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Zwei Berliner Neonazi-Gruppen verboten

"Aktiv und aggressiv"

Das Land Berlin hat am Mittwoch erstmals zwei rechtsextremistische Organisationen verboten. In einem Doppelschlag seien die Neonazi-Gruppierungen "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost" zwangsaufgelöst worden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Es gebe eine Vielzahl von Hinweisen, dass beide Organisationen "aktiv und aggressiv" gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgegangen sind und sich mit nationalsozialistischen Zielen identifizierten. Beide Gruppierungen hatten den Angaben zufolge jeweils zwischen 10 und 15 Mitglieder.

Im Laufe des Verbotsvollzugs wurden nach den Worten des Innensenators am Dienstag neun Wohnungen in Berlin und eine Wohnung in Brandenburg durchsucht. Dabei seien 500 Flugblätter sowie Flyer, Aufkleber und T-Shirts sichergestellt worden. Die Polizei habe unter anderem wegen Volksverhetzung sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die beiden verbotenen Gruppierungen aus den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Treptow-Köpenick gehörten Körting zufolge zu den aktivsten Gruppierungen der Berliner Kameradschaftsszene. Ihre Mitglieder seien vielfältig aufgetreten und hätten auch Straftaten begangen. Der Innensenator zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbote aufgrund des zusammengetragenen Beweismaterials durch eine richterliche Überprüfung bestätigt werden.

Mitglieder der "Kameradschaft Tor" sollen unter anderem Plakate geklebt haben, auf denen SA-Führer Horst Wessel verherrlicht wurde. Die "Berliner Alternative Süd-Ost" ist vor allem im Dezember 2004 aufgefallen, als sie vor dem Haus des Berliner Polizeidirektors Michael Knape demonstrieren und ihn damit einschüchtern wollte. Die Versammlung wurde jedoch verboten.

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