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Weltbank lobt Deutschland als "Top-Reformer"

"Wirtschaftsfreundlichste Bürokratie"

Deutschland hat seine Exportrekorde des Jahres 2004 im ersten Halbjahr 2005 erneut übertroffen, Binnennachfrage und Arbeitsmarkt springen an, schreibt die deutsche Bundesregierung auf ihrer Website. Nachdem bereits kürzlich das Wirtschaftmagazin "The Economist" der neuen Wirtschaftskraft Deutschlands eine Titelgeschichte gewidmet habe, lobe nun auch die Weltbank die "Reformpolitik" Deutschlands. "In keinem anderen hoch entwickelten Industrieland der Welt haben sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen so deutlich verbessert wie in Deutschland." Dies habe ein Standortvergleich von 155 Ländern der Welt ergeben. Die Weltbank-Studie mit dem Titel "Doing Business in 2006" wurde am Dienstag in Washington vorgestellt. "Die Reformen der Agenda 2010 beginnen zu wirken", schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website, ohne zu sagen, wie diese "Reformen" wirken und wie nicht. In Deutschland sind rund 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, obwohl die Wirtschaft jedes Jahr wächst und Deutschland Exportweltmeister ist. Bundespräsident Horst Köhler, der die so genannte "Reformpolitik" ausdrücklich unterstützt, machte den Arbeitslosen hierbei wenig Hoffnung: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können", sagte er im März dieses Jahres.

In Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen im vergangenen Jahr so deutlich verbessert wie in keinem anderen hoch entwickelten Industrieland der Welt. Dies ist nach Angaben des Handelsblattes das Ergebnis der Weltbank-Studie. Bei der Arbeitsmarktregulierung werde Deutschland als weltweiter "Top-Reformer" gelobt.

Bereits seit Monaten häuften sich laut Handelsblatt Anzeichen, dass "das Ansehen Deutschlands im Ausland", konkret bei europäischen Top-Managern, steige. Nach einer im Sommer veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young "gehört Deutschland für ausländische Unternehmer zu den attraktivsten Standorten der Welt".

"Es hat sich ganz einfach etwas getan in Deutschland - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt", sagte Weltbank-Vizepräsident Michael Klein dem Handelsblatt. "Wenn man die Reformen in Deutschland mit denen anderer Länder vergleicht, dann war das relativ viel."

Damit schaffe Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal seit der ersten Weltbank-Studie vor zwei Jahren knapp den Einzug in die Top-20-Liste der Länder mit der "wirtschaftsfreundlichsten Bürokratie". In der "Weltbank-Bestenliste" rangiere der Standort D auf Platz 19.

Im vergangenen Jahr, als die Weltbank nur für die 20 besten Länder eine genaue Rangliste veröffentlichte, habe Deutschland "verheerend" abgeschnitten, schreibt die Wirtschaftszeitung. "Da lag das Land zwischen dem 21. und 29. Platz - noch hinter Botswana und Thailand." In Deutschland seien zwar viele "Reformen" bereits beschlossen gewesen, aber noch nicht in Kraft getreten. "Viele der deutschen Arbeitsmarktreformen gehen in die richtige Richtung, aber es gibt weiterhin etliche Bereiche, die erheblich reformbedürftig sind", meint Eckhard Wurzel, Deutschland-Experte der OECD gestern. Damit dauerhafte Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könnten, dürften die Reformanstrengungen nicht nachlassen.

Von den so genannten Top-Standorten der Weltbank Neuseeland, Singapur und USA sei Deutschland auch in diesem Jahr noch weit entfernt. Auch die skandinavischen Länder böten Unternehmen laut Weltbank bessere Rahmenbedingungen als Deutschland. Ansonsten komme die Bundesrepublik im europäischen Vergleich aber relativ gut davon. Von den großen EU-Ländern schneide nur Großbritannien (Platz 9) besser ab. Die anderen großen EU-Länder seien "weit abgeschlagen". Spanien lande auf Platz 30, Frankreich auf Platz 44 und Italien auf Platz 70. Auch die Niederlande (24) und Österreich (32) schnitten schlechter ab.

In vier der zehn von der Weltbank untersuchten Politikfelder gab es in Deutschland 2004 Fortschritte - noch mehr Reformen gab es nur in den Entwicklungs- und Schwellenländern Serbien, Georgien, Vietnam und Slowakei. Neben den Arbeitsmarktreformen hebt die Weltbank hervor, dass es in Deutschland 2004 leichter geworden sei, sich als Unternehmer selbstständig zu machen. Verbesserungen habe es zudem bei der Durchsetzung von Verträgen und bei der Regulierung des grenzüberschreitenden Handels gegeben."

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