Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert

Zu den Unterstützern des Antrags zählen die deutschen Konventsvertreter Jürgen Meyer (SPD), Joachim Würmeling (CSU), Göke-Daniel Frerichs (CDU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS). Auch der französische Konservative Alain Lamassoure, der dänische EU-Skeptiker Jens-Peter Bonde und Regierungsvertreter Italiens, Österreichs, Polens und Ungarns unterzeichneten den Text, der jetzt dem Konvent offiziell vorliegt.

In Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Dänemark wurden bereits Volksentscheide über die EU-Verfassung angekündigt, in Irland schreibt das Gesetz ein Referendum vor. In weiteren Staaten - u.a. in Portugal und mehreren Beitrittsländern - wird ebenfalls mit einer Beteiligung der Bürger gerechnet.

Ob es auch in Deutschland zu einer Volksabstimmung kommt, ist offen. "Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob es gelingen wird, aus dem Europa der Lobbyisten und Bürokraten ein Europa der Bürger zu formen", sagte Efler. Die Bundesregierung habe bisher noch nicht Farbe bekannt. Anders Edmund Stoiber. Der CSU-Chef schlug eine Grundgesetzänderung für das Referendum vor.

In einem weiteren Antrag fordert Mehr Demokratie die Aufnahme von direktdemokratischen Elementen in die EU-Verfassung. "Europa braucht eine kräftige Vitaminspritze Demokratie. Die Ideen und die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft werden durch Volksbegehren und Volksentscheide für die Integration fruchtbar gemacht."

Beide Anträge fanden bisher keinen Niederschlag in den vom Konventspräsidium vorgelegten Artikeln der EU-Verfassung. "Bis zum Abschluss der Sitzungen Ende Juni bleibt uns noch genügend Zeit", zeigt sich Efler optimistisch. "Für das Referendum über die EU-Verfassung gibt es schon heute im Konvent eine Mehrheit."