Politische Demonstrationen gegen Rüstung und Sozialabbau

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erwartet zwar nicht annähernd so viele Demonstranten wie im vergangenen Jahr, als die Empörung über den begonnenen Irakkrieg besonders groß war, aber die vielen Tausend, die sich auch diesmal von Freitag bis Montag auf den Weg machen, erreichen mit ihren Botschaften Millionen von Menschen. "Ostermarschierer gehen stellvertretend für all die Menschen auf die Straße, die vor einem Jahr gegen den Irakkrieg waren und es heute immer noch sind", sagte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.

Dabei geht es dieses Mal nicht nur um den Irak. Ein Jahr nach dem Beginn des Irakkriegs eskalieren zwar die Auseinandersetzungen in der Nahostregion: Der Widerstand gegen das Besatzungsregime im Land nimmt zu und im israelisch-palästinensischen Konflikt verschärft sich der Kampf zu einem regelrechten Krieg, in dem es nur Verlierer auf beiden Seiten geben kann.

Aber auch in Europa sieht sich die Friedensbewegung neuen Herausforderungen gegenüber: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgestaltet und soll aus der EU ein ebenfalls interventionsfähiges Militärbündnis gemacht werden. Das wird nach Ansicht des Friedensratschlags "viel Geld kosten". Gleichzeitig sollen soziale Leistungen abgebaut, öffentliche Dienste eingeschränkt, Arbeitszeiten erhöht und Löhne und Gehälter gekappt werden: "In einem der reichsten Länder der Erde droht einem zunehmenden Teil der Bevölkerung soziale und kulturelle Verarmung, während die Reichen noch reicher werden" kritisiert Anne Rieger vom "Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg".

Aus diesem Grund haben der Friedensratschlag und das Gewerkschaftliche Netzwerk vor einiger Zeit einen Unterschriftenappell "Abrüstung statt Sozialabbau!" gestartet, der mittlerweile im ganzen Land Verwendung findet. Bis zum Mai wollen die Friedensaktivisten 100.000 Unterschriften gesammelt haben. "Abrüstung statt Sozialabbau!" gehört auch zu den Forderungen, die in allen Ostermarschaufrufen genannt werden.

Das zweitwichtigste Thema in diesem Jahr ist die Ablehnung der EU-Militärverfassung. Was in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt ist, soll durch die Ostermärsche skandalisiert werden: Der EU-Verfassungsentwurf verpflichtet die EU-Staaten zur permanenten "Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten".

Des Weiteren wird in vielen Aufrufen die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee angeprangert. Verteidigungsminister Struck hat die nach dem Grundgesetz allein zulässige "Landesverteidigung" (Art. 87a GG) zu den Akten gelegt und sieht die Hauptaufgabe der Bundeswehr nur noch in weltweiten Einsätzen: am Hindukusch und anderswo. Das ist ein offener Bruch mit der gültigen Verfassung unseres Landes - aber kein Verfassungsrichter schreitet hier ein! "Also müssen wir das übernehmen", sagt Strutynski.