Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert auch das Motto der Konferenz "Frieden durch Dialog". In Wahrheit gehe es in München weder um "Frieden" noch um "Dialog". Frieden vertrage sich nicht mit Kriegsstrategien, Dialog setze die Anwesenheit alternativer Positionen voraus. An Dialog mangele es auch insofern, als die Friedensbewegung keinen Zugang zu den Diskussionen auf der Konferenz habe. Sie werde sich daher außerhalb der Tagungsstätte mit Demonstrationen und zahlreichen Alternativkonferenzen zu Wort melden.

Die auf der Sicherheitskonferenz geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an den republikanischen US-Senator John McCain wegen eines Gesetzes zum Verbot von Folter bezeichnete Strutynski als "Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille für die Öffentlichkeit". Man könne davon ausgehen, dass die Konferenzteilnehmer "sehr schnell von der Preisverleihung zu ihrer eigentlichen Agenda übergehen - und die handelt vom Krieg".

Die Anwesenheit von Regierungschefs, Außenministern und Verteidigungsministern fast aller NATO-Staaten sowie von geladenen Generälen und Rüstungsindustriellen verspricht nach Einschätzung des Bundesausschusses Friedensratschlag "wieder jenes explosive Gemisch", das die jährlichen Konferenzen dieser Art immer schon auszeichne.

Dass auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Kommen angekündigt habe, stößt auf zusätzlichen Protest der Friedensbewegung. Strutynski hält es für einen Skandal, dass der deutsche Generalbundesanwalt keinerlei Anstalten treffe, "gegen Herrn Rumsfeld wegen dessen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - im Zusammenhang mit Foltervorwürfen und offenkundigen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht - Anklage zu erheben".