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Friedensbewegung ruft zu Aktionstag auf

Samstag

Für Samstag ruft die Friedensbewegung zu einem "internationalen Aktionstag gegen die Besetzung des Irak und zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf". Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Info-Stände sind auch in vielen deutschen Städten geplant. Die Aktionen sollen dazu beitragen, über die festgefahrene Situation im Irak und über die Ursachen der Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt aufzuklären, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag mit.

Für den Irak fordert der Friedensratschlag den schnellstmöglichen Abzug der Besatzungstruppen der Kriegsallianz. Nur so könne - zunächst unter Leitung der UNO und möglicherweise der Arabischen Liga - in der irakischen Bevölkerung Vertrauen hergestellt werden. Die jüngste Bekräftigung des Souveränitätsprinzips im Völkerrecht durch Kofi Annan in der UN-Generalversammlung müsse auch für den Irak gelten. Dazu gehöre die unabweisbare Forderung, dass die Kriegsallianz für die von ihr verursachten Schäden des Krieges aufkommen müsse.

Der israelisch-palästinensische Konflikt wird nach Überzeugung des Friedensratschlags nur gelöst werden können, wenn der Gewalt Einhalt geboten wird und den Palästinensern Recht widerfährt. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, die den Weg zum Frieden weisen, seien Legion. Es komme nun darauf an sie umzusetzen. Die sofortige sichtbare und unumkehrbare Beendigung der israelischen Besatzung sei der erste Schritt zu einer Friedenslösung. Der Stopp des Mauerbaus, die (Wieder-)Anerkennung des Friedensnobelpreisträgers Arafat als gewählten Palästinenserpräsidenten und die definitive Anerkennung des Zweistaatenprinzips durch Israel seien weitere Bestandteile eines Fahrplans zum Frieden, der diesen Namen auch verdiene. Auf dieser Grundlage könne auch der tödlichen Gewalt palästinensischer Selbstmordattentäter der Boden entzogen werden.

Der Friedensratschlag betonte seine Unterstützung der israelischen Friedensaktivisten, die am vergangenen Wochenende zu Tausenden in Tel Aviv für diese Forderungen im eigenen Land auf die Straße gegangen sind.

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