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Bundesregierung verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Auslandseinsatz

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kfor (Kosovo-Force) um ein Jahr beschlossen. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Demokratisierung des Kosovo habe in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte gezeigt. Mit den Wahlen Ende 2001 und der Regierungsbildung im Frühjahr dieses Jahres hätte der Übergang zu einer teilweisen Selbstverwaltung begonnen. Dennoch sei eine militärische Präsenz notwendig: Der Schutz ethnischer Minderheiten, die Unterstützung der Vertreter internationaler Organisationen und die Absicherung gefährdeter Grenzabschnitte zu Mazedonien machten dies erforderlich.

Grundlagen des Einsatzes seien die UN-Resolution 1244 (1999) und das Militärisch-Technische Abkommen zwischen KFor, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Die Kräfte könnten eingesetzt werden, solange ein Mandat der Vereinten Nationen (UN), des Nato-Sicherheitsrates sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliegen.

KFor besteht aus Soldaten von 37 Nationen. Ihr offizieller Auftrag ist es, ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen und dies militärisch abzusichern. Die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien sei dabei zu achten. Dazu müsse die Region demilitarisiert und stabilisiert werden.

Die Bundeswehr habe dabei erstmals bei einem Einsatz zur Friedenssicherung "Verantwortung" für einen eigenen Sektor übernommen. Außerdem unterstütze die KFor das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit im Kosovo. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Juni 1999 an der militärischen Absicherung der UN-Resolution 1244 im Kosovo. Sie ist mit rund 2.500 Soldaten der größte Truppensteller der Mission.

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