SPD will höhere Steuern für Reiche

Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken

SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.

Die Sozialdemokraten wollten weder die "Steuerhysterie" von Teilen der Union noch die "Ausgabenorgie der Linkspartei" mitmachen, sagte Beck. Seine Partei werde am Sparkurs festhalten und sehe in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für Steuersenkungen. Es werde aber die in der Koalition vereinbarten Entlastungen für Familien mit Kindern und die Reform der Erbschaftssteuer geben.

Auch Steinbrück nannte die Steuersenkungspläne der Union "unseriös" und betonte: "Das größte Problem ist die Abgabenlast". Dadurch entstehe bei Geringverdienern zu Recht der Eindruck, dass ihnen "ein riesiger Staubsauger" ihre Lohnerhöhungen wegnehme. Ziel müsse es sei, im Laufe des nächsten Jahrzehnts bei den Sozialverscherungsabgaben wieder unter 36 Prozent zu kommen. Zuletzt sei dies 1989 der Fall gewesen, derzeit liegt die Quote bei rund 30 Prozent.

Bernhardt: Die Pläne gefährden den Aufschwung

Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) sagte, das SPD-Konzept sei "im Kern nichts anderes als ein reines Steuererhöhungsprogramm". Die Pläne gefährdeten den Aufschwung und würden zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. "Gerade mit der Vermögensteuer tätigt die SPD einen Griff in die Mottenkiste", sagte Bernhardt. Dabei handele es sich "um ein bürokratisches Monster". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte es einen falschen Weg, die Sozialversicherungen noch stärker über Steuern zu finanzieren.

Höll: SPD scheut steuerpolitische Kurskorrektur

Links-Partei- und -Fraktionschef Oskar Lafontaine bemängelte, bei der Abgabensenkung für niedrige Einkommen mache die SPD nur ein "halbes Schrittchen". Nach den Vorschlägen seiner Partei sollten bei einer Senkung der Sozialabgaben nur die Arbeitnehmer berücksichtigt werden und nicht auch die Unternehmer. Dann könne die Senkung für die Arbeitnehmer doppelt so hoch ausfallen.

Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, meint, von einer "Korrektur der seit 1998 von der SPD betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben" könne keine Rede sein. Die SPD habe wieder einmal viel Lärm um nichts gemacht. "Die in Aussicht gestellten steuerlichen Mehrbelastungen für Top-Verdiener und Vermögende sind ein Witz", so Höll. Eine Prüfung der Vermögenssteuer habe die SPD schon etliche Male angekündigt. "Das Ergebnis war jedes Mal: Keine Wiedereinführung. Und eine Ausweitung der Reichensteuer hätte lediglich Symbolcharakter. An der marginalen Belastung hoher Einkommen durch die Reichensteuer würde sich dadurch nichts ändern."

Wer wirklich steuerpolitisch umschichten wolle, müsse den Spitzensteuersatz anheben, den Tarifverlauf der Einkommensteuer begradigen, die Körperschaftsteuerreform zurücknehmen und eine deutlich höhere Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen durchsetzen, so Höll.

Mit dem Gegeneinander-Ausspielen von Sozialversicherungsabgaben und Steuern leiste die SPD zudem einer neuen Lohnnebenkostendebatte Vorschub. "Diese war der Ausgangspunkt für die Ausweitung des Niedriglohnsektors und ist damit eine der wesentlichen Ursachen für die wachsende soziale Schieflage in Deutschland", kritisierte Höll. "Aufgabe der Politik muss es sein, bessere Rahmenbedingungen für bessere Erwerbseinkommen zu schaffen und sozialabgabenfreie Beschäftigung einzudämmen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dafür eine elementare Voraussetzung."