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Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr

"Militärische Detailfragen"

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.

Trittin focusierte den Blick auf eine mögliche Begegnung mit israelischen Soldaten und gab Entwarnung: "Die Gefahr, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten kommen könnte, ist deutlich reduziert." Das werde bei der Entscheidung seiner Fraktion eine wichtige Rolle spielen.

Die Grünen erwarten nun von der Bundesregierung die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Klar ist für die Partei jedoch, dass eine militärische Beteiligung Deutschlands "robust" sein müsse. Nach Auffassung der Grünen ist eine "internationale Präsenz" in Nahost "zur Stabilisierung der Lage vor Ort, zum Wiederaufbau und zur Stärkung des libanesischen Staates notwendig". Die Grünen sehen eine Intervention des Westens als notwendig an: Die lange Geschichte des Nahostkonfliktes habe gezeigt, dass "die Akteure selbst" die Persepektive eines regionalen Friedensprozesses "nicht schaffen können". Alle Konfliktparteien hätten dem Einsatz zugestimmt, schreiben die Grünen, ohne zu erwähnen, dass sich der Libanon lange Zeit gegen den jetzt vorgesehenen Bundeswehr-Einsatz gewehrt hatte.

FDP: Militärische Detailfragen, Widerstände der libanesischen Regierung und grundsätzliche Bedenken

Auch FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle interessiert sich für militärische Dateilfragen: So gebe es "weiterhin erhebliche Unklarheiten" hinsichtlich des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr. So werde beispielsweise die Frage der "Kooperation mit libanesischen Militärs" erst noch geklärt. So sei auch noch nicht abschließend beantwortet, ob die Verbindungsoffiziere auf deutschen Marineschiffen anwesend sein sollen und "welche Rechte sie dort haben". Mit Blick auf das Einsatzgebiet für die Marineeinheiten innerhalb der Sieben-Meilen-Zone gebe es zwar eine Zusage des libanesischen Ministerpräsidenten, aber zugleich auch einen anderslautenden libanesischen Kabinettsbeschluss, gibt Westerwelle zu bedenken und verweist darauf, dass es innerhalb der libanesischen Regierung unterschiedliche Betrachtungsweisen gebe.

Während die Lieferung von deutschen Rüstungsgütern an Israel kein Thema ist, fragt Westerwelle nach der Effektivität der "Entwaffnung der Hisbollah". Diese sei weiter ungeklärt. Wenig sinnvoll sei beispielsweise, wenn die deutsche Marine Waffenschmugglerschiffe aufgebracht habe und diese dann lediglich zurückschicken dürfe, statt die Waffen zu konfizieren. Ein Einsatz könne aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Entwaffnung der Hisbollah geklärt sei.

Darüber hinaus gebe es aber mit Blick auf die deutschen Geschichte "ganz grundsätzliche Bedenken", die gegen einen Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten sprächen. Nach Auffassung von Westerwelle muss vor dem Hintergrund "unserer deutschen Geschichte die Frage beantwortet werden muss: Ist es wirklich klug, deutsche Soldaten, bewaffnete deutsche Soldaten, in den Nahen Osten zu schicken? Und da sage ich gemeinsam mit den früheren Außenministern Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher Nein."

Nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist die Außenpolitik der Bundesregierung ist "zumindest zeitweilig durch eine Militärangebotspolitik ersetzt worden". Ansonsten geht es auch Niebel insbesondere um "Details des Einsatzes".

Bundesregierung: "Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik"

Bundeskanzlerin Angela Markel betonte, die deutschen Bedingungen für den Einsatz seien erfüllt: "Wir haben erreicht, dass es ein robustes Mandat gibt und dass der Libanon dem auch zugestimmt hat." Das Mandat sei dazu geeignet, den Waffenschmuggel über See zu unterbinden, so Merkel. Der Einsatzraum erstrecke sich von der Küstenlinie bis 50 Meilen auf See.

Außenminister Steinmeier verteidigte den Beschluss des Bundeskabinetts. Die Regierung habe damit eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen, die auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik stütze. Diese Glaubwürdigkeit sei ein "kostbares Gut", die hoffentlich zur Lösung weiterer Konflikte in der Region "noch gebraucht wird". Die Bundesregierung setze darauf, dass die libanesische Armee die Absicherung der Küste des Landes schrittweise selbst übernehmen könne, sagte Steinmeier.

