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Gerichtsurteil stellt Kriegsdienstverweigerer auf eine Stufe mit Terroristen

Asyl

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert scharf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Dienstag, nach dem die Klage des türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Cetiner gegen seinen abgelehnten Asylantrag abgewiesen wird. Mehmet Cetiner ist Mitglied der DFG-VK und engagiert sich in der DFG-VK-Gruppe Kleve. Er hatte im Jahr 2000 öffentlich erklärt, dass er Kriegsdienstverweigerer ist.

"Eine dem türkischen Staat gegenüber erklärte Kriegsdienstverweigerung ist eine sehr mutige wie auch politische Tat, die damit bereits den Rechtsanspruch auf Asyl rechtfertigen sollte", stellt Felix Oekentorp, Bundessprecher der DFG-VK, fest. Die Strafandrohung auf

Kriegsdienstverweigerung liege nach türkischem Strafgesetzbuch bei bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug, wobei es ein Recht auf Ersatzdienst nicht gebe. Die DFG-VK setze sich für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit ein und verneine die Legitimation von Waffengewalt von Staaten und auch von Terroristen, unterstreicht der DFG-VK-Bundessprecher. "Eine Abschiebung von Kriegsdienstverweigerern wie Mehmet Cetiner in Länder ohne das Recht auf KDV wie die Türkei ist ein Verstoß gegen Menschenrechte", so Oekentorp.

Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beachte nach Einschätzung Oekentorps nicht, - dass die den türkischen Behörden im Jahr 2000 erklärte Kriegsdienstverweigerung in der türkischen Presse als PKK-Aktion qualifiziert wurde. Dass mit Erklärungen überregionaler und nationaler Verbände sowie von Presseberichten in deutschen und internationalen Medien der Bekanntheitsgrad und die Beachtung des Anliegens dokumentiert ist (u.a. Erklärung des Bundessprecherkreises der DFG-VK sowie Nachfragen des Verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen, Winfried Nachtwei). Dass mit diversen öffentlichen Auftritten, u.a. bei Ostermärschen und TV-Sendungen, die politischen Aktivitäten über die KDV-Erklärung hinaus nachgewiesen sind.

"Das Urteil des Verwaltungsgerichts schätze Mehmet Cetiner als Politzwerg ein, der gegenwärtig oder in absehbarer Zeit keine politische Verfolgung zu befürchten habe", stellt Oekentorp fest. Das Gericht habe das Recht auf Asyl bzw. Anerkennung von Abschiebehindernissen unter den Vorbehalt gestellt, nicht Kriegsdienstverweigererer zu sein bzw. nicht offen dafür einzutreten. "Damit werden Kriegsdienstverweigerer auf die gleiche Stufe wie Terroristen gestellt, denen schon das Gesetz Asyl verweigert", kritisiert Oekentorp scharf.

Dass Mehmet Cetiner als Pazifist und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe mit einer Einziehung zum Wehrdienst zu rechnen habe und dort möglicherweise gegen kurdische Widerstandskämpfer eingesetzt werden könne, sei für das Gericht offensichtlich kein Grund, Asyl zu gewähren, so Oekentorp.

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