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"Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden"

85 Prozent für Pendlerpauschale

Die große Mehrheit der Bürger wünscht im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag (13. Juni) zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Gegen diese Forderung sind nur 12 Prozent. Außerdem räumten 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. "Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten", forderte vor diesem Hintergrund Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

In einem ersten Schritt müsse deshalb die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden, so Lafontaine. "Das ist schon längst keine Frage der Verfassungswidrigkeit mehr, sondern eine Frage des politischen Anstands gegenüber den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Dutzende Kilometer zu ihrer Arbeit fahren müssen."

Lafontaine verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der französischen Regierung, Pendler durch die Zahlung von Direkthilfen zu unterstützen. "Das ist der zweite Schritt, den auch Deutschland gehen muss. Denn damit werden jene Arbeitnehmer unterstützt, die die Hilfe am nötigsten haben, weil sie durch geringe Einkommen überproportional vom Anstieg der Spritpreise betroffen sind und zugleich von einer Steuergutschrift wenig oder nichts haben." Die Direkthilfe ist für Lafontaine eine Frage der Gerechtigkeit. "Wenn das in Frankreich möglich ist, gibt es für die deutsche Politik keine Ausflüchte mehr."

Auch die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte, die alte Pendlerpauschale müsse zum 1. Januar 2009 wiedereingeführt werden. Dabei handele es sich um eine "politische Antwort auf die Preisexplosion an den Zapfsäulen".

Die CSU, die sich in den vergangenen Jahren stets für weitere Zumutungen für die Bevölkerung stark gemacht hat, ist händeringend daran interessiert, im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen den Bürgern noch möglichst viele Wohltaten zukommen zu lassen. Die Partei bangt um ihre absolute Mehrheit.

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