Das Auswärtige Amt hat für die aktuelle "Libanon-Krise" einen eindeutigen "Auslöser" festgelegt: Auslöser für den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah "war ein Überfall der Hisbollah-Miliz auf eine israelische Grenzpatrouille am 12. Juli 2006 gewesen, bei dem zwei israelische Soldaten entführt und acht weitere getötet wurden". Israel habe sich auf sein Selbstverteidigungsrecht berufen und mit Luftangriffen auf Hisbollah-Stützpunkte, Ortschaften und Infrastruktur im ganzen Libanon sowie mit Bodenoperationen im Süden des Landes reagiert. "Der Krieg" habe zahlreiche zivile Opfer auf beiden Seiten gefordert und großräumige Fluchtbewegungen sowohl im südlichen Libanon als auch in Nordisrael verursacht.

CDU: Für einen Militär-Einsatz "der internationalen Gemeinschaft"

Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zum Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten. Durch den Militär-Einsatz "der internationalen Gemeinschaft" würden die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts im Nahen Osten geschaffen.

Eine Begrenzung des deutschen Einsatzes auf das Gebiet außerhalb der Sieben-Meilen-Zone sei nicht vorgesehen. Der Einsatz erfolge in enger Kooperation mit der libanesischen Marine, "die deutsche Marine kann aber eigenständig agieren", so Kauder.

Linksfraktion: "Normalität ist nicht militärisch zu erreichen"

Links-Fraktionschef Gregor Gysi ist ähnlich wie die FDP der Auffassung, dass deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen" hätten. Ein militärisches Engagement Deutschlands verbiete sich aus historischen Gründen. Das hätten alle Bundesregierungen bisher aus gutem Grund so gehalten. "Normalität" sei nicht militärisch zu erreichen, so Gysi.

"Deutschland wird im Nahen Osten niemals als neutral angesehen werden, weil die Bundesregierung zwar zu Recht die Hisbollah kritisiert hat, aber deutlich weniger die israelische Regierung", meint Gysi. Sie wolle Waffenlieferungen auf den Seeweg an die Hisbollah verhindern, liefere aber gleichzeitig U-Boote an Israel. "Ein Land, das Truppen in den Nahen Osten sendet, muss aber betont neutral auftreten. Die Konfliktparteien haben widersprüchliche Erwartungen an den deutschen Einsatz, was ein weiterer Grund wäre, sich militärisch nicht zu engagieren. Außenpolitik darf nicht Militärpolitik sein. Mit der geplanten Teilnahme am wird Deutschland nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Konflikts", meint der Links-Fraktionschef.

Nach Auffassung des Vorsitzender der Linkspartei, Lothar Bisky, haben militärische Einsätze im Nahen Osten "schon in der Vergangenheit keinen Erfolg gehabt". Die Bundesregierung habe in den letzten Wochen dennoch alle Anstrengungen darauf verwendet, ein "robustes Mandat" für den Bundeswehreinsatz im Nahen Osten zu bekommen.

Allerdings meint auch Bisky wie die meisten anderen deutschen Politiker, dass Deutschland sich politisch in das Geschehen im Nahen Osten einmischen sollte: So solle Deutschland "alle politischen und diplomatischen Kräfte" dafür aufwenden, den politischen Prozess für eine langfristige Friedenslösung in Gang zu bringen. "Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, die in Berlin stattfinden könnte, wäre dafür ein geeigneter Rahmen", so Bisky.

Deutsche Friedensbewegung: Berlin hat von Anfang an auf einen robusten Militäreinsatz bestanden

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, kritisierte, dass "sogar die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen" mehrheitlich Zustimmung für den Bundeswehr-Einsatz signalisiert habe, so dass nur die FDP und die Linksfraktion "ihrer Oppositionsrolle entsprechend" dagegen votieren würden. Damit entstehe zum wiederholten Mal eine Situation, in der die gewählten "Vertreter des deutschen Volks" in eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung entscheiden würden.

Strutynski verwies auf die jüngste Emnid-Umfrage, wonach 64 Prozent der Befragten die Libanon-Mission ablehnten und nur 32 Prozent sich dafür aussprechen würden. Der Bundestag werde diese Verhältnisse mehr als auf den Kopf stellen. "Politikverdrossenheit", über die sich die Parlamentarier immer so gern beklagen, werde weiter ihren Lauf nehmen.

