Licht und Schatten deutscher Menschenrechtspolitik

Die rot-grüne Bundesregierung ist vor sieben Jahren angetreten, die Menschenrechte zur Leitlinie ihrer Politik und zur Querschnittsaufgabe für alle Ressorts zu machen. "Mit dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt sind Einrichtungen entstanden, die für mehr Konstanz und Koordination in der Menschenrechtspolitik gesorgt haben. Dahinter darf die nächste Regierung nicht zurückgehen", sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Enttäuscht habe die derzeitige Regierung dagegem in der bilateralen Politik vor allem gegenüber mächtigen Staaten wie Russland und China.

Die nächste Bundesregierung wird sich verstärkt um die Einhaltung internationaler Rechtsstandards bei der Bekämpfung des Terrorismus bemühen müssen. Bei der bevorstehenden UN-Reform muss Deutschland eine aktivere Rolle übernehmen, statt sich auf den ständigen Sicherheitsratssitz zu fixieren. "Es gilt, den Menschenrechtsschutz innerhalb der UN deutlich zu stärken, zum Beispiel durch einen ständigen UN-Menschenrechtsrat, wie ihn Kofi Annan vorgeschlagen hat", sagte Lochbihler.

Einige Altlasten müsse die nächste Bundesregierung abarbeiten: beispielsweise solle sie endlich das Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention unterzeichnen, das bereits 2002 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Gleiches gelte für die UN-Kinderrechtskonvention von 1992.