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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Oberbürgermeister

Kommunalkredite billiger?

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, teilte ein Justizsprecher am Freitag mit. Auch gegen andere Verantwortliche der Stadt Köln werde ermittelt. Anhaltspunkte für eine persönliche Vorteilsnahme gebe es aber nicht. Hintergrund ist ein WDR-Fernsehbericht über den Bau der Nordhallen der Kölner Messe. In einer Anfang Juli ausgestrahlten Sendung behaupteten die Autoren, dass die Stadt Köln 360 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie den Bau der Messe-Nordhallen nicht über die Oppenheim-Esch-Holding, sondern über Kommunalkredite finanziert hätte.

Die Holding finanziere große Immobilienprojekte wie die Kölnarena vor und kassiere dafür über Jahrzehnte hohe Mieten, hieß es. Auf diese Weise erzielten die Investoren hohe Renditen auf Kosten der Steuerzahler.

Dabei verwiesen die Autoren auf die angeblich engen Verbindungen zwischen der Holding und Kölner Honoratioren aus Politik und Wirtschaft.

Kölns Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei eine Finanzierung des Großprojekts durch einen Kommunalkredit rechtlich gar nicht möglich gewesen, behauptete er.

Man sei auf die privaten Investoren angewiesen gewesen. Auch Schramma hatte die Auftragsvergabe stets verteidigt.

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