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Weitere Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan

Unterstützung für Irak-Krieg

Die Bundesregierung will das bislang auf Kabul beschränkte deutsche Afghanistan-Engagement definitiv ausweiten und dafür mehrere hundert Soldaten in die nordafghanische Stadt Kundus entsenden. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung fasste das Sicherheitskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der Sitzung des Gremiums mitteilte. Mindestens 250 Bundeswehrsoldaten sollen demnach den Einsatz ziviler Aufbauhelfer in der Region an der Grenze zu Tadschikistan absichern. Die Entscheidung traf umgehend auf Kritik: Es fehle ein Gesamtkonzept für das militärische Engagement, außerdem gefährde die Vermischung ziviler und militärischer Anteile die zivilen HelferInnen. Hauptgrund für die Entscheidung sei zudem eine indirekte Unterstützung für die USA im Irak-Krieg.

Der Kundus-Einsatz der Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung im Rahmen eines erweiterten Mandats für die Internationale Schutztruppe ISAF erfolgen. Notwendig dafür ist aber eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, da die rund 5000 ISAF-Soldaten laut UNO-Beschluss bisher nur in der afghanischen Hauptstadt Kabul aktiv werden dürfen.

Durch die Entscheidung zugunsten von ISAF sollen die deutschen Soldaten nicht unter dem "Anti-Terror"-Mandat "Enduring Freedom" operieren, was wegen der einfacheren Kommandostrukturen zunächst in Bundeswehrkreisen befürwortet worden war.

Deutschland soll das derzeit eingesetzte amerikanische "Wiederaufbauteam" ablösen. Neben drei US-Teams ist gegenwärtig noch ein britisches Wiederaufbauteam in Afghanistan aktiv, ein niederländisches Kontingent ist in Vorbereitung. International vereinbart wurde die Einrichtung von insgesamt acht bis zwölf regionaler Wiederaufbauteams.

Die PDS kritisierte, durch das deutsche Engagement sollten US-Ressourcen für den Irak-Krieg freigesetzt werden: "Nicht die Stabilisierung von Afghanistan, sondern die Aufbesserung des Verhältnisses zu den USA ist der zentrale Punkt der Entscheidung der Bundesregierung", sagte Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Gerade zivile Hilfsorganisationen machten darauf aufmerksam, dass die Verknüpfung ihrer Arbeit mit Militäreinsätzen neue Gefährdungspotentiale für zivile Helfer schaffe. Zudem fehle eine langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan. Auch die CDU bemängelte das Fehlen eines politischen Gesamtkonzeptes. Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle bemerkte, die deutsche Politik müsse aufpassen, dass das Militärische "nicht zum Ersatz für die Außenpolitik" werde.

"Wenn es wirklich darum ginge, Land und Leuten in Afghanistan beim Aufbau ziviler Strukturen zu helfen, dann gibt es andere Möglichkeiten, als einen weiteren teuren Bundeswehreinsatz zu finanzieren", sagte auch Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag. Es gibt in Afghanistan Regionen wie Charikar, in der Provinz Parwan, in denen Hilfsorganisationen willkommen seien und in einem sicheren Umfeld arbeiten könnten. Das Geld sei dafür viel besser eingesetzt.

Eine förmliche Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes wird nach den Worten Schröders in der kommenden Woche fallen.

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