dazu hat Peter Struck die Kriterien für die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr vorgelegt, die im Mai veröffentlicht werden sollen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan informiert unterdessen, dass genau das dem Irakkrieg zugrundeliegende Präventivkriegskonzept Bestandteil dieser Verteidigungspolitischen Richtlinien sein soll.

Was gedenkt die Friedensbewegung dagegen zu tun?

Wir haben also als Antikriegs- und Friedensbewegung viel zu tun: Schwerpunkte der nächsten Zeit könnte die Beschäftigung mit diesen in Arbeit befindlichen ‚Verteidigungspolitischen Richtlinien’ und damit mit dem Präventivkriegskonzept sein und die Kritik der Herausbildung einer Gegen-Militärmacht Europäische Union. Ich bleibe dabei: Wir wollen keine Weltmacht USA, wir wollen aber auch keine Weltmacht Europäische Union und wir wollen schon gar keine neue Weltmacht Deutschland.

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