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Kombilohn-Modell soll Konjunkturentwicklung schädigen

"Extreme Annahmen"

Nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung könnte das Kombilohn-Konzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Binnennachfrage in Deutschland schädigen und damit die konjunkturelle Entwicklung schwächen. Zudem verschärfe ein massenhafter Ausbau von Arbeitsgelegenheiten, den der Sachverständigenrat propagiere, das Risiko, dass derartige Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung im Dienstleistungssektor verdrängten, befürchtet Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Vorschlag des Sachverständigenrates ähnele in seiner grundsätzlichen Anlage dem Kombilohn-Modell des Münchner ifo-Instituts, so Horn. "In den Modellen von Sachverständigenrat und ifo finden sich deshalb dieselben Defizite, Risiken und potenziellen Nebenwirkungen - auch wenn der Sachverständigenrats-Vorschlag in wichtigen Punkten weniger radikal ist."

So sei die Idee einer Geringfügigkeitsgrenze zu begrüßen, die zusätzliche Einkommen überschreiten müssten, um in den Genuss staatlicher Zuwendungen zu kommen. Beide Modelle gingen jedoch "einseitig davon aus, dass die Arbeitslosigkeit eine Folge zu hoher Sozialtransfers sowie zu hoher Arbeitskosten und Löhne ist". Und sie operierten in ihren Simulationsrechnungen mit recht "extremen Annahmen". Einen überzeugenden empirischen Nachweis für die Gültigkeit dieser Annahmen gebe es aber nicht, so Horn.

Eine aktuelle Arbeitskosten-Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeige hingegen, "dass die Arbeitskosten im deutschen Dienstleistungssektor unter dem Durchschnitt der EU-15-Länder liegen". Zudem sei der Niedriglohn-Sektor in Deutschland mittlerweile größer als in etlichen Nachbarstaaten.

Kombilohn-Modelle wie das des Sachverständigenrats oder des ifo-Instituts weisen nach Auffassung von Horn daher in die falsche Richtung. "Würden sie auch nur zum Teil ungesetzt, gerieten Löhne und Preise unter Druck. Insgesamt würde die Binnennachfrage, die sich gerade ein wenig erholt, noch weiter geschwächt. Und das in einer Zeit, in der die Mehrwertsteuererhöhung ohnehin große Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung bringt."

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