Nach Auffassung des Bundesausschusses Friedensratschlag ist Deutschland ist im Nahostkonflikt alles andere als neutral "sondern Verbündeter Israels". Berlin habe "von Anfang an, noch bevor es eine UN-Resolution gab, darauf bestanden, Militär in die Konfliktregion zu entsenden". Entsprechend "einseitig" werde aus der UN-Resolution auch "nur der Auftrag heraus gelesen", den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden. Mehr noch: Das Kabinett sei sogar erst bereit gewesen, sich militärisch zu engagieren, als auch ein "robustes" Mandat zugesichert worden sei. Die deutsche Marine werde also bei Bedarf ihre Waffen einsetzen - "und zwar ausschließlich gegen die 'Feinde Israels'", so Strutynski.

Der Friedensforscher wirft Deutschland zudem ein "selektives Völkerrechtsverständnis" vor. Wenn die Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Einrichtungen und Siedlungen in Israel gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht verstießen, dann treffe dies auch auf die fast täglichen Übergriffe und Grenzverletzungen Israels an der Grenze zum Libanon zu. So spreche der offizielle Bericht des UN-Generalsekretärs über die Tätigkeit von UNIFIL im ersten Halbjahr 2006 von "permanenten provokativen Grenzverletzungen" der israelischen Luftwaffe. Auch der massive israelische Einsatz von Streubomben sei "ganz offenkundig ein Verstoß gegen Regeln des Kriegsvölkerrechts". Dies aber werde in Berlin "hingenommen".

Strutynski sieht weitere Widersprüchlichkeiten: "Wer Waffenlieferungen unterbinden will, darf selbst keine Waffen liefern." Ein Ende der Hochrüstung im Nahen Osten sei viel leichter und billiger zu erreichen, wenn sich die Staaten, die sich jetzt an der UN-Mission beteiligten, verpflichten würden, "ihre legalen Waffenlieferungen in die Region einzustellen". Der Nahe Osten zähle zu den "waffenstarrendsten und damit explosivsten Regionen der Erde". Verantwortlich dafür seien die großen Waffen exportierenden Staaten, zu denen neben Russland und den USA eben auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören würden. "Demgegenüber ist die Bewaffnung der Hisbollah durch Iran und Syrien sogar marginal", behauptet Strutynski.

Dem letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung und dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sei zu entnehmen, dass Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und weitere Staaten der Golfregion zu den bevorzugten Importeuren von Waffen aus den USA gehören. Und auch Deutschland liefere - entgegen der eigenen Rüstungsexportrichtlinien - "bevorzugt in Spannungsgebiete". So befänden sich Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Liste der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter. "Wer einen Kampfeinsatz gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah beschließt und munter fortfährt, atomwaffentaugliche U-Boote oder gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an Israel zu liefern, sollte nicht vom Frieden im Nahen Osten reden", meint der Friedensforscher.

Im Gegensatz zu den Äußerungen der Politiker sieht Strutynski im "Libanon-Einsatz" einen weitaus größeren Zusammenhang: "Sind deutsche Kriegsschiffe erst einmal vor Libanon, verstärken sie auch die US-amerikanische Drohkulisse gegen den Iran." Der Friedensforscher rechnet offenbar nach wie vor mit einem Krieg gegen Iran: Sollten die USA den Iran angreifen, könnte sich die deutsche Marine der Forderung nach "Flankenschutz" kaum entziehen.

Die Ausstattung des Auftrags sei sogar "auf einen solchen 'Flankenschutz' geradezu zugeschnitten". Beispielsweise seien die Korvetten des Typs K130 "besonders geeignet" zum Einsatz vor fremden Küstengewässern "zum Landbeschuss". Zur Ausrüstung gehörten pro Schiff 4 Marschflugkörper mit 200 Kilometer Reichweite. Die USA hielten nach wie vor an ihrer "Drohkulisse gegen Iran fest und schließen einen Krieg nicht aus" - der israelische Minister Jacob Edri sei von der Notwendigkeit dieses Krieges sogar überzeugt.

Eine deutsche Truppenpräsenz vor Libanons Küste könnte Deutschland also in einen größeren Krieg "hinein ziehen". Frau Merkel wäre, so Strutynski, "als sie noch nicht Kanzlerin war, gern beim US-Krieg gegen Irak mitmarschiert. Ob ihr damaliger Traum sich nun gegen Iran erfüllt? Er geriete zum Alptraum - für alle Beteiligte."